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Das chinesische Außenministerium (hinten) hat die Welt sehr genau im Blick.

China

Pekings Rache

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Die chinesische Regierung verweist alle US-amerikanischen Journalisten des Landes – Reporter sehen Pressefreiheit massiv gefährdet.

In den letzten sechs Jahren hat die Volksrepublik China insgesamt neun Korrespondenten des Landes verwiesen. Allein am Mittwoch traf es nun zusätzlich mindestens 13 Kollegen: Sämtliche US-Bürger der Zeitungen „New York Times“, „Washington Post“ und „Wall Street Journal“ müssen nach einer Entscheidung des Außenministeriums in Peking innerhalb der nächsten zehn Tage gehen. Etwas Vergleichbares hat es in China bisher noch nicht gegeben.

Die drastische Maßnahme ist die Reaktion auf die Ausweisung von über 60 Journalisten chinesischer Staatsmedien aus den Vereinigten Staaten durch die US-Regierung. Damals blieb ein Aufschrei weitgehend aus. In internen Chatgruppen des Pekinger Korrespondentenclubs regten lediglich zwei Mitglieder zu einer Solidaritätsbekundung an, wurden jedoch deutlich überstimmt. Der Tenor der Diskussion lautete, bei den staatlichen Medien Chinas handele es sich um keine richtigen Medien, sondern um reine Propagandaorgane.

„Es ist nicht richtig, die Restriktionen von Peking mit denen der Vereinigten Staaten von Beginn des Monats zu vergleichen“, sagt Cedric Alviani von der Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Journalisten der US-Medien würden unabhängig und nach ethischen Standards berichten, die staatlichen Medien Chinas würden nur Propaganda für die Kommunistische Partei liefern.

„Rückblickend betrachtet sind die Arbeitsbedingungen für die Berichterstattung so schwierig geworden, dass viele der Artikel über China, auf die ich am meisten stolz bin, tatsächlich außerhalb des Landes entstanden“, schrieb Gerry Shih von der „Washington Post“, einer der betroffenen Journalisten, auf Twitter. Darunter waren solch wegweisende Berichte wie der über das Ausmaß der Internierungslager im westchinesischen Xinjiang, in der die muslimische Minderheit der Uiguren zu Hunderttausenden festgehalten wurde und zum Teil noch immer wird.

Die „New York Times“ war eines der federführenden Blätter bei der Veröffentlichung von Regierungsleaks aus Peking und hat auch immer wieder über die Korruption hochrangiger Parteikader berichtet. Alle der nun betroffenen Zeitungen sind aufgrund ihrer kritischen Stimme längst in China gesperrt. Man benötigt eine VPN-Software, um ihre Webseiten aufrufen zu können.

Die großen amerikanischen Tageszeitungen zählen zu den wenigen Medien, die in China noch Büros mit ausreichend Journalisten für investigative Recherchen unterhalten. Gerade in den nächsten Monaten wäre ihre kritische Berichterstattung unerlässlich, etwa wenn es um die Rolle von Behörden und Regierung beim Vertuschen des Virusausbruchs geht.

Gleichzeitig startet China derzeit nämlich eine massive Propagandakampagne – sowohl an seine Bevölkerung als auch ein internationales Publikum gerichtet –, um seinen Kampf gegen das Virus als reine Heldengeschichte darzustellen. Internetzensoren arbeiten umfassender denn je daran, kritische Kommentare zu löschen und die Vergehen der Kommunistischen Partei vergessen zu machen.

Vom Hongkonger Korrespondentenclub heißt es, man sei „sogar noch mehr besorgt darüber, dass (den Journalisten) auch die Arbeit in Hongkong untersagt ist. Schließlich hat Hongkong sein eigenes System, unter dem die Pressefreiheit per Gesetz verankert ist“. Tatsächlich ist eines der bislang drastischsten Beispiele, dass die Kommunistische Partei in Peking so unverhohlen ihren Machtanspruch gegenüber der Sonderwirtschaftszone zeigt. „Wir sind nicht überrascht“, sagt die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo. Peking würde das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das der ehemaligen britischen Kolonie bis 2047 weitestgehende Autonomie und Sonderrechte einräumt, drastisch verletzen.

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