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Public Viewing beim Volkskongress: Auf dem Bildschirm Premier Li Keqiang bei der Eröffnungsrede
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Public Viewing beim Volkskongress: Auf dem Bildschirm Premier Li Keqiang bei der Eröffnungsrede

China

Pekinger Volkskongress: Schlag gegen Hongkong

  • VonFabian Kretschmer
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Das Regime bringt eine antidemokratische Wahlrechtsreform für die Sonderverwaltungszone auf den Weg. Das Gesetz könnte der Demokratiebewegung den Todesstoß versetzen.

Wenn Chinas knapp 3000 Abgeordnete inmitten der weltweiten Pandemie in der Großen Halle des Volkes zusammenkommen, sendet allein die schiere Dimension eine beeindruckende Machtbotschaft in die Welt hinaus. Wie fast jedes Jahr wurde das wichtigste Politereignis der Volksrepublik am Freitag mit einem regelrechten Paukenschlag eröffnet. Er trifft die ohnehin bereits brachliegende Opposition Hongkongs.

Die ersten Details der von Festlandchina aufgezwungenen „Wahlreform“ für die Sonderverwaltungsregion können dem prodemokratischen Lager den Todesstoß versetzen: Denn künftig müssen demnach alle Kandidierenden von einem Peking-treuen Komitee abgesegnet werden. Laut Wang Chen, Vize-Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, sollen nur mehr „Patrioten“ Hongkong regieren dürfen, ohne jedoch näher auf den Begriff einzugehen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua titelte vom „demokratischen Wahlsystem mit Hongkonger Eigenschaften“.

Rund eine Woche noch wird der Volkskongress dieses Jahr andauern. Aus demokratischer Sicht sind die Sitzungen eine reine Farce, schließlich nicken die Abgeordneten praktisch einstimmig Gesetze ab, die sie nie zuvor gesehen haben. Doch für Beobachter ist die Veranstaltung wichtiger Gradmesser für den künftigen Kurs des Landes.

Normalerweise wird vor allem auf eine einzelne Zahl geschaut: das Wachstumsziel. Nachdem 2020, wenige Monate nach Ausbruch der Pandemie, erstmals kein Richtwert ausgegeben wurde, zeigt die Staatsführung sich dieses Mal bescheiden. Man wolle ein Wachstum von „über sechs Prozent“ erreichen, heißt es. Das Ziel liegt rund zwei Prozent hinter den Prognosen von Ökonomen für Chinas erwartetes Wachstum.

Doch für die Entwicklung des Landes sind es gute Nachrichten, dass sich die Bürokraten nun nicht mehr auf eine starre, überambitionierte Planzahl fokussieren müssen. Laut Premierminister Li Keqiang gibt das Spielraum für Reformen, die sich nicht unmittelbar in messbarem Wachstum niederschlagen.

In seiner Grundsatzrede ging der auf dem Papier zweitmächtigste Mann des Landes immer wieder auf die Notwendigkeit ein, dass sich die Volksrepublik im Bereich der Hochtechnologie von der Außenwelt unabhängig machen müsse. Die Botschaft ist an die USA gerichtet, die aus Sicht Pekings mit Handelskrieg und Boykottdrohungen den wirtschaftlichen Aufstieg der neuen Weltmacht sabotieren wollen. Deshalb werden Chinas Forschungsausgaben bis 2025 jährlich um sieben Prozent steigen.

Ähnlich steigt das Militärbudget. Damit hinkt die Volksrepublik zwar den Vereinigten Staaten weiter hinterher. Und im Gegensatz zu Washington lassen sich in Pekings Militärstrategie auch keine globalen Ambitionen erkennen. Doch ist die technologische „Modernisierung“ der Volksbefreiungsarmee mit künstlicher Intelligenz und autonomen Waffensystemen, wie sie Staatschef Xi Jinping vorantreibt, für Chinas Nachbarländer Grund zur Sorge.

Letztlich kann der Volkskongress aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nach außen selbstbewusste Staatsführung im Inneren aus tiefer Unsicherheit agiert. Die zunehmende Zensur und Unterdrückung Andersdenkender unter Xi Jinping offenbart, dass die Elite vor allem Misstrauen gegen die Bevölkerung hegt.

Wie paranoid die chinesische Regierung bisweilen agiert, zeigt sich am Umgang mit dem US-Sender CNN, der in China ohnehin nur in einigen wenigen Hotels zu empfangen ist: Als er kritisch über die Wahlreform für Hongkong berichtet, bricht der TV-Empfang im Land plötzlich ab.

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