INF-Abkommen

Peking könnte das Wettrüsten anheizen

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Wenn das INF-Abkommen zerbricht, werden die USA, Russland und auch China neue Mittelstreckenwaffen entwickeln.

Die Drohung von Präsident Donald Trump richtet sich scheinbar in erster Linie gegen Russland, doch die chinesische Regierung zeigt sich zunehmend alarmiert. Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, den Vertrag zur Regulierung von atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen zu kündigen – weil Moskau bereits dagegen verstoßen habe. Doch wenn die USA sich nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlen, dann könnten sie die Waffen auch gegen China in Stellung bringen. Damit droht nun eine gefährliche Spirale der Hochrüstung mit der aufstrebenden Großmacht.

Konkret geht es um die Verträge, die seit den 80er Jahren die Einführung von Raketen mit einer Reichweite unter 5000 Kilometern regeln. Die Sowjetunion und die USA hatten dieses Abkommen in jahrelanger diplomatischer Arbeit verhandelt. Es heißt offiziell „Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty“ oder INF.

Der Vertrag hatte eine Phase heftiger Aufrüstung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs beendet. Er gilt als wichtige Leistung der Bemühungen um Rüstungsbeschränkung. Europa befand sich zuvor in Gefahr, zum Schlachtfeld eines Atomkriegs mit Mittelstreckenraketen zu werden.

Russland liefert den Amerikanern jedoch derzeit zumindest den Vorwand, sich von den INF-Verträgen zu lösen. Präsident Wladimir Putin lässt US-Berichten zufolge Marschflugkörper testen, die unter dem INF-Abkommen verboten wären. Die Amerikaner wiederum treiben den Aufbau eines Raketenschilds um Russland voran, was Putin als unfreundlichen Akt deutet.

Chinesische Experten lesen aus Trumps Ankündigung jedoch heraus, dass Washington sich für eine langfristige strategische Schlacht mit China rüstet. „Nach dem Ausscheiden aus den INF-Verträgen könnten die USA eine neue Runde der militärischen Entwicklung vorantreiben“, sagte Fu Mengzi, stellvertretender Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen in Peking, der Zeitung „South China Morning Post“. Es handele sich hier um eine „Verlängerung des Handelskriegs“ mit militärischen Mitteln.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wollte sich zwar nicht konkret positionieren. Doch in Peking ist zu hören, dass die Regierung das Verhalten der USA „sehr genau beobachtet“.

Derzeit bauen sich an mehreren Fronten Spannungen zwischen China und den USA auf. Während der Handelskonflikt immer heftiger wird, treten auch konkrete militärische Fragen klarer in den Vordergrund. So ist die Expansion der chinesischen Armee im Südchinesischen Meer ein Dauerthema. Amerika wiederum unterhält vor der chinesischen Küste eine Kette von Stützpunkten, die sich zur Stationierung von Mittelstreckenraketen eignen würden – das macht China schon lange nervös. Marschflugkörper und kleinere Raketen mit Kernwaffen darauf lassen sich zudem auch bestens von Schiffen und U-Booten aus abfeuern.

China selbst ist kein Vertragspartner des INF-Abkommens und konnte seine Raketen weiterentwickeln und aufstellen. Heute verfügt das Land über mehrere Arten von Flugkörpern mit Reichweiten bis 15 000 Kilometer. Damit bedroht es neben Japan auch die Vereinigten Staaten direkt.

Zusätzlich befinden sich Bomben in Arbeit, die aus dem Weltraum mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit ins Zielgebiet fallen und damit nicht mehr abgefangen werden können.

All das sieht jetzt schon nach einem neuen atomaren Wettrüsten aus. „Trumps Entscheidung könnte der Auslöser sowohl für China als auch für Russland sein, die Entwicklung entsprechender Waffen voranzutreiben“, sagte Rüstungsexperte Koh Swee Lean Collin von der Nanyang Technological University in Singapur. Bisher habe die Zurückhaltung der USA auch auf China dämpfend gewirkt. Wenn die Amerikaner jetzt neue Generationen kleiner und vergleichsweise leicht einsetzbarer Kernwaffen bauen, dann sehe sich China unter Druck, mitzuziehen.

Den Experten zufolge sinkt bei der Ausrüstung mit vergleichsweise kleinen Bomben die Hemmschwelle, diese eines Tages auch einzusetzen – die Militärs könnten die Folgen des Angriffs als beherrschbar einschätzen. Ein Atomangriff gilt zugleich weiterhin als die ultimative Aggression, auf die zur Abschreckung mit einem konsequenten Rückschlag zu antworten ist.

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