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Soldaten bewachen eine Brücke in Mandalay, das im Norden des Landes liegt.
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Soldaten bewachen eine Brücke in Mandalay, das im Norden des Landes liegt.

Konflikt in Asien

Angespannte Lage in Myanmar: Militärdiktatur mit Peitsche und Zuckerbrot

  • VonFelix Lill
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Die Militärjunta in Myanmar schlägt Porteste nieder – und irritiert mit der Freilassung von 5600 Gefangenen.

Naypyidaw - „Weil für Myanmar Frieden und Ruhe im Land Priorität haben, kann einigen Anfragen, die bestehenden Gesetzen widersprechen, nicht nachgekommen werden.“ Dieser kryptische Satz war der Kern eines längeren Statements letzte Woche, der alle Hoffnungen der vergangenen Monate wieder im Keim erstickte. Geschrieben hat ihn das Außenministerium des Regimes in Myanmar, adressiert war er an den Verband Südostasiatischer Nationen (Asean). Der wollte nämlich einen Gesandten ins Land schicken, um einen ersten Schritt zu tun, der rausführen könnte aus dem gegenwärtigen Chaos.

Daraus ist nichts geworden, mal wieder. Seit sich Anfang Februar das Militär an die Macht geputscht hat, herrscht in Myanmar Willkür. In dem 54-Millionenland, das sich seit 2008 nach einer zuvor über Jahrzehnte währenden Militärägide zu demokratisieren begann, sind quasi die alten Verhältnisse wiederhergestellt. Um dies zu sichern, lässt sich die erneut regierende Junta auch kaum von den seit achteinhalb Monaten immer wiederkehrenden pro-demokratischen Demonstrationen und Streiks beeindrucken, die das Land lahmlegen.

Nach Militärputsch in Myanmar: UN befürchten Bürgerkrieg

Die Gewalt ist derart außer Kontrolle geraten, dass die Vereinten Nationen Ende September das akute Risiko eines Bürgerkriegs betonten. Dabei zeigt das Land schon seit Monaten solche Züge. In mehreren Regionen haben sich Milizen gebildet. Häufig sind sie getragen von Gruppierungen, die über die vergangenen Jahrzehnte durch das Militär diskriminiert worden sind und durch die gebrochenen Versprechen der Demokratisierung enttäuscht wurden. Oppositionelle haben zum Verteidigungskrieg aufgerufen. In den größeren Städten sind diverse Berufsgruppen engagiert, um gegen die Junta zu protestieren.

Das Militär antwortet mit Härte. Nachdem die Proteste maßgeblich von Arbeitskräften aus dem Gesundheitssystem organisiert wurden, griff die Junta über die vergangenen Monate vermehrt auch Einrichtungen der öffentlichen Gesundheit an. Teilweise wurde wahllos in Krankenhäuser geschossen. Was einerseits als Tiefpunkt der Brutalität gilt, ist andererseits nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt sind im Konflikt bisher rund 1100 Menschen gestorben und 8000 festgenommen worden. Mehr als 7000 befinden sich weiterhin in Gefangenschaft.

Die Prominenteste Gefangene in Myanmar: Ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi

Die Prominenteste unter ihnen ist Aung San Suu Kyi, bis zum Putsch noch Regierungschefin. Wegen ihres jahrzehntelangen Einsatzes für Demokratie verbrachte sie schon vor der Demokratisierung rund 15 Jahre unter Hausarrest. Derzeit werden der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 mehrere Vergehen vorgeworfen, dazu gehören der unerlaubte Besitz von Funkgeräten und Bestechlichkeit.

Suu Kyis Anwalt und mehrere Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Schauprozess. Aber selbst dazu äußern kann sich die populärste Person des Landes nicht. Mittlerweile kann auch ihr Anwalt nichts mehr sagen. Er teilte Ende letzter Woche über Facebook mit, dass ihm von myanmarischen Behörden jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten und Organisationen aus dem Ausland verboten wurde. Der Gesundheitszustand der 76-jährigen Suu Kyi soll sich unterdessen verschlechtert haben. Millionen im Land fordern ihre Freilassung.

Der Staatenbund Asean sieht von Entsendung von Vermittler nach Myanmar ab

Dabei bestand bis vergangene Woche die Hoffnung, dass die Diplomatie helfen könnte. Der Staatenbund Asean, dem auch Myanmar angehört, hat sich über Monate dafür eingesetzt, einen Vertreter ins Land zu schicken, der zwischen den Parteien vermitteln sollte. So sollte diesen Monat der stellvertretende Außenminister von Brunei, Erywan Yusof, als Asean-Gesandter nach Myanmar reisen. Nun sagte der seinen Trip wieder ab. Das Militärregime hätte ihn bei seinem Besuch nicht alle Parteien treffen lassen.

Insbesondere ein Gespräch mit Aung San Suu Kyi wäre demnach wohl unmöglich gewesen. Seitens des Militärregimes heißt es, man habe „bereits das Bestmögliche getan, um einen Besuch des Gesandten zu befähigen.“ Allerdings müsse noch gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden.

Die Putschisten können auch anders: Myanmar kündigt Freilassung von 5600 Gefangenen an

Dass man immer noch nicht mit oppositionellen Kräften sprechen darf, sorgt in der ganzen Nachbarschaft für Verstimmung. Auf Drängen der Regierung von Malaysia wurde der myanmarische Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vom nächsten Treffen der Asean-Staaten ausgeschlossen.

Dass die Putschisten auch anders können, zeigten sie am Montag: Die Junta kündigte überraschend an, rund 5600 Gefangene freizulassen. Begründung: Die Wahrung von Stabilität. Hierbei handelt es sich offenbar eher um ein Retten regionaler Stabilität in Sachen Nachbarschaftsbeziehungen als um Stabilität im Landesinneren. Dort wird weiter verhaftet und geschossen. (Felix Lill)

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