Paus will Beratungen besser sichern
Bundesfamilienministerin kritisiert die angekündigten „40 Days for life“-Proteste
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant ein Gesetz, um abtreibungswilligen schwangeren Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen zu ermöglichen. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Abtreibungsgegner:innen, unter dem Motto „40 days for life“ bis Ostern 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu protestieren.
Das Motto „40 days for life“ ist an eine internationale christliche Bewegung aus den USA angelehnt. Es nimmt Bezug auf die Passionszeit zwischen Aschermittwoch und Ostern.
„Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen“, sagte Paus. Mahnwachen vor diesen Einrichtungen seien Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen.
„Dem wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen“, kündigte Paus an. Ihr Haus arbeite an einem entsprechenden Entwurf. Dazu gebe es einen engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts.
„Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Paragrafen 218 überprüfen lassen, nach dem Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland verboten sind, aber unter bestimmten Voraussetzungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei bleiben.
Das ist der Fall, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet ist, das Kind durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder die Frau eine Beratung durchläuft. Die Ampel-Koalition hatte bereits im vergangenen Jahr das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft, das Informationen über Schwangerschaftsabbrüche erschwerte.
Zuletzt hatte die Ärztin Gabie Raven in Dortmund eine Tagesklinik zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen eröffnet und wurde von den Fundamentalist:innen angegriffen. „Wir dürfen die Einschüchterungsversuche nicht hinnehmen“, sagte die Vorsitzende der Beratungsstelle Pro Familia, Monika Börding. „Abtreibungsgegner:innen bedrohen mit ihren Attacken Ärzt:innen, die notwendiger Teil der medizinischen Versorgung von schwangeren Frauen in Deutschland sind.“
Die Mahnwachen der Fundamentalist:innen finden auch in Frankfurt vor der Beratungsstelle von Pro Familia statt. Die Stadt Frankfurt hatte letztes Jahr die Mahnwachen eingeschränkt, damit sie die Persönlichkeitsrechte von Schwangeren nicht gefährden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte daraufhin entschieden, dass die Abtreibungsgegner:innen weiterhin vor der Beratungsstelle demonstrieren dürfen. yec mit epd