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Paul Wolfowitz macht sich die Weltbank untertan

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Angeschlagen: Paul Wolfowitz hat nicht nur seiner Freundin viel Geld zugeschanzt, er kommt auch politisch immer mehr unter Druck.
Angeschlagen: Paul Wolfowitz hat nicht nur seiner Freundin viel Geld zugeschanzt, er kommt auch politisch immer mehr unter Druck. © ap

Angewidert von der Politik ihres Chefs, haben etliche hochrangige Beamte die internationale Einrichtung verlassen / Von Bernd W. Kubbig

Seitdem im März 2005 (zunächst gerüchteweise) bekannt wurde, dass US-Präsident George W. Bush, von seinem traditionellen Vorschlagsrecht Gebrauch machend, den (?) Vizechef des Pentagon als Präsident der Weltbank nominieren würde, schlug Paul Wolfowitz weltweit die geballte Skepsis und Ablehnung derjenigen entgegen, die in ihm den vielbeschworenen Architekten des Irakkrieges sahen - und die fürchteten, er werde nun die multilaterale Weltbank zur Handlangerin amerikanischer Außenpolitik, ja, zu einem Arm des US-Imperialismus machen. Eine solche Befürchtung war nicht unbegründet, denn die Durchsetzung der US-amerikanischen Interessen nimmt im Profil des "demokratischen Realisten" Wolfowitz den ersten Platz ein. In einer ungewöhnlichen Geste musste der designierte Weltbank-Präsident wie bei einem Bewerbungsverfahren im März 2005 eine Reise nach Brüssel antreten, um den EU-Weltbankgouverneuren Rede und Antwort zu stehen. Wolfowitz beschwichtigte und betonte, dass die "Führungsspitze der Bank die Tatsache widerspiegelt, dass dies eine multilaterale Institution ist".

Gegen die Regeln: Geld in den Irak

Dieses Versprechen lief darauf hinaus, Amt und Aufgaben einer multilateralen Institution, der Wolfowitz im Laufe seiner Karriere bislang nicht vorgestanden hatte, über seine Maxime des "demokratischen Realisten" zu stellen. Bereits im März 2005 machte der designierte Weltbank-Präsident im Sinne seines bisherigen Credos jedoch auch deutlich, dass "eine vernünftige Entwicklung die Verbreitung von Freiheit und Demokratie fördert".

Wolfowitz besänftigte seine Kritiker zunächst dadurch, dass er den Fokus seiner Arbeit auf Afrika legte und sich der Bekämpfung der Korruption in den Ländern widmete, die Kredite beantragen bzw. bekommen haben. Seine offiziellen Reden und Interviews reflektieren seit Amtsantritt bis Anfang 2007 ein hohes Maß an Professionalität und Engagement für die Durchsetzung des Weltbank-Mandats (Diese Reden sind abzurufen unter worldbank.org).

Zum Zweck und zur Rechtmäßigkeit des Irakkrieges äußerte er sich praktisch nicht. Und dennoch konnte - und wollte - Wolfowitz den Irakkrieg nicht hinter sich lassen. Nach einem Vortrag Ende 2005 in Washington wurde er gefragt, wie es denn mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und der der Weltbank stünde, nachdem die Gründe, die er für den blutigen Waffengang gegen Saddam Hussein ins Feld geführt hatte, sich als unhaltbar herausgestellt hätten. Ein aufgebrachter Wolfowitz antwortete: Er habe diese Gründe nicht vorgebracht ("I didn't run the campaign on Iraqui weapons of mass destruction. It is something that the Clinton administration said. It's something the Bush administration said. I don't feel I have to apologize for.") Er ergänzte, dass solche Frage an Orten wie Washington gestellt würden, nicht aber in Afrika. Er verbinde die Reputation der Weltbank und seine eigene damit, dass man etwas für die "armen Menschen in Afrika" tun müsse.

Unmittelbar vor seinem Amtsantritt hatte Wolfowitz erklärt, dass die Weltbank ihre Gelder nicht für die Sicherheit und "peace keeping forces" in Ländern ausgeben sollte, die sich im Krieg befänden. Der Begriff Wiederaufbau schließe - ganze im Sinne bisheriger Weltbank-Politik - ein, dass der Krieg erst vorbei sein müsse, bevor man mit dem Wiederaufbau beginnen könne. Das habe für Bosnien und den Kosovo zugetroffen, aber es treffe nicht für den Irak, den Kongo und für Liberia zu. Dennoch erwog Wolfowitz bereits Mitte September 2005 offenbar, Beamte der Weltbank erstmals wieder nach Bagdad zu senden, nachdem die Weltbank ihr dortiges Büro nach einer Bombardierung 2004 geschlossen hatte. Darüber hinaus hatte diese Geberinstitution bereits einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar für die irakische Regierung bewilligt. Ein interner Bericht warnte jedoch davor, dass der Dienst der dort tätigen Beamten mit "hohen und beispiellosen Risiken" verbunden sei.

In Abkehr von seiner Position zu Beginn seiner Amtszeit - und von der traditionellen Richtlinie der Weltbank - machte der Präsident spätestens im Frühjahr 2006 klar, dass seine Institution einen Beitrag beim Wiederaufbau des Irak leisten müsse.

Er begründet sein Drängen für eine aktivere Rolle der Weltbank im Zweistromland damit, dass sie beim dortigen Wiederaufbau wirksamer helfen könne als die USA, weil sie "als neutral angesehen wird und nicht als Besatzungsmacht".

Mit seinem Engagement für eine stärkere Rolle im Irak setzte sich der Weltbank-Präsident dem Vorwurf aus, er handele "insgeheim für das Weiße Haus". Wolfowitz, der frühere intellektuelle Hauptmotor des von den USA angeführten Krieg gegen das Regime Saddam Hussein, setzt nun die Entwicklung und indirekt auch die Demokratisierung des Zweistromlandes mit den Mitteln der von ihm geleiteten Institution fort. Diese Politik stieß auch deshalb auf Widerstand, weil sie das von Wolfowitz befürwortete Kriterium der Nicht-Korruption bei der Vergabe von Krediten verletzt - denn in der irakischen Regierung herrscht Korruption.

Unerfahrene Mannschaft

Der amerikanische Weltbank-Präsident sieht sich praktisch seit seinem Amtsantritt in einem weiteren Punkt beständiger Kritik gegenüber: Sie betrifft seinen forschen - fast ist man geneigt zu sagen: unilateralen - Führungsstil und die "Republikanisierung" seines engsten Beraterkreises, also die Rekrutierung seiner Berater aus der Republikanischen Partei der USA. Er verlasse sich zu sehr, so der Vorwurf, auf eine unerfahrene, aber politisch opportune, Mannschaft. Seit Juni 2005 haben hingegen 29 hochrangige Beamte die Weltbank verlassen, weil sie mit der Führung und/oder dem politischen Kurs von Wolfowitz nicht einverstanden waren - unter ihnen der als Fachmann respektierte Vizepräsident für den Mittleren Osten, Christiaan Poortman, der 30 Jahre lang bei der Weltbank tätig war. Er verließ die Institution im September 2006, nachdem er sich vergeblich der Politik von Wolfowitz entgegengestemmt hatte, die Kreditvergabe und die Eröffnung des Büros in Bagdad zu beschleunigen. Innerhalb der Weltbank befürchtet man, der Weggang solch hochrangiger und erfahrener Fachleute schädige den Ruf der Institution und dass die Mitgliedsländer ihre Kritik an Wolfowitz dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie ihre Beiträge kürzen.

Die europäischen Minister bestanden darauf, die Anti-Korruptionsinitiative des Weltbank-Präsidenten überwachen zu lassen. Sie wollten damit sicherstellen, dass die Führung der Weltbank mit der Vergabe von Krediten nicht belohnt oder bestraft - die Gelder nicht willkürlich fließen oder unterbleiben. (?)

Der für fünf Jahre gewählte "demokratische Realist" Wolfowitz ist sich in hohem Maße auch im multilateralen Setting der Weltbank treu geblieben - zumindest im Hinblick auf die von ihm favorisierte und beschleunigte Politik gegenüber dem Irak, und hinsichtlich der Art und Weise, wie er sie bisher durchzuführen versucht - unilateral und umgeben von einer Gruppe früherer Mitglieder der Bush-Regierung. Es bleibt abzuwarten, ob diese Politik dann noch Bestand hat, wenn die Ära Bush im Jahre 2009 zur Neige geht (ein Jahr vor dem Ende von Wolfowitz' erstem Turnus). (?)

Im Nahen Osten gescheitert

Was bleibt von Wolfowitz und dem ideologischen Erbe der Neokonservativen, ihres Einflusses und ihrer Visionen gerade im Hinblick auf den Nahen Osten? Die Idee von der groß angelegten, revolutionär klingenden demokratischen Transformation des "Greater Middle East" ist als offizielle US-Strategie vor allem durch die neue Fassung der National Security Strategy vom März 2006 erneut bestätigt worden. Auch das Ziel des Regimewechsels - möglicherweise mit Gewalt - ist noch auf der außenpolitischen Tagesordnung dieser US-Regierung, deren Präsident sich mehr und mehr den neokonservativen Zielen und Methoden, etwa im Hinblick auf den Iran, verschrieben hat. Die Frage ist nur, wie wahrscheinlich eine solche Politik angesichts der derzeit wachsenden Kritik in der US-Bevölkerung an der Bush-Regierung und ihrem Irak-Kurs ist.

Die Kongresswahlen vom November 2006, die die Vormacht der Republikaner in beiden Häusern gebrochen hat, dürften Bush auch in diesem Politikfeld zu gewissen Zugeständnissen zwingen. 3000 getötete US-Soldaten im Irak und das Zweistromland in einem De-facto-Bürgerkrieg - der Irak hat, anders als von den Neokonservativen wie Wolfowitz angestrebt, den Nimbus des Leuchtturms einer erfolgreichen Demokratisierung längst verloren. Die Neokonservativen stehen im Nahen Osten vor einem Scherbenhaufen. Unübersehbar ist in den USA indes auch, dass die neokonservativen Protagonisten die Administration längst verlassen haben. Ihr Netzwerk lässt an der Jahreswende 2006/07 deutliche Schwächen erkennen.

Gleichzeitig haben sich die traditionellen Realisten in Gestalt der Baker/Hamilton-Kommission stärker in die politische Debatte eingeschaltet. Diese überparteiliche Kommission plädierte für einen neuen Kurs im Irak mit seinen Kenelementen des baldigen, zeitlich gestaffelten US-Truppenrückzugs und der Direktdiplomatie gegenüber Syrien und dem Iran. Die US-Regierung erwägt eine vorübergehende Truppenaufstockung und die weitere diplomatische Ausgrenzung beider nach wie vor als "Schurken" gebrandmarkten Staaten. Die Absicht, die Truppenstärke zu erhöhen, bedeutet das Eingeständnis, dass die von Donald Rumsfeld und dem "demokratischen Realisten" Wolfowitz verfolgte Kriegsstrategie ein kardinaler Fehler war. Es erscheint äußerst fraglich, dass eine solche Gesamtstrategie erfolgreich sein wird, und zwar vor allem wegen der durch den Irakkrieg in der Region geschwächten USA. Aus heutiger Sicht setzt ein angemessenerer und konstruktiverer Kurs einen "regime change" in Washington voraus.

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