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Paul Ryan hat nun das dritthöchste Amt in den USA inne.

Sprecher des Repräsentantenhauses

Paul Ryan auf dem Schleudersitz

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Der US-Republikaner Paul Ryan ist neuer Sprecher des Repräsentantenhauses. Lange hat er sich geziert, das dritthöchste Amt in den USA einzunehmen. Seine Fraktion ist zerstritten.

Seine Gegner haben alles versucht, um ihn zu verhindern. Sie schreckten sogar vor Unwahrheiten nicht zurück. Vor wenigen Tagen warnten Populisten in einer Anzeige im Internet, Paul Ryan sei das „trojanische Pferd der Homo-Lobby“. Und der erzkonservative Radiomoderator Rush Limbaugh ätzte, Ryan sei schon deswegen kein Kandidat für den wichtigen Posten in Washington, weil er von einem hochrangigen Demokraten gelobt worden sei. Indes: Der Republikaner Ryan ist am Donnerstagmittag zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses in Washington gewählt worden.

Der 45 Jahre alte Politiker ist damit nominell der dritte Mann im Staat. Er soll jetzt die heillos zerstrittenen Republikaner regierungsfähig machen – eine Aufgabe, die viele in den USA für unlösbar halten.

Lange hatte sich der dreifache Familienvater geziert, den Dompteur der Konservativen in der unteren Parlamentskammer zu geben. Denn der schneidige Abgeordnete aus Wisconsin, der seit 1998 im Repräsentantenhaus sitzt, hatte das Schicksal seines Amtsvorgängers John Boehner vor Augen. Den hatte die kleine, aber lautstarke und vor allem unnachgiebige Gruppe der Tea-Party-Konservativen in der Fraktion in den vergangenen Jahren mehrfach bis an den Rand des Nervenzusammenbruchs getrieben. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama vor bald sieben Jahren ließen diese Abgeordneten keine Gelegenheit aus, die eigene Partei zu blockieren, um Kompromisse mit dem ihnen verhassten Präsidenten zu verhindern. Vor zwei Jahren etwa führte das zu einer Teilstilllegung der Verwaltung in Washington und das gesamte Land an den Rand des Staatsbankrotts.

Vor einigen Wochen gab Boehner genervt auf, machte seinem Nachfolger Ryan aber zumindest noch ein Geschenk: Das Repräsentantenhaus verabschiedete einen Haushalt und eine Anhebung des staatlichen Schuldenlimits. Damit ist die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft, wenn der Senat noch zustimmt, zumindest bis zum Herbst 2017 abgewendet.

Der Streit ums Geld ist auf Zeit nach der Wahl des Obama-Nachfolgers verschoben. Selbst wenn ein Republikaner ins Weiße Haus einziehen sollte, ist Ärger programmiert. Entscheidungen wie die Anhebung der Schuldenobergrenze sind immer unpopulär und erfordern einen Willen zum Kompromiss, den die konservativen Hardliner erst noch lernen müssen.

Ryans Zögern, das drittwichtigste Amt im Staat anzustreben, spricht dafür, dass er um diese Gefahren weiß. Er sitzt nun – wie sein Vorgänger Boehner – auf einem Schleudersitz. „Viel Glück, Speaker Ryan“, schrieben die Leitartikler der „Washington Post“. „Sie werden es brauchen.“

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