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Paul Manafort inszenierte sich bei der Urteilsverkündung als gebrochener Mann und ließ sich im Rollstuhl in den Saal schieben.

Paul Manafort

Mildes Urteil trotz fehlender Reue

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Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort muss wegen Steuervergehen knapp vier Jahre in Haft.

Der einstige Lebemann tauchte zur Urteilsverkündung vor einem Bundesgericht in Alexandria wie ein Häuflein Elend auf. Paul Manafort, Donald Trumps Wahlkampfmanager, ließ sich in einem Rollstuhl in den Gerichtssaal schieben. Den Maßanzug musste er gegen einen grünen Hosenanzug der Haftanstalt von Alexandria eintauschen. Ergraut ist der einst in Kastanie gefärbte Prachtscheitel. Und die früher voluminöse Stimme wich einem kleinlauten Flüstern, das Richter Thomas Selby Ellis dazu veranlasste, ihn aufzufordern, doch ein wenig lauter zu sprechen.

Die Selbstinszenierung des 69-Jährigen als gebrochener Mann passte nicht so richtig zu seinen Einlassungen vor Gericht. Der wegen schwerer Steuer- und Finanzvergehen für schuldig befundene Ex-Wahlkampfmanager Donald Trumps zeigte keinerlei Reue. Dass er den Staat um mindestens sechs Millionen Dollar betrogen hat, tat ihm weder leid noch entschuldigte er sich dafür.

Stattdessen präsentierte sich der Straftäter als Opfer. „Zu sagen, ich fühle mich gedemütigt und beschämt, wäre eine große Untertreibung.“ Sein Leben liege „professionell und finanziell in Scherben“, klagte Manafort. Am meisten zu schaffen mache ihm aber „der Schmerz, den meine Familie spürt“.

Richter Ellis griff in seiner Urteilsbegründung die fehlende Reue auf. „Ich war überrascht, von ihnen kein Bedauern für ihr falsches Verhalten gehört zu haben.“ Dies werde das Strafmaß allerdings nicht beeinflussen, fügte der von Ronald Reagan berufene Bundesrichter dann aber schnell hinzu.

Das mit drei Jahren und elf Monaten überraschend milde Urteil begründete Ellis mit dem seiner Ansicht nach „exzessiven“ Strafrahmen von bis zu 24 Jahren, den das Team von Sonderermittler Robert Mueller ausschöpfen wollte. Die Finanzverbrechen seien zwar schwerwiegend. „Aber er hat ansonsten ein makelloses Leben geführt.“

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Der Sprachlosigkeit im vollen Gerichtssaal über diese Aussage folgte nach dem Ende der Urteilsverkündung lautstarke Empörung. „Von 19 Jahren auf vier Jahre herunterzugehen ist absurd“, sprach die frühere Bundesanwältin und Rechtsgelehrte an der University of Michigan, Barbara McQuade, vielen Kollegen aus der Seele. „Das ist grausam wenig.“

Andere zogen Vergleiche zu Urteilen in Verfahren wegen minderer Straftaten, in denen nicht gut vernetzte Kriminelle in Nadelstreifen vor dem Richter stünden, sondern weniger betuchte Angeklagte.

Der ehemalige Ankläger Robert Mintz gehörte zu der kleineren Zahl an Experten, die das milde Urteil Ellis für angemessen halten. „Wenn man Alter und Gesundheit des Angeklagten bedenkt, ist das ein Strafmaß, das bei solchen Finanzverbrechen generell zu erwarten ist.“

Mueller hatte versucht, die Steuer- und Finanzvergehen als Hebel zu benutzen, um Manafort zur Kooperation in puncto Russland-Affäre zu bewegen. Diese ist Gegenstand eines zweiten Verfahrens im „District of Columbia“, in dem kommenden Donnerstag das Urteil erwartet wird.

Nachdem sich herausstellte, dass Manafort eine Vereinbarung zur Kooperation mit dem Team Muellers nicht eingehalten hatte, forderte Staatsanwalt Greg Andres, der die Manafort-Ermittlungen leitete, eine harte Bestrafung. Bei Manafort handele es sich um einen „uneinsichtigen Kriminellen“, der keinerlei verwertbare Informationen geliefert habe.

Donald Trump wertete den Ausgang des Verfahrens als Bestätigung seiner eigenen Unschuld. „Der Richter und die Anwälte in Paul Manaforts Fall haben laut, und für alle Welt zu hören erklärt, dass es KEINE VERSCHWÖRUNG mit Russland gab“, twitterte der US-Präsident am Freitagmorgen. „Aber die Hexenjagd geht weiter.“

Tatsächlich ging es in dem Prozess von Virginia nicht um die Russland-Affäre. Die ist erst bei dem Urteil von Richterin Amy Berman am kommenden Donnerstag in Washington Thema. In letzter Minute hatte sich Manafort in diesem Verfahren für schuldig bekannt. Wegen Verschwörung drohen ihm in den zwei Anklagepunkten jeweils bis zu fünf Jahre Haft.

Berman, die Manafort in Untersuchungshaft geschickt hatte, muss darüber hinaus entscheiden, ob ihre Strafe aufgeschlagen oder mit dem Ellis-Urteil verrechnet wird. Unberührt vom Ausgang dieses Verfahrens bleibt der Verlust des gesamten Privatvermögens des Angeklagten.

Klagen gegen Trump

Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Pornostar Stormy Daniels gegen US-Präsident Donald Trump abgewiesen. Das berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit). Mit der Klage habe die Schauspielerin eine Vereinbarung kippen wollen, wonach sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen dürfe.

Unterdessen verklagt Michael Cohen, der frühere Anwalt des US-Präsidenten, die Trump-Organisation auf Zahlung von rund 1,9 Millionen Dollar Anwaltskosten. Nach der am Donnerstag bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage handelt es sich um Ausgaben, die Cohen für seinen Rechtsbeistand in zahlreichen Anhörungen und Verfahren aufwenden musste. Cohens Anwälte werfen der Trump-Organisation Vertragsbruch vor. (dpa)

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