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Geht es nach dem Innenminister, sind Passbilder nur noch „vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde“ möglich.

Ausweisdokumente

Passfotos künftig nur unter Aufsicht

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Bundesinnenminister Seehofer will, dass Passbilder bald nur noch in den Räumen der Ämter entstehen. Das soll Missbrauch vorbeugen. Fotografen laufen Sturm dagegen.

Einen neuen Ausweis oder Reisepass braucht jede und jeder irgendwann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Dokumente künftig sicherer machen. Passfotos sollen deshalb nur noch unter staatlicher Aufsicht entstehen. Für die Bürger dürfte das teurer werden.

Das Bundesinnenministerium hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Passfotos nur noch „vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde“ aufgenommen werden dürfen. Das Ministerium fürchtet Manipulationen. Mit Hilfe von „Morphing“ können Fotos heute digital so manipuliert werden, dass mehrere Aufnahmen zu einer verschmolzen werden. So könnten unter Umständen mehrere Personen einen Pass zum Grenzübertritt nutzen. „Die Funktion des Passes als Dokument zur Identitätskontrolle ist damit im Kern bedroht“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Konkret sieht der Entwurf vor, die etwa 5500 Pass- und Ausweisbehörden mit je zwei Selbstbedienungsterminals auszustatten. Diese können dann Fotos, Unterschrift und Fingerabdrücke digital speichern und an die zuständigen Sachbearbeiter schicken. Seehofers Ministerium rechnet in den ersten fünf Jahren mit Gesamtkosten von 177 Millionen Euro – und im weiteren Betrieb mit zwölf Millionen Euro pro Jahr. Durch das neue Verfahren würden die Gebühren für die Ausstellung der Dokumente um drei Euro steigen, heißt es.

Die Fotohändler laufen bereits Sturm gegen das Gesetz. „Dieser Plan würde Millionenumsätze vernichten. Er stellt deshalb eine existenzielle Bedrohung für viele mittelständische Unternehmen da“, zitiert die FAZ aus einem Brief des Handelsverbands HDE an das Ministerium.

Linke spricht von „Irrsinn“

Auch die Opposition sieht das Vorhaben kritisch: „Das ist vollkommen überflüssig. Vielen Gewerbetreibenden wird zudem ein wichtiges Standbein weggeschlagen. Das ist ökonomischer Irrsinn“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, dem RND. Der Referentenentwurf liefere keine Belege für eine tatsächliche Nutzung von Morphing durch Kriminelle oder Terroristen. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am Mittwoch aber doch noch Zahlen: Demnach seien im vorigen Jahr 950 Fälle von Ausweismissbrauch registriert worden. Die Zahl umfasst allerdings Fälle von Morphing und unerlaubter Weitergabe.

Um das Geschäft der Fotografen sorgt sich auch Konstantin Kuhle (FDP). Das Anliegen, die Sicherheit der Pässe zu erhöhen, hält er zwar für richtig. Aber: „Das Ministerium versucht, ein digitales Problem mit analogen Maßnahmen zu lösen“, so der Politiker. „Statt einer Verlagerung der Passbildanfertigung in die Behörden wäre auch eine direkte Übertragung vom Fotografen an das Bürgeramt möglich. Das Vorhaben zwingt die Bürger außerdem, auch zukünftig die Meldebehörden vor Ort aufzusuchen. Wir brauchen deshalb Bürgerämter, bei denen alle Dienstleistungen flexibel und digital genutzt werden können.“

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