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„Partygate“ ohne Folgen

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Von: Sebastian Borger

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Ein Foto im Bericht zeigt Boris Johnson bei einer Feier im britischen Regierungssitz im November 2020. Sue Gray Report/Cabinet Office/PA/dpa
Ein Foto im Bericht zeigt Boris Johnson bei einer Feier im britischen Regierungssitz im November 2020. Sue Gray Report/Cabinet Office/PA/dpa © dpa

Ein Bericht stellt Boris Johnsons Versäumnisse fest. Ein Rücktritt seinerseits ist unwahrscheinlich.

Alkohol-Gelage bis tief in die Nacht, mit Partymüll übersäte Büros, offener Hohn für Sicherheits- und Putzpersonal – der am Mittwoch veröffentlichte Bericht über Corona-Partys am Amtssitz des britischen Premierministers zeichnet ein verheerendes Bild der Zustände in Downing Street. Regierungschef Boris Johnson gab sich demütig und übernahm „die volle Verantwortung“. Nach monatelangen Kontroversen müsse das Land nun aber das Thema hinter sich lassen, forderte der Konservative.

Die Vorwürfe, geschürt von Johnsons einstigem Chefberater Dominic Cummings, beschäftigen die politisch Interessierten seit sechs Monaten und haben zu einem massiven Ansehensverlust des Brexit-Populisten geführt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit sowie der Opposition beauftragte der Premier die Spitzenbeamtin Sue Gray mit einer Prüfung der Vorgänge. Noch in den letzten Tagen vor der Veröffentlichung von Grays 60-seitigem Bericht unternahm Johnson offenbar den Versuch, die Staatssekretärin im Kabinettsbüro zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Gray spricht von einem „Versagen von Führungsqualität und Urteilsvermögen“ in der Downing Street, wo die Stabsstelle des Premierministers und das Kabinettsbüro zur Koordinierung der Regierungsarbeit beheimatet sind. Viele der 16 untersuchten Events hätten nicht stattfinden dürfen. Die Staatssekretärin weist zudem darauf hin, dass sich jüngere Mitarbeiter:innen in Sicherheit gewogen hätten, weil das Führungspersonal, angefangen beim Premier selbst, an den Partys teilgenommen habe. Für die von Rechtsverstößen gekennzeichnete Atmosphäre müssten sowohl Politiker und Spitzenbeamte die Verantwortung übernehmen.

Einer separaten Untersuchung der Kriminalpolizei zufolge haben 83 Menschen gegen Corona-Vorschriften und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Zu all jenen, die Geldstrafen, im Normalfall 50 Pfund, bezahlen mussten, zählte außer Johnson selbst auch dessen Frau Carrie sowie der Finanzminister Rishi Sunak. Beide hatten im Juni 2020 an einer Geburtstagsparty für den Premier teilgenommen.

Johnson gab sich in einer kurzen Stellungnahme im Unterhaus „demütig“ und betonte, er habe an mehreren der Events nur für einige Minuten teilgenommen, um scheidenden Angestellten zu danken und Erfolg zu wünschen. „Was danach geschah, entzog sich meiner Kenntnis. Ich war überrascht und enttäuscht, zum Teil entsetzt über das Benehmen.“ Ausdrücklich entschuldigte sich der Premierminister bei Putz- und dem Sicherheitspersonal, dessen Arbeit einige der Feiernden behindert oder sogar offen verhöhnt hatten.

„Katalog von Kriminalität“

Zu Hilfe kam dem Partypremier Grays Zugeständnis, dass sich seit ihrem Zwischenbericht Ende Januar manches in der Downing Street verändert habe. Johnson tauschte den Spitzenbeamten in Nummer Zehn sowie seinen Büroleiter aus, zudem gibt es jetzt klarere Richtlinien und Beschwerdeinstanzen.

Oppositionsführer Keir Starmer sprach von einem „Katalog von Kriminalität“, für den Johnson verantwortlich sei. Der Premier handle nicht „verantwortungslos, ehrlich und im Interesse des Landes“, wie es die Briten vom Bewohner der Downing Street erwarteten. „Sie können nicht Gesetzesmacher und Gesetzesbrecher sein. Es ist Zeit, die Taschen zu packen.“ Diese und ähnliche Rücktrittsforderungen wies Johnson knapp zurück. Scotland Yard beendete derweil bereits in der vergangenen Woche ihre Untersuchung, ohne der Geldstrafe gegen Johnson weitere Verwarnungen folgen zu lassen. Hingegen mussten Dutzende jüngerer Mitarbeiterinnen in niedrigen Positionen Strafen hinnehmen, teils für mehrere Partys.

Auch der politische Zeitplan wirkt sich zu Johnsons Gunsten aus: Am Donnerstag verschwinden die Abgeordneten in die Pfingstferien. Obwohl die Zahl der parteiinternen Gegner:innen Johnson auf 18 anstieg, wird eine innerparteiliche Attacke auf ihn dadurch extrem unwahrscheinlich. Eine Wortmeldung des Johnson-Kritikers Tobias Ellwood wurde aus den eigenen Reihen niedergeschrien – er forderte seine Kollegen zur Rebellion auf.

Unterdessen gerät Scotland Yard immer mehr in Kritik. Ein früherer Polizeidirektor will seinen Ex-Arbeitgeber mit einer Klage dazu zwingen, das Vorgehen detailliert offenzulegen. Bisher verweigert sich die Polizeibehörde jeglicher Transparenz. (mit dpa)

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