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„Partygate“: Boris Johnson wird unter Strafandrohung befragt

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Von: Stefan Krieger

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Der britische Premierminister Boris Johnson gerät in der „Partygate“-Affäre erneut unter Druck.

London - Keine Ruhe für den britischen Premierminister Boris Johnson in der sogenannten „Partygate“-Affäre. Jetzt haben die Untersuchungen um die Teilnahme von Johnson und Regierungsvertretern an Partys in der Downing Street während des britischen Lockdowns einen weiteren symbolischen Höhepunkt erreicht.

Nachdem der Regierungschef den Befragungsbogen der Londoner Polizei fristgerecht eingereicht hat, ist er Medienberichten zufolge der erste britische Premierminister, der von der Polizei unter Strafandrohung („under caution“) befragt wurde. Der Sender ITV veröffentlichte am Dienstagabend einen geleakten Fragebogen, den Johnson und Dutzende andere mutmaßlich an Lockdown-Partys in der Downing Street Beteiligte ausfüllen mussten. Daraus geht demnach hervor, dass die Antworten als Befragung „under caution“ gelten.

„Partygate“: Johnsons politische Zukunft steht auf dem Spiel

Die Verdächtigen wurden darin gefragt, ob sie bei den mutmaßlich gesetzeswidrigen Partys von Boris Johnson dabei waren und warum und wie sie mit anderen Anwesenden interagiert haben. Außerdem haben die Befragten die Möglichkeit anzugeben, wenn sie der Meinung sind, es habe eine „rechtmäßige Ausnahme“ oder „gerechtfertigte Entschuldigung“ für ihre Anwesenheit bei den Veranstaltungen gegeben.

„Partygate“ und kein Ende: Großbritanniens Premier Boris Johnson.
„Partygate“ und kein Ende: Großbritanniens Premier Boris Johnson. © Tolga Akmen/dpa

Das Ergebnis der Polizeiermittlungen könnte entscheidend für Johnsons politische Zukunft in Großbritannien sein. Einige konservative Abgeordnete haben bereits seinen Rücktritt gefordert, andere wollen die Ermittlungen abwarten. Entziehen mindestens 54 Tory-Abgeordnete Boris Johnson das Vertrauen, käme es zu einem Misstrauensvotum. Johnson soll während des Lockdowns Partys in der Downing Street geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein. Er selbst streitet ab, die von ihm selbst aufgestellten Regeln gebrochen zu haben.

„Partygate“: Labour spricht von „nationaler Blamage“

Die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, bezeichnete es als „nationale Blamage“, dass Johnson nun wohl als erster Premier der britischen Geschichte unter Androhung von Strafe polizeilich befragt wurde. „Wie um alles in der Welt kann er weitermachen und behaupten, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten?“, fügte sie hinzu.

Die Untersuchung von insgesamt zwölf bekannt gewordenen Veranstaltungen, bei denen auch Johnson an mehreren teilgenommen hat, wurde durch Beweise ausgelöst, die von der hochrangigen Beamtin Sue Gray erbracht wurden. Der vollständige Bericht über die Untersuchung wird allerdings nicht veröffentlicht, bevor die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat.

Johnsons Verbündete sind davon überzeugt, dass er eine Rechtfertigung für die Teilnahme an Veranstaltungen hat, die im Regierungssitz stattfanden. Downing Street Nummer 10 ist sowohl das Zuhause als auch der Arbeitsplatz des Premiers. Johnson hatte zunächst geleugnet, dass am Amtssitz Partys abgehalten worden seien. Diese Aussage musste er später revidieren, wenn auch mit dem Hinweis, dass es sich um dienstliche Veranstaltungen gehandelt habe. Der britische Premier hatte dem Parlament gegenüber aber stets betont, dass „alle Richtlinien vollständig befolgt“ worden seien. (skr/dpa)

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