„Partygate“: Nur Bußgeld gegen Boris Johnson – Wut und Ungläubigkeit über Entscheidung
Die Londoner Polizei schließt die Untersuchungen zu Lockdown-Partys in der Downing Street ab.
London – Die Polizei in London hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns abgeschlossen. Es seien nochmals Bußgelder verhängt worden, erklärte die Metropolitan Police am 18. Mai. Premierminister Boris Johnson musste demnach jedoch keinen weiteren Bescheid in Empfang nehmen.
Beamte und Sonderberater reagierten daraufhin mit Empörung und Ungläubigkeit. Denn damit steht fest, dass Boris Johnson nur eine von insgesamt 126 Geldstrafen erhalten hat, die für gesetzeswidrige Partys im Regierungssitz in der Downing Street und Whitehall verhängt wurden.
Partygate: Nur ein Bußgeldbescheid gegen Boris Johnson
Ein ehemaliger Polizeichef sagte gegenüber dem britischen Guardian, die Polizei müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die Ermittlungen verpfuscht zu haben, wenn sie keine weiteren Schritte plane, um die Vorfälle ganz aufzuklären.
Brian Paddick, jetzt Abgeordneter der Liberaldemokraten, sagte der Zeitung: „Die Polizei kann sich nicht gegen den Vorwurf verteidigen, dass sie dem Premierminister nur einen Bußgeldbescheid ausgestellt hat, weil dies sowieso das Minimum dessen war, das ihm auferlegt werden konnte.“ Paddick vermutet „politische Gründe“ hinter der Entscheidung der Behörden.
Es seien nochmals 73 Bußgelder gegen Frauen und 53 gegen Männer verhängt worden, einige hätten jedoch mehr als einen Bescheid erhalten. Vergangene Woche hatte die Polizei mitgeteilt, dass sie bereits mehr als 100 Bußgeldbescheide ausgestellt habe. Die genaue Höhe der Strafen wurde nicht bekannt, sie können aber zwischen 30 und 10.000 Pfund (35 und 11.800 Euro) liegen.
Partygate in Großbritannien: Boris Johnson weist Forderungen nach Rücktritt von sich
Die Partys während des Corona-Lockdowns in Großbritannien haben in der britischen Öffentlichkeit erhebliche Verärgerung über die regierenden Konservativen ausgelöst. Insgesamt untersuchte die Polizei acht Vorgänge zwischen Mai 2020 und April 2021.
Auch Johnson und seine Frau Carrie mussten eine Strafzahlung leisten, obwohl der Premier nachweislich bei mehreren Lockdown-Verstößen anwesend war. Sie bekamen wegen ihrer Teilnahme an einer Überraschungsparty anlässlich des 56. Geburtstags von Johnson im Kabinettszimmer von Downing Street im Juni 2020 ein Bußgeld. Der Premier entschuldigte sich für die Missachtung der Corona-Regeln, wies Rücktrittsforderungen aber zurück.
Der Abschluss der polizeilichen Untersuchung bedeutet, dass der lang erwartete Bericht der leitenden Beamtin Sue Gray nun vollständig veröffentlicht werden kann. Laut britischen Medien könnte das nächste Woche geschehen. (skr/AFP)