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Partygate: „Versagen“ und „exzessiver Alkoholkonsum“ von Boris Johnson – Premierminister tritt nicht zurück

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Von: Marvin Ziegele

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Der Bericht über die „Partygate“-Affäre lässt kein gutes Haar an Boris Johnson. Der britische Premierminister nimmt Stellung.

+++ 14.30 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines harschen Untersuchungsberichts zum „Partygate“-Skandal in London hat sich der britische Premierminister Boris Johnson erneut für die Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns entschuldigt. „Ich übernehme die volle Verantwortung für alles, was unter meiner Aufsicht stattgefunden hat“, sagte er im britischen Parlament.

Seinen von der Opposition und zum Teil auch den eigenen Parteikollegen geforderten Rücktritt kündigte er indes nicht an.

Partygate-Bericht: „Versagen“ und „exzessiver Alkoholkonsum“ von Boris Johnson

Update vom Mittwoch, 25. Mai 2022, 13.15 Uhr: Der lang erwartete Bericht zur „Partygate“-Affäre rund um Boris Johnson wurde veröffentlicht. Der britische Premierminister wird nach ersten Informationen in dem Bericht schwer kritisiert. Sue Gray, zuständige Ermittlerin, erneuerte ihre Vorwürfe gegen Johnson. Er habe als Führungsperson versagt und bewiesen, dass ihm Urteilsvermögen fehle. Gray hatte mehrere Lockdown-Partys in der Downing Street untersucht, bei denen Corona-Regeln gebrochen worden waren.

Bittet erneut um Entschuldigung: Boris Johnson.
Bittet erneut um Entschuldigung: Boris Johnson. © Liam McBurney/afp

„An den Veranstaltungen, die ich untersucht habe, nahmen Führungsfiguren der Regierung teil“, heißt es in dem Bericht zur „Partygate“-Affäre. Die anwesenden Angestellten seien davon ausgegangen, dass die Teilnahme rechtens sei, weil auch führende Politiker wie eben Boris Johnson vor Ort gewesen seien. Die Verantwortung liege deshalb einzig und allein bei der Führung. Auf den Partys sei es zu „exzessivem Alkoholkonsum“ gekommen.

Johnson kündigte an, sich am Mittag im britischen Parlament zu äußern. Dabei werde er „die volle Verantwortung für meine Fehler“ übernehmen, meldete die Nachrichtenagentur PA ohne Angabe von Quellen. Die Polizei hat wegen der Regelverstöße mittlerweile insgesamt mehr als 120 Strafbescheide gegen Dutzende Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhängt, in einem Fall auch gegen Johnson.

„Partygate-Affäre“ um Boris Johnson - Neue Bilder von der Sause in der Downing Street

Erstmeldung vom Dienstag, 24. Mai, 10.30 Uhr: London – Kurz vor der Veröffentlichung des ungekürzten Untersuchungsberichts über illegale Lockdown-Partys in der Downing Street setzen neue brisante Fotos Premier Boris Johnson unter Druck. Die von dem britischen Sender ITV am Montagnachmittag veröffentlichten Bilder (siehe Tweet) zeigen Johnson mit einem gefüllten Glas in der Hand, mehrere andere Anwesende recken ihre Hände mit Gläsern zum Zuprosten in die Luft. Auf dem Tisch, der in der Mitte der Fotos zu sehen ist, stehen mehrere geöffnete Wein- und Sektflaschen.

Die Bilder sollen ITV zufolge bei der Abschiedsfeier für Johnsons ehemaligen Kommunikationschef Lee Cain im November 2020 entstanden sein. Sie stellen Johnsons Verteidigung infrage, bei den Zusammenkünften nicht erkannt zu haben, dass es sich um Partys handelte.

Boris Johnson: Untersuchungsbericht zur Partygate-Affäre

In dieser Woche soll in Großbritannien der finale Untersuchungsbericht zu der Partygate-Affäre um verbotene Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns veröffentlicht werden. Oppositionsführer Keir Starmer warf der Regierung vor, den Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray schon jetzt zu untergraben. Johnson selbst wollte am Montag Fragen zu dem bevorstehenden Bericht und seinen Konsequenzen nicht kommentieren und verwies darauf, er wolle nach der Veröffentlichung mehr sagen.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass es zwischen der Beamtin Gray und Johnson mindestens ein Treffen gegeben hat, bei dem über den Bericht gesprochen wurde. Beide Seiten schoben sich zunächst gegenseitig die Verantwortung zu, das Treffen einberufen zu haben. Zuletzt räumte Downing Street ein, einen solchen Termin veranlasst zu haben. Ein Staatssekretär der Regierung verteidigte das Gespräch mit dem Hinweis, es habe geklärt werden müssen, welche Namen und Fotos in dem Bericht veröffentlicht werden dürften.

Boris Johnson: Polizeiliche Ermittlungen zu Partygate abgeschlossen

Die polizeilichen Ermittlungen zu den Lockdown-Partys sind mittlerweile abgeschlossen. Zwar wurden rund 120 Strafgelder verhängt, Premier Boris Johnson musste jedoch nur für eine Party zahlen, obwohl er bei mehreren Veranstaltungen anwesend war. Der Untersuchungsbericht könnte seine Position in seiner Partei und im Amt weiter schwächen. Bereits eine gekürzte Version des Berichts, die vor einigen Monaten veröffentlicht wurde, hatte den Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen vorgeworfen. (marv)

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