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Parteitag in Erfurt: Linke in der Existenzkrise

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Von: Pitt von Bebenburg

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Janine Wissler.
Janine Wissler. © Christoph Boeckheler

Partei wählt in Erfurt ihre Spitze neu – Reichinnek fordert die Vorsitzende Wissler heraus.

Frankfurt am Main – Es gab schon viele Tiefpunkte in der kurzen Geschichte der Linkspartei, aber so weit unten war sie noch nie. An einem heißen Juni-Wochenende vor 15 Jahren wurde die Partei in Berlin gegründet. An einem heißen Juni-Wochenende 2022 treffen sich die Delegierten von heute an auf der Messe in Erfurt. Doch die Stimmung ist nicht nach Jubiläumsfeiern. Es geht für die Linkspartei um alles. Ihre Existenz steht auf dem Spiel – Ausgang offen.

Die Linke hat eine dramatisch verlorene Bundestagswahl, drei vergeigte Landtagswahlen im Westen und eine Sexismus-Debatte hinter sich – ausgerechnet in dieser Zeit, da soziale Themen durch die Preissprünge für Lebensmittel und Energie Hochkonjunktur haben.

Parteitag der Linken: Janine Wissler kämpft

Die Frankfurterin Janine Wissler, 41 Jahre alt, kämpft in Erfurt darum, die Partei weiter führen zu können. Die scharfzüngige Rednerin, die die Linke in Hessen seit 2008 immer wieder in den Landtag geführt hatte, war im Februar 2021 gemeinsam mit der Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow an die Parteispitze gewählt worden. Doch der erhoffte Aufbruch verpuffte, und im April warf Hennig-Wellsow hin.

Heidi Reichinnek.
Heidi Reichinnek. © Metodi Popow/Imago

Herausgefordert wird Wissler von Heidi Reichinnek. Die 34-jährige niedersächsische Landesvorsitzende zog wie Wissler 2021 in den Bundestag ein. Sie hat eine Ost-West-Biografie: Aufgewachsen ist Reichinnek in Sachsen-Anhalt, später war sie Kommunalpolitikerin in Osnabrück.

Parteitag der Linken: Zwei Bewerber um den Co-Vorsitz

Mit einem knappen Ergebnis wird gerechnet. Das dürfte sich auch auf die Wahl der Co-Vorsitzenden auswirken. Hier gelten der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (46) und der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (45) als aussichtsreichste Bewerber. Kein Geheimnis ist, dass Wissler die Partei gerne mit Schirdewan gemeinsam führen würde.

Sören Pellmann.
Sören Pellmann. © Jan Woitas/dpa

Von Flügelkämpfen wird dabei oft gesprochen. Tatsächlich zeichnet sich heftiger Streit über die Politik gegenüber Russland und der Ukraine ab. Die Parteispitze um Wissler will die „imperialistische Politik“ Moskaus anprangern. Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält mit einem Antrag dagegen, um diese Worte zu streichen und zugleich die Nato wegen ihrer Osterweiterung zu geißeln.

Aber in der Linken sehen viele nicht inhaltliche Fragen im Vordergrund der Auseinandersetzungen, sondern eher „Machtklüngel“. So hat Sahra Wagenknecht, die sich gegen „Lifestyle-Linke“ wendet und damit auch eigene Parteifreund:innen meint, einen einflussreichen Kreis um sich geschart. Wagenknecht nimmt am Parteitag wegen Corona-Verdachts nicht teil. Pellmann wurde dieser Szene zugeordnet, ging aber jetzt auf Distanz zu Wagenknecht und ihrem Buch „Die Selbstgerechten“.

Martin Schirdewan.
Martin Schirdewan. © Imago

Ein anderer Kreis, der bei Personalien mitspielt, ist die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Reichinnek gilt als ihre Kandidatin. Die Vorsitzenden der vier Linken-Landesverbände, in denen die Partei regiert, schickte vor dem Parteitag eine deutliche Botschaft. „Wir brauchen ein sichtbares Signal, dass die lähmende Nicht-Kooperation zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion endlich überwunden wird“, schrieben die Politiker:innen aus Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

Parteitag der Linken: Sexismus-Debatte im hessischen Landesverband

Weitere Netzwerke, etwa die Linksjugend Solid, mischen mit. Deren Bundessprecherin Sarah Dubiel aus Wetzlar, setzt sich für Betroffene sexueller Übergriffe in der Partei ein. Sie gab per Twitter zu Protokoll, „dass ich unzufrieden bin mit der Kandidierendenlage für den Bundesvorstand der Linken: Es gibt kaum Menschen, die ich aus Überzeugung wählen kann oder bei denen ich nicht mal Bauchschmerzen habe.“

Wissler war in den Fokus der Sexismus-Debatte geraten, obwohl sie bei den Vorgängen selbst Leidtragende war. Die Vorwürfe richteten sich gegen ihren Ex-Freund, einen Mitarbeiter der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, der eine andere sexuelle Beziehung eingegangen war – mit einem anfangs minderjährigen Mädchen, das ihm später Übergriffe vorwarf. Wissler versichert, dass die junge Frau damals, 2018, keine derartigen Vorwürfe geäußert habe. Sie sei sofort in den politischen Gremien tätig geworden, als sie Ende 2021 davon erfahren habe.

Inzwischen hat die Linke Strukturen geschaffen, an die sich Betroffene wenden können. Wissler teilte einen Tweet der zwei Expertinnen, die zur Aufklärung der Vorwürfe sexualisierter Übergriffe von der Partei eingesetzt worden sind. „Nur wenn die ,Fälle‘ aufgeklärt und besprochen werden, können die dahinter liegenden Strukturen aufgedeckt und verändert werden“, heißt es darin. (Pitt von Bebenburg)

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