+
Parteitag 1999: Joschka Fischer wird als Kriegshetzer beschimpft und mit einem Farbbeutel attackiert.

Bielefeld

Parteitag in Bielefeld: Grüne diskutieren über Mindestlohn und Wohnungsbau

  • schließen
  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
    schließen

Die Grünen halten ihren Parteitag in Bielefeld ab - in der Stadt also, in der vor 20 Jahren ein Farbbeutel Joschka Fischer traf.

Bielefeld – diese Stadt hat einen festen Platz in der fast 40-jährigen Geschichte der Grünen. Die einen verbinden mit ihr ein Trauma, die anderen eine Reifeprüfung. Eine Zäsur war es in jeden Fall, als sich die Grünen kurz nach ihrem Eintritt in die rot-grüne Bundesregierung zu einem Ja zum Kosovo-Krieg der Nato durchrangen. Ihren stärksten Ausdruck fand diese Zäsur in jenem Moment, in dem eine bis dahin Unbekannte namens Samira Fansa einen Farbbeutel auf den grünen Außenminister Joschka Fischer warf. Der heutige Grünen-Chef Robert Habeck spricht noch heute vom „ikonischen Moment von Bielefeld“.

Die Zeiten ändern sich. Handgemenge, Farbbeutelattacken und Proteste sind nicht zu erwarten, wenn die Grünen jetzt, 20 Jahre später, wieder in Bielefeld zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen. Im Gegenteil: Während Union und SPD von inneren Konflikten zerrissen werden, fallen die Grünen des Jahres 2019 mit demonstrativer Harmonie auf. Das ist umso erstaunlicher, als die Partei schnell wächst – auf inzwischen 94 000 Mitglieder. Der in ihrer Geschichte beispiellose Erfolg in den zurückliegenden eineinhalb Jahren entfaltet offenbar eine disziplinierende Wirkung, die selbst viele Grüne überrascht.

Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitages steht die Wiederwahl der Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide treten ohne Gegenkandidaten an. Das Führungsduo ist angesichts der Wahlerfolge in Bayern und Hessen im vergangenen Jahr, des Rekordergebnisses von 20,5 Prozent bei der Europawahl im Mai und der jetzigen bundesweiten Umfragewerte von rund 21 Prozent unumstritten. Dass die Grünen bei den ostdeutschen Landtagswahlen – allen voran in Thüringen und Sachsen – nicht so stark wie erhofft abschnitten, lastet die Partei nicht ihren Chefs an.

Trotzdem werden die Einzelergebnisse der Wiederwahl von Baerbock und Habeck am Samstag mit Spannung erwartet: Sie könnten zur Klärung der Frage beitragen, welchen ihrer zwei Chefs die Partei lieber als Kanzlerkandidaten aufstellen möchte. Angesichts der Schwäche von Union und SPD müssen sich die Grünen nun erstmals in ihrer Geschichte mit dieser K-Frage auseinandersetzen. Keine leichte Entscheidung für eine Partei, die bei der Listenaufstellung Politikerinnen den Vortritt gibt und Wert auf Parität legt.

Auf dem Bielefelder Parteitag wollen rund 800 Delegierte aus ganz Deutschland programmatische Eckpunkte in den Bereichen Wohnen, Wirtschaft und Klimapolitik beschließen. Kontroverse Debatten werden zur Forderung der Parteiführung erwartet, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben – wobei sich der Widerstand nicht an der Lohnerhöhung entzündet, sondern an der Umgehung der eigentlich zuständigen Mindestlohnkommission. Auch der Appell, mehr Wohnraum zu schaffen, missfällt Teilen der Basis, die vor „Flächenfraß“ und „Zersiedelung“ warnen. Überdies kollidieren die radikalen Forderungen der jungen Klimabewegungen mit dem pragmatischen Anspruch der Grünen-Spitze. Doch bei aller Kontroverse: Im Vergleich zum wilden Bielefelder Parteitag von 1999 dürfte sich der Bielefelder Parteitag 2019 wie ein Wellness-Wochenende ausnehmen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion