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Parteinahe Stiftungen: „Am Tropf des Staates“

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Von: Ursula Knapp

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Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die AfD-nahe Parteistiftung Anspruch auf finanzielle Mittel des Bundes hat.
Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die AfD-nahe Parteistiftung Anspruch auf finanzielle Mittel des Bundes hat. © dpa

Der Bund finanziert seit Jahr und Tag parteinahe Stiftungen – Karlsruhe prüft nun, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen künftig an gesetzliche Vorschriften binden. Das zeichnete sich am Dienstag in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ab. Wie bei der staatlichen Parteienfinanzierung, wären dann die Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen an gesetzlich fixierte Kriterien gebunden. Daran fehlt es bisher. Es geht um 590 Millionen Euro, die die parteinahen Stiftungen laut Bund der Steuerzahler jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Eigentlich sollte es in dem aktuellen Verfahren in Karlsruhe um eine Klage der AfD gehen. Diese wird bisher vom Bundestag von der staatlichen Förderung ihrer Stiftung ausgeschlossen. Sie sieht deshalb ihr Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Der Zweite Senat nahm diese Klage am Dienstag jedoch zum Anlass, die Arbeit der übrigen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grünen auf Herz und Nieren zu prüfen.

Verfassungsgericht könnte eigenes Gesetz für parteinahe Stiftungen fordern

Schon in der Einleitung sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Vizepräsidentin Doris König, es werde „insbesondere zu erörtern sein, ob die Zuwendung der staatlichen Globalzuschüsse in einem besonderen Gesetz geregelt werden muss.“

Verfassungsrichter Peter Müller konfrontierte die Vertreterin der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Annett Witte, mit der Frage: „Sie hängen am Tropf des Staates, werden gut genährt. Wäre eine gesetzliche Regelung nicht besser, die die Kriterien für ihre politische Bildungsarbeit festlegt?“

Auch Parteilose können an Bildungsveranstaltungen parteinaher Stiftungen teilnehmen

Im Jahr 1986 hatte das Bundesverfassungsgericht die finanziellen Zuwendungen an die Stiftungen der Parteien grundsätzlich gebilligt. Aber die Stiftungen müssten ihre Arbeit unabhängig machen und personell Distanz zur Partei wahren.

Die acht Verfassungsrichter:innen des Zweiten Senats wollten nun von allen Stiftungsvertretungen wissen, wie sie es mit diesen Kriterien halten. Alle betonten, dass die Bildungsveranstaltungen ihrer Stiftungen für alle Menschen frei zugänglich sind. Dies ist auch nachprüfbar, da inzwischen alle Veranstaltungen auf den Webseiten inklusive Anmeldeformular veröffentlich werden. Wie viele Parteimitglieder beziehungswiese Parteilose dann teilnehmen, konnte in Karlsruhe nur teilweise beantwortet werden, da das in der Regel nicht erfasst wird.

Fehlende Förderung für AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte zum Problem werden

Die Frage, ob die SPD ohne die Friedrich-Ebert-Stiftung schlechter dastehen würde, beantwortete Vorstandsmitglied Sabine Fandrych, so: “Die SPD und die Republik würde schlechter dastehen.“ Solche Äußerungen könnten als Hinweise gewertet werden, dass die AfD durchaus in ihrer Chancengleichheit verletzt sein könnte, da ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung bisher von der Förderung ausgeschlossen ist.

Die personelle Verquickung von Stiftungen und nahstehender Partei ist teilweise erheblich, wie die Verhandlung ergab – vor allem bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. 40 Prozent ihrer Vorstandsmitglieder haben auch in der CSU eine aktive Führungsposition.

Enge personelle Verflechtungen zwischen Parteien und ihren Stiftungen

Auch viele ehemalige Spitzenpolitiker:innen finden sich in parteinahen Stiftungen wieder. Norbert Lammert, früher Bundestagspräsident und CDU-Politiker, leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung. Martin Schulz, ehemals Kanzlerkandidat der SPD, steht an der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Großen Raum nahm in der Verhandlung die Zulässigkeit der AfD-Klage ein. Da Partei und parteinahe Stiftungen als unabhängig voneinander gelten, war die Frage, ob die AfD überhaupt die Verletzung ihrer eigenen Rechte geltend machen kann, weil ihre Stiftung leer ausgeht. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

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