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Koalition: Der Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch und der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sind sich einig.

CDU und FDP in Hessen

Parteigremien segnen Koalition ab

Die Gremien der hessischen CDU und FDP haben am Samstag jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien gebilligt.

Buseck/Bad Camberg. Die Gremien der hessischen CDU und FDP haben am Samstag jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien gebilligt. Nach dem CDU-Landesausschuss in Bad Camberg (Kreis Limburg Weilburg) stimmte am Mittag auch der Landesvorstand der FDP in Buseck (Kreis Gießen) für das in der Nacht zu Freitag ausgehandelte Papier.

Zuvor hatten der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn jeweils um Zustimmung geworben, sagten die Sprecherinnen beider Parteien.

Bereits am Freitagmorgen hatten die Fraktionen von CDU und FDP das in der Nacht zuvor ausgehandelte Papier einstimmig gebilligt. In der künftigen Landesregierung wird die CDU dem Vertrag zufolge den Ministerpräsidenten und sieben Minister stellen, die FDP erhält drei Ministerposten.

Die neue Landesregierung soll bereits bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages am Donnerstag (5. Februar) vereidigt werden. CDU und FDP verfügen mit insgesamt 66 von 118 Sitzen über eine breite Mehrheit im Landesparlament.

Der Landesvorstand der Liberalen billigte außerdem die Vorschläge Hahns für die Besetzung der drei FDP-Ministerien. Demnach wird Hahn das Justizministerium übernehmen, der ehemalige Wirtschaftsminister Dieter Posch kehrt in sein Ressort zurück und Dorothea Henzler wird Kultusministerin.

Die personelle Besetzung der CDU-Ministerien willParteichef Koch indes erst am Mittwoch (4. Februar) bekanntgeben.

Der scheidende Kultus- und Justizminister Jürgen Banzer (CDU) möchte der Regierung weiter angehören. Beim CDU-Landesausschuss in Bad Camberg am Samstag habe er seine Bereitschaft dazu erklärt, sagte Banzer.

Er gab seiner Partei keine Schuld am Verlust seiner beiden Ressorts, die künftig von der FDP geführt weren. Durch das Erstarken der FDP hätten sich die Gewichte verschoben. "Das Gesamtergebnis ist gut", sagte er zum Koalitionsvertrag, den der Landesauschuss zuvor einstimmig gebilligt hatte. (ddp/dpa)

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