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Das Logo der CDU spiegelt sich in einer Pfütze vor der Partei-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
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Dass die CDU vor allem Politik für Reiche macht, sollte nicht verwundern.

Geschichte der Union

Parteifinanzen bei der CDU: „Geld ist die Hauptsache!“

Dass die CDU überwiegend Politik für die Reichen macht, verwundert nicht. Denn die Verflechtungen der Partei mit der Wirtschaft gehen bis auf die Anfänge der Christdemokraten unter Konrad Adenauer zurück. Eine Analyse von Anne Zetsche

Mit 14,5 Millionen Euro Nebenverdiensten liegen die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU klar vor allen anderen Fraktionen. Auch bei Großspenden ist die Union einsame Spitzenreiterin. Mit der Bundestagswahl 2021 steht erneut die Frage im Raum: Wie gelingt es der CDU stets, ihr Image als Volkspartei aufrecht zu erhalten? Die Wählerinnen und Wähler sollte es längst nicht mehr wundern, wenn wieder einer ihrer Deals mit wirtschaftlichen Sonderinteressen auffliegt. Seitens der Partei werden solche Affären meist zu moralischen Verfehlungen Einzelner heruntergespielt. Ihre Häufung über Jahrzehnte deutet aber recht eindeutig auf ein strukturelles Problem hin.

Ein Blick in die Geschichte der CDU erhellt die Verstrickungen der Partei mit der Wirtschaft, die ihren Anfang in der politisch chaotischen Nachkriegszeit nahm, wie der Historiker Frank Bösch in seinem Buch „Die Adenauer-CDU“ ausführt.

Im Gegensatz zu der am 15. Juni 1945 wiedergegründeten SPD, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf eine über 80-jährige Geschichte zurückblickte, mussten die Christdemokrat:innen ihre Parteistrukturen von Grund auf neu aufbauen. Die Sozialdemokratie verfügte über Parteivermögen, hatte Wiedergutmachungszahlungen erhalten und war überdies eine traditionsreiche Mitgliederpartei. Die junge CDU verfügte über nichts von alledem. So verwundert es nicht, dass Konrad Adenauer, der erste Vorsitzende der Partei in der Bundesrepublik, schon vor der ersten Bundestagswahl 1949 auf einer Sitzung des Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU ausrief: „Geld ist die Hauptsache! Geld, Geld, Geld!“

CDU: Nur 50 Pfennig pro Monat für ihre Partei

Mitte der 50er Jahre waren die Einnahmen der SPD sechsmal so hoch wie die der CDU. Obwohl die Mitglieder der Christdemokraten finanziell tendenziell bessergestellt waren, zahlten sie durchschnittlich nur 50 Pfennig im Monat an ihre Partei. Mitglieder der SPD gaben durchschnittlich doppelt so viel. Im Wahlkampf 1953 brachten 16 CDU-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein zusammen gerade einmal 200 Mark auf. So viel zahlte ein einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter monatlich an seine Partei.

Diese große Diskrepanz blieb auch in den 60er Jahren erhalten. 1967, im Todesjahr Adenauers, brachte die SPD immer noch mehr als fünfmal so viel an Mitgliedsbeiträgen auf wie die CDU. Mandatsträger:innen der Partei lehnten es mehrheitlich ab, einen festen Teil ihrer Abgeordneten- oder Ministergehälter an die Partei abzutreten. Unter ihnen war auch Ludwig Erhard, der bis ins Jahr 1966 nicht nur keine Beiträge zahlte, sondern nicht einmal Mitglied der Partei war, die ihn zum Wirtschaftsminister und später zum Bundeskanzler machte.

In den 50er Jahren war auch die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung für die Regierungspartei CDU keine gangbare Option – zu stark war das Selbstverständnis als Honoratiorenpartei. Nach der Definition von Max Weber sind Honoratior:innen Bürger:innen, die für die Politik leben, ohne von ihr leben zu müssen, weil sie Einkünfte aus Vermögen oder Grundbesitz beziehen. In diesem Sinne erklärte der damalige CDU-Bundesschatzmeister Ernst Bach, es sei Wahnsinn, wenn ein Politiker seinen Unterhalt mit Politik bestreiten müsste.

Die CDU verkaufte eine überteuerte Wirtschaftszeitung an Unternehmen

Auf einer Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im September 1949 hielt das Protokoll fest, dass Einfluss auf die Bundesregierung Adenauers genommen werden solle, damit diese Zuwendungen von Privatpersonen an Parteien von der Steuer befreie. Die CDU etablierte in den folgenden Jahren ein Finanzierungssystem durch Wirtschaftsspenden, das über diese Steuerfreiheit hinaus bewusst Steuerhinterziehung tolerierte. So monierte Schatzmeister Bach in einer Sitzung des Bundesvorstands: „Wir sind Träger des Staates und überlegen uns Formen, wie wir Steuerhinterziehungen… begehen können.“

Die genauen Strukturen blieben dabei im Dunkeln. Nur die engste Parteiführung um Adenauer war eingeweiht. Die Wirtschaft war von Anfang an die wichtigste Finanzierungsquelle. In der Öffentlichkeit wollte die Partei aber nicht als vom Kapital getragen wahrgenommen werden.

Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU, l) gratuliert 1961 dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Fritz Berg, mit einem Händedruck zu dessen 60. Geburtstag.

Zentral waren im Finanzierungssystem der CDU die sogenannten Fördergesellschaften und Spendenzeitschriften wie das „Wirtschaftsbild“. Damit verkaufte die Partei eine überteuerte Zeitschrift von nur wenigen Seiten mit wirtschaftspolitischen Informationen an Unternehmen. Diese konnten den Erwerb, den sie sich bis zu 100 Mark pro Ausgabe kosten ließen, als Betriebskosten steuerlich absetzen. Das „Wirtschaftsbild“ spülte von 1953 bis 1960 jährlich durchschnittlich zwei Millionen Mark in die Kassen der CDU.

Die CDU-Führung sprach von „den Herren, die die Spenden für uns organisieren“

Die Fördergesellschaften firmierten als Berufsverbände, denen Unternehmen beitreten konnten. Für sie hatte das den Vorteil, dass ihre Zahlungen bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich absetzbar waren. Die Gesellschaften verteilten die finanziellen Zuwendungen der Unternehmen nach einem festgelegten Schlüssel an alle Parteien mit Ausnahme von SPD und KPD.

Zur wichtigsten Geldgeberin für die Bundes-CDU wurde eine Fördergesellschaft mit dem Namen Staatsbürgerliche Vereinigung (SV). Federführend in der SV war der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Personal stellte sowohl die Geschäftsführung als auch ein Mitglied des Vorstandes, in dem auch andere große Wirtschaftsverbände vertreten waren. Mit der SV nahm die Wirtschaft der CDU quasi das Spendensammeln ab. Gleichzeitig sorgte sie für einen kontinuierlichen Geldfluss nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Die Hochzeit der SV waren die 60er und 70er Jahre. 1958 beendete das Bundesverfassungsgericht die Steuervergünstigung von Großspenden an politische Parteien. Die Spenden an gemeinnützige Vereine wie die Fördergesellschaften blieben davon jedoch unberührt.

Diese halblegale Praxis – die Fördergesellschaften hatten schließlich keinen anderen Zweck als die Finanzierung der Parteien – war auf wohlwollende Finanzämter angewiesen. Deshalb zog die SV im Jahr 1957 aus dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen ins CDU-regierte Rheinland-Pfalz um. Dort gestand ihr das Finanzamt laut Frank Bösch die Gemeinnützigkeit auch 1959 noch zu, weil sie angeblich keine Parteispenden mehr tätigte. Ab den späten 50er Jahren wurde die SV im Kreis der CDU-Führung nicht mehr beim Namen genannt. Stattdessen sprach man von „der Wirtschaft“, „den Herren aus der Wirtschaft“ oder auch von den „Herren, die die Spenden für uns organisieren“.

1963 gründeten die Schatzmeister der CDU den Wirtschaftsrat der CDU, um den Geldfluss aus der Wirtschaft zu erhalten. Nach Bösch war damit das Ziel verbunden, „das Finanzamt über eine möglichst parteinahe Schaltstelle zu umgehen, die nicht den dubiosen Geruch der Fördergesellschaften hatte“.

CDU-Parteispenden: Auf Verschleierung bedachte Praxis

Obwohl sich die finanzielle Abhängigkeit der CDU von der Wirtschaft – samt der auf Verschleierung bedachten Spendenpraxis – in den 50er Jahren etabliert hatte, wurden hier und da auch innerparteiliche Zweifel laut. Das Übergewicht der Unternehmensspenden gefährdete den Anspruch der CDU, eine Volkspartei zu sein. Um dieses Image aufrecht zu erhalten, behauptete Schatzmeister Bach öffentlich, dass die Gesamteinnahmen der Union zu 60 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen stammten.

Bereits 1955 diskutierte der Bundesvorstand die Gefahren der einseitigen Finanzierung. Den Beteiligten war klar, dass ein großer Teil des Geldes, das die Partei von den Fördergesellschaften erhielt, nur von einer kleinen Zahl an Firmen stammte. Dass diese Unternehmen ihre Zahlungen mit Erwartungen verknüpften, war den Parteigranden ebenfalls bewusst. Die Unternehmensspender mögen keine konkreten Gesetze gefordert haben, privilegierten Zugang zu Regierungskreisen erhielten sie allemal.

Intransparenz war das Lebenselixier dieses Systems. Daher verschleppte die CDU die Umsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rechenschaftspflicht der Parteien über ihre Finanzen bis in die 60er Jahre. Sie befürchtete im Falle der Offenlegung einen starken Rückgang der Spenden. Erst im Juni 1967 beschloss der Bundestag das erste Parteiengesetz, demzufolge die Namen der Spender:innen von Beträgen über 20.000 Mark fortan offengelegt werden mussten. Um die Namensnennung weiter zu umgehen, wurden größere Beträge nun entweder gestückelt oder Spender:innen als „anonym“ im Bericht aufgeführt.

Corona-Maskendeals von Abgeordneten der Union dürfen nicht verwundern

Unter Helmut Kohl, der ab 1973 Bundesvorsitzender der CDU war, wurde dieses System weitergeführt und ausgebaut, wie Frank Bösch in seinem Buch „Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU“ quellenstark darlegt. Dabei stand die Partei in den 70er Jahren auf finanziell stabilen Beinen. Mittlerweile setzten sich ihre Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen, Zahlungen der Amtsträger:innen und Abgeordneten, staatlicher Förderung und offiziellen Spenden zusammen. Trotz der damit gegebenen Möglichkeit zur finanziellen Unabhängigkeit von Wirtschaftsinteressen, wurden die engen Beziehungen auch weiterhin gepflegt, wie die Zahlung von Hunderttausenden Mark an Unionsgrößen wie Franz Josef Strauß (CSU) beweisen, die im Rahmen der Flick-Affäre ans Licht kamen. Die Nachwirkungen dieses Skandals beendeten den steilen Aufstieg des talentiertesten aller Christdemokrat:innen – Wolfgang Schäuble – und führten schließlich zum Fall von Helmut Kohl.

Es kann deshalb nicht verwundern, dass die CDU überwiegend Politik für Arbeitgeber:innen, die Vermögenden und Reichen dieses Landes macht. Ebenso wenig kann es überraschen, dass immer wieder Fälle bekannt werden, bei denen Unions-Politiker:innen von Unternehmen begünstigt werden und dies verschleiern. Erstaunlich ist eher, dass sich die Unionsfraktion im März dieses Jahres gezwungen sah, ihre Abgeordneten zu einer Art Ehrenerklärung aufzufordern, dass sie in Corona-Zeiten keine lukrativen Geschäfte mit Masken abgeschlossen haben. Diese wurde allerdings nicht von allen Abgeordneten abgegeben. Das Erbe der CDU, die sich der Wirtschaft auch aus finanziellen Gründen eng verbunden sieht, aber lieber keine Transparenz herstellen möchte, bleibt erhalten. (Anne Zetsche)

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