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Prozess

Parteienfinanzierung: Der plötzliche Geldsegen von Staats wegen

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Karlsruhe verhandelt eine Klage von Grünen, FDP und Linken, die deutlich erhöhte Zahlungen an SPD und Union nicht auf sich beruhen lassen wollen.

Ist die Parteienfinanzierung unter der noch amtierenden Bundesregierung zur Selbstbedienung verkommen oder haben Union beziehungsweise SPD die notwendigen Lehren aus den Online-Kampagnen von Donald Trump und Brexit-Aktivisten gezogen und deshalb die staatlichen Zuschüsse kräftig erhöht? Zwischen diesen beiden Polen bewegte sich am Dienstag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit den Stimmen der Union und der SPD wurde 2018 die Förderung der Parteien aus Steuermitteln auf maximal 190 Millionen Euro erhöht. Das waren rund 28 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Auch unter Berücksichtigung der Inflation hätte die Grenze eigentlich bei maximal 166 Millionen liegen müssen.

Grüne, FDP und Linke halten das für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten nämlich schon 1992 eine „absolute Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung festgelegt.

SPD bemüht Donald Trump

Die Obergrenze legt den Maximalbetrag fest, der unter allen Parteien verteilt werden darf, die an Bundestags-, Europa- oder Landtagswahlen teilgenommen haben und dabei einen Mindestanteil der Stimmen erreicht haben. Die staatliche Parteienfinanzierung müsse sich auf das beschränken, was „zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist“, hieß es im Karlsruher Urteil von 1992.

Die bisher oppositionellen Grünen, FDP und Linken sehen die Grenze überschritten. Die Koalition habe „nur wenige Allgemeinplätze zur Begründung“ geliefert, monierte die Prozessbevollmächtigte der Grünen, Sophie Schönberger, am Dienstag in Karlsruhe.

Ganz anders SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan. Es habe 2019 Personalabbau gegeben, die Wahlkampfkosten der SPD seien 2021 deutlich gekürzt worden. Sowohl das Brexit-Verfahren wie auch Trump hätten aber demonstriert, dass „die Digitalisierung zu dramatischen Veränderungen in der politischen Kommunikation“ geführt habe. Die bürgerlichen Parteien müssten zweigleisig fahren und sowohl die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichen und gleichzeitig im Netz präsent sein.

Verfassungsrichter Peter Müller, der als Berichterstatter fungiert, warf in seiner Einführung die Frage auf, ob Erhöhungen über die Preisentwicklung hinaus extra begründet werden müssten. Da hier Bundestagsparteien in eigener Sache entscheiden würden, könne das eine erhöhte Begründungslast zur Folge haben. Sollte Müller sich mit dieser Auffassung in dem achtköpfigen Zweiten Senat durchsetzen, hätten die Parlamentsmehrheit künftig wohl mehr Begründungspflichten als bisher.

In dem Verfahren geht es aber auch um die Organklage der AfD. Die Bundestagsfraktion sieht ihre Mitwirkungsrechte verletzt, weil das Gesetz innerhalb von nur acht Tagen in den Bundestag gebracht und verabschiedet wurde. Die AfD empfindet das als „überfallartig“, man habe die Öffentlichkeit nicht mobilisieren können. Das aber, so Richter Peter Huber, gehöre nicht zu den Aufgaben einer Bundestagsfraktion. Folglich könnte die Klage der AfD in Teilen unzulässig sein.

Das Urteil wird das Bundesverfassungsgericht erfahrungsgemäß frühestens in drei Monaten verkünden.

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