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Wie die Parteien die Einkommen regeln wollen

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Die Einkommensunterschiede in Deutschland nehmen seit Jahren zu. Jede Partei verfolgt eigene Ansätze, die Lohnschere zu schließen. Der FR-Wahl-Check zum Thema Einkommen.

Im Jahr 2016 erhielt Bill McDermott für seine Vorstandstätigkeit 11,9 Millionen Euro. Damit nahm der SAP-Chef ziemlich genau 321 Mal so viel ein wie der deutsche Normalverdiener. Das mittlere Einkommen eines Beschäftigten in Vollzeit betrug nach Angaben der Bundesregierung rund 37 000 Euro. Anders gesagt: An jedem Arbeitstag des Jahres 2016 erfreute sich McDermott einer Vergütung, die dem mittleren Jahreslohn der arbeitenden Bevölkerung entspricht. Solche Zahlen werfen die Frage auf, ob Leistung in Deutschland angemessen – um nicht zu sagen: gerecht – vergolten wird. Und sie verweisen auf eine Entwicklung, die in den 90er Jahren einsetzte und bis heute anhält: Die Einkommensunterschiede nehmen zu, die Mittelschicht schrumpft und selbst Arbeit schützt oft nicht mehr vor Armut. 

Zahlreiche Untersuchungen belegen diesen Befund. Einer Studie der staatlichen Förderbank KfW zufolge verdienten Haushalte, die vom Einkommen her zum obersten Fünftel zählten, im Jahr 2000 das 3,5-fache des Haushaltseinkommens, das die unteren 20 Prozent zur Verfügung hatten. 2014 war dieser Faktor auf das Fünffache gestiegen. 40 Prozent aller Haushalte mussten reale Verluste hinnehmen: Ihre Einkommen waren zwischen 2000 und 2014 weniger stark gestiegen als die Inflationsrate. In Euro und Cent, also nicht inflationsbereinigt, stiegen die Einkommen des unteren Zehntels im genannten Jahrzehnt um sechs Prozent, die der Gutverdiener am anderen Ende der Skala aber um fast 39 Prozent. Die Einkommensschere zwischen oben und unten hat sich mithin beträchtlich geöffnet.

Und nicht nur das: Neben den Einkommensunterschieden wächst auch die Zahl jener, die sehr viel oder sehr wenig verdienen. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nahm der Anteil der Haushalte, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) zur Verfügung haben und damit als arm gelten, von 10,9 Prozent in den Jahren 1995 bis 1999 auf 14,5 Prozent in 2014 und 2015 zu. Auch die Zahl der Haushalte mit mehr als 169 Prozent des Medianeinkommens stieg an. Ihr Anteil wuchs von 11,8 auf 13,9 Prozent. Währenddessen wurde die Mittelschicht immer dünner. Der Bevölkerungsanteil, der zwischen 77 und 130 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung hat, ging im Vergleichszeitraum von 48 auf 41 Prozent zurück. Diese Entwicklung hat sich in den zurückliegenden Jahren zwar verlangsamt, zum Stillstand gekommen ist sie aber nicht.

Dabei handelt es sich nicht ein rein deutsches Phänomen: Auch in den meisten EU-Ländern stiegen die Einkommensunterschiede. In den USA und weiten Teilen Asiens klaffen niedrige und hohe Einkommen noch weiter auseinander. Längst kritisieren nicht mehr nur Gewerkschaften, Sozialverbände und linke Parteien die Einkommensunterschiede, sondern auch internationale Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Bereits 2013 forderte der Gastgeber des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, kein Manager dürfe mehr als das Zwanzigfache seines am schlechtesten bezahlten Mitarbeiters verdienen. Der sozialistischen Neigungen unverdächtige IWF bezeichnete die wachsende Einkommenskluft 2015 als Wachstumsbremse und forderte eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und steigende Bildungsausgaben. Im Juni 2017 warnte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gar vor einer gesellschaftlichen Spaltung.
Wesentliche Ursache für das Auseinanderdriften der Einkommen hierzulande ist laut DIW die gewachsene Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse am unteren Ende der Einkommensskala: Leiharbeit, Teilzeit, befristete Jobs oder auch Soloselbstständigkeit sind dort am verbreitetsten, während am oberen Ende reguläre Anstellungen zugenommen haben. 

AfD: Bürgerarbeit

Die AfD stellt fest, dass der zunehmende Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse sich negativ auf den Wohlstand insgesamt auswirkt. Daher müsse es eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen geben. Leiharbeitsbeschäftigte sollen nach längstens sechs Monaten eine feste Anstellung erhalten, Zeitarbeitsverträge nur einmal verlängert werden dürfen. Für Langzeitarbeitslose, die geringe Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, fordert die AfD eine öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Bürgerarbeit von rund 30 Stunden wöchentlich. Der gesetzliche Mindestlohn erlaubt nach Ansicht der Partei eine Existenz jenseits der Armutsgrenze. 

Linke: Mindestlohn rauf

Als Sofortmaßnahme will die Partei den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 auf zwölf Euro anheben. Er soll künftig jährlich steigen und so bemessen sein, dass Altersarmut vermieden wird. Zudem will die Linke sämtliche Ausnahmen streichen, wie sie bisher etwa für Minderjährige und Langzeitarbeitslose gelten. Sachgrundlose Befristungen sollen ersatzlos wegfallen, Kettenbefristungen verboten werden. Mit Blick auf die Leiharbeit fordert die Linke gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent. Die Einsatzdauer von Leiharbeitsbeschäftigten soll auf drei Monate beschränkt, Mini- und Midi-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt werden.

SPD: Gleiche Vergütung

Die SPD hat in der großen Koalition wichtige Reformen für die Arbeitnehmer durchgesetzt, etwa den gesetzlichen Mindestlohn und das Entgelttransparenzgesetz. Gleichwohl siehr sie weiteren Handlungsbedarf. So sollen Leih-arbeiter vom ersten Arbeitstag an genauso vergütet werden wie die Stammbelegschaft. Außerdem will die SPD Leiharbeitsverhältnisse verbieten, die an einen speziellen Arbeitseinsatz gekoppelt sind. Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose 
sollen fallen. Die Partei will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen, das „Arbeiten auf 
Abruf“ eindämmen und Minijobs  zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abbauen. Zudem soll Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht zustehen. 

Grüne: Mindestlohn für alle

„Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu weit geöffnet“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Daher müsse der Mindestlohn ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten. Geringverdienende sollen durch niedrigere Sozialabgaben entlastet, sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden. Ähnlich wie die Linke fordern auch die Grünen nicht nur gleichen Lohn für Leiharbeit, sondern darüber hinaus Flexibilitätsprämien. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz und verbindlichen Frauenquoten für Leitungspositionen will die Partei Karrierechancen von Frauen verbessern. Minijobs sollen in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden.

Union: Kaum Reformbedarf

Die Union verweist vor allem auf Erreichtes: Die Zahl der Arbeitslosen sei auf dem tiefsten Stand seit 1991, die Jugendarbeitslosigkeit die niedrigste in Europa, Löhne und Renten seien deutlich gestiegen, die sozialen Sicherungssysteme solide finanziert. „Diese Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung kommen allen zugute, gerade auch den unteren und mittleren Einkommen.“ Zu befristeten Arbeitsverhältnissen heißt es lediglich, man werde „offenkundige Missbräuche abstellen“. Um Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben zu lassen, sollen „Rahmenbedingungen zur Mitarbeiterbeteiligung attraktiver“ werden. Zudem soll die Minijobgrenze von derzeit 450 auf bis zu 550 Euro steigen.

FDP: Mehr Freiheit

Für die Freidemokraten ist Ungleichheit kein Thema. Es geht im Wahlprogramm daher nicht um Umverteilung und Regulierung, sondern um mehr Freiheit. Leitsatz: „Selbstbestimmt zu leben, bedeutet auch, selbstbestimmt zu arbeiten.“ Flexible Arbeitszeitmodelle, etwa Langzeitkonten, sowie digitale Arbeitsplätze sollen „mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung ermöglichen“. Durch zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten würden Familie und Job leichter vereinbar. Viele geltende Regelungen bremsten Menschen und Unternehmen in ihrem Wunsch aus, selbstbestimmter zu arbeiten. So genüge das Arbeitszeitgesetz nicht mehr heutigen Anforderungen. Die Verdienstgrenze für Minijobs möchte die FDP auf 530 Euro heraufsetzen.

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