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Die CDU erhielt weit weniger Spenden als sonst – und bleibt doch die Partei, die am stärksten profitiert hat.

Parteienfinanzierung

Den Parteien brechen die Großspenden weg

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Unternehmen und Verbände machen 2019 weniger Geldgeschenke. Vor allem die CDU erhielt weit weniger Spenden als sonst. Linke und Grüne wollen trotzdem schärfere Regeln

Die deutschen Parteien haben 2019 einen starken Einbruch bei Großspenden hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück.

Besonders hart traf es CDU und CSU. Die CDU hatte im vergangenen Jahr rund eine Million Euro an Großspenden eingenommen, nun aber nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95.000 Euro begnügen. Die CDU bleibt aber die am stärksten profitierende Partei. Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD auch 2019 keine einzige Großspende. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Danach wurden bis Mitte Dezember der SPD 156.600 Euro überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 185.000 Euro (2018: 258.501), der FDP 200.000 Euro (2018: 386 249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0). Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekam 110.055 Euro (2018: 80.000) und die Europapartei Volt Deutschland 95.000 Euro (2018: 0). Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.420 Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hält den Einbruch der Parteispenden für einen vorübergehenden Effekt: „Der Rückgang der Großspenden ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass derzeit keine Bundestagswahl ansteht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In der Regel steige die Spendenbereitschaft vor Bundestagswahlen – weshalb die Linke trotz allem ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien fordert: „Wir erachten es falsch, dass Konzerne Parteien finanzieren“, sagte Riexinger. „Diese Möglichkeit der Beeinflussung gilt es zu schließen und Parteispenden von Konzernen generell zu verbieten.“

Es sei naiv, bei Spenden von profitorientierten Firmen keine Gegenleistungen zu erwarten. „Die Gefahr einer Beeinflussung ist allgegenwärtig und steigt mit jeder Spende“, so der Linken-Chef. Parteien dürften jedoch nicht von Banken oder Unternehmen abhängig sein.

Zudem brauche es mehr Transparenz bei Spenden, ein Verbot von Parteisponsoring und eine Begrenzung von Geldspenden auf 25 000 Euro pro Jahr, forderte Riexinger. Parteien sollten sich „hauptsächlich über Mitgliederbeiträge oder Spenden von natürlichen Personen finanzieren“, sagte er. Die Linke im Bundestag nehme keine Spenden von Konzernen und Lobbiysten an, so Riexinger.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im vergangenen Jahr gingen noch je 100 000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf Parteispenden zu verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50 001 Euro an die CDU. Im vergangenen Jahr hatten sie jeweils aber noch 75 000 Euro draufgelegt.

Was die Parteien noch wesentlich härter traf: Bis Weihnachten verzichteten auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen weit mehr als eine Million Euro verteilt.

Die Grünen forderten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir Grüne sehen seit langem Änderungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung. Dabei fordern wir mehr Transparenz, eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring sowie strengere Veröffentlichungspflichten bei den Spenden.“ Spenden an Parteien müssten auf natürliche Personen sowie 100 000 Euro pro Person beschränkt werden. „Zudem arbeiten wir an konkreten Vorschlägen, um verdeckte Parteienfinanzierung zu verhindern.“ (mit dpa)

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