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Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht.

Interview

„Parteien brauchen mehr Mut zu eindeutigen Positionen“

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Politikexperte Thomas Krüger über die Chancen der Grünen im Osten, die richtige Kommunikationsstrategie und Rezepte gegen die AfD.

Herr Krüger, Westdeutschland wird immer grüner. Dafür verfestigen sich in Ostdeutschland teilweise die AfD-Milieus. Fällt Deutschland politisch auseinander?
Die Situation ist tatsächlich besorgniserregend. Und wir merken schon seit einigen Jahren, dass das Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen auseinander geht. Ob das nachhaltig ist oder ob man davon ausgehen muss, dass das Wahlverhalten in einer immer ausdifferenzierteren Gesellschaft generell immer volatiler wird, steht auf einem anderen Blatt.

Zugleich bilden die Grünen auch in Ostdeutschland teilweise immer öfter den Gegenpol zur AfD. Differenziert sich auch der Osten aus – in Stadt und Land, in Jung und Alt? Warum soll sich der Osten anders entwickeln als der Westen?
Generell ist es so, dass wir in urbanen Zentren ein Wahlverhalten haben, das sich von dem in ländlichen Räumen unterscheidet.

Nach der Europawahl scheint es, als müsse man damit rechnen, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen zumindest in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei wird. Oder lässt sich das noch verhindern?
In der Demokratie kann man wählen, wen man will – solange Parteien nicht verboten sind. Aber wenn man verhindern will, dass eine Partei wie die AfD obsiegt, dann muss es einfach zu klareren Alternativen und Positionen der anderen Parteien kommen. Die AfD profitiert von der allgemeinen Proteststimmung, nicht mehr repräsentiert zu sein. Das ist generell ein Problem in unserer Gesellschaft, dass es zunehmend Repräsentationslücken gibt und man sich bei seinen angestammten politischen Heimaten nicht mehr wohlfühlt. Deshalb ist es jetzt an den Parteien, klarere Kante zu zeigen. Und das geht auch.

Zur Person: Thomas Krüger wurde 1959 in Buttstädt (Thüringen) geboren. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung ist einer der wenigen Ostdeutschen an der Spitze einer Bundesbehörde.

Was heißt das konkret?
Parteien brauchen mehr Mut zu eindeutigen Positionen sowie dazu, die eigene Klientel herauszufordern – und nicht nur davon auszugehen, dass man mit einem bunten Potpourri an Positionen in alle Richtungen ausstrahlt. Man wird in einer immer heterogeneren Gesellschaft mit dem klassischen Volksparteikonzept jedenfalls nicht mehr durchdringen, weil die Leute zunehmend demokratisiert sind und ihre eigenen Interessen und die ihrer sozial-kulturellen Milieus organisieren und kommunizieren. Man lässt sich nicht mehr ein X für ein U verkaufen.

Das heißt trotz der AfD-Erfolge: kein Schaden ohne Nutzen.
Ich würde sagen, ja.

Wäre es im Osten eigentlich auch eine Option, die AfD einfach mal regieren zu lassen?
Das wäre eine Bankrotterklärung der Parteien im demokratischen Spektrum. Außerdem kenne ich genug Beispiele etwa von Kommunalwahlkämpfen, in denen der AfD erfolgreich widerstanden worden ist. In Potsdam zum Beispiel hat es jetzt keine AfD-Mehrheit gegeben, auch wenn sie im ländlichen Raum wesentlich stärker war. In Potsdam ist die SPD stärkste Fraktion im Stadtrat geworden. Das zeugt davon, dass Wahlkämpfe durchaus gewonnen werden können. Das Kommunikationskonzept des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und seiner Kabinettsmitglieder Martin Dulig und Petra Köpping (beide SPD) ist ebenfalls sehr offen. Also: nicht den Kopf in den Sand stecken! Eine Vogel-Strauß-Politik wäre jetzt das falsche Zeichen. AfD-Wahlniederlagen sind möglich.

In Ostdeutschland scheinen momentan aber alle Mittel ausgereizt, um dem Trend zur AfD entgegenzuwirken. Scheinbar alle Ursachen sind angesprochen. Alle Ost-West-Probleme werden offener benannt denn je zuvor. Und alle Parteien wenden sich Ostdeutschland in einem Maße zu wie noch nie. Was bleibt?
Es ist wichtig für die Parteien, richtige Kandidaten zu finden. Denn es gibt Ostdeutsche, die eine hohe Glaubwürdigkeit haben. Deshalb muss man genau hingucken, wo Repräsentationsdefizite sind. Viele Analysen sagen außerdem, dass bei Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht automatisch ein chauvinistisches Parteienangebot obsiegen muss, sondern sich die Parteien bemühen müssen, Bedürfnisse nach Zusammenhalt zu befriedigen – etwa durch Re-Kommunalisierung, mehr Sicherheit bei der öffentlichen Infrastruktur, die Hinwendung zu Gemeingütern. Man muss Kontrapunkte setzen zu einem unregulierten, marktwirtschaftlichen System, das öffentliche Interessen klein und Profitgewinnung groß schreibt. So ein System kann nicht die Zukunft sein.

Interview: Markus Decker

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