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Wie sieht ein respektvoller Umgang mit alten Menschen aus? Der Streit um die Grundrente geht jedenfalls weiter.

Koalitionsstreit

Parteichefinnen streiten offen über Grundrente

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Es knirscht mal wieder: Andrea Nahles hält am SPD-Konzept fest – trotz des klaren Neins von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. 

Der Koalitionsstreit um die Grundrente gewinnt weiter an Schärfe. Nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPD-Konzept eine Absage erteilt hat, hat nun die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles angekündigt, an dem Konzept festhalten zu wollen. „Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen“, sagte Nahles. Leistungsgerechtigkeit bedeute für die SPD, dass jemand nach 35 Jahren Arbeit eine Grundrente verdient habe. „Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um Lösungen ringen müssen“, fügte Nahles hinzu und kündigte an: „Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird.“

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte, an seinen Plänen trotz des Widerstandes aus der Union festhalten zu wollen. Er werde auf der Basis seines bisherigen Vorschlags einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Heil. „Aufgrund des großen Zuspruchs, den ich aus der Bevölkerung, aber hinter den Kulissen auch aus den Reihen des Koalitionspartners bekomme, bin ich zuversichtlich, dass wir die Grundrente durchsetzen werden. Sie wird kommen“, gab er sich überzeugt.

Heil argumentierte mit drei bis vier Millionen Betroffenen, die trotz langjähriger Arbeit aufgrund von niedrigen Löhnen derzeit nicht mehr Rente bekämen als Menschen, die nie gearbeitet hätten. „Von der Grundrente werden etwa Frisörinnen, Lagerarbeiter und Altenpflegerinnen profitieren“, sagte er. „Eine Bedürftigkeitsprüfung, die etwa mühsam angespartes Vermögen und Wohneigentum in Frage stellt, wäre der falsche Weg.“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte massiven Widerstand gegen die SPD-Pläne angekündigt. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, hatte sie gesagt und hinzugefügt: „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun.“

Beifall für ihre harte Haltung bekommt sie aus dem Arbeitgeberlager. Dort stoßen die SPD-Pläne ebenfalls auf Ablehnung. „Was Herr Heil vorgelegt hat, ist kein Grundrentenkonzept, sondern eine Verzweiflungstat“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. „Für die SPD geht es um das nackte Überleben. Einmal mehr macht sie Politik für Randgruppen und vergisst dabei die Mitte völlig.“

Dulger sagte, das Gros der ehemaligen SPD-Wähler seien heute gut situierte Facharbeiter. Die müssten um ihre Renten fürchten. „Denn die unfinanzierbaren SPD-Rentenpläne erzwingen dann schon im nächsten Jahrzehnt eine niedrige Einheitsrente für alle“, so der Arbeitgeber-Chef. „Die SPD will das Äquivalenzprinzip letztlich abschaffen.“ Die Grundrenten-Pläne des Bundesarbeitsministers schüfen neue Ungerechtigkeiten: „Wer 35 Jahre halbtags gearbeitet hat, könnte in Zukunft mehr Rente bekommen als jemand, der 34 Jahre Vollzeit gearbeitet hat.“

Bislang unbeantwortet geblieben ist die Frage, wie die Grundrente eigentlich finanziert werden soll. Heil kalkuliert mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags pro Jahr. Gemeinhin wird in der Debatte eine Summe von fünf bis sieben Milliarden Euro genannt. Dieses Geld müsste Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eigentlich bereits in den Planungen für den Bundesetat 2020 berücksichtigen. Ob und in welcher Form er das tun wird, war Scholz bislang nicht zu entlocken. Der Finanzminister hat bislang nur mitgeteilt, dass das Projekt aus seiner Sicht finanzierbar sei.

Selbst in der eigenen Partei wird nun darüber gerätselt, wie Scholz diese Zusage einlösen will. Schließlich hatte sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer erst kürzlich verkündet, wegen der sich abschwächenden Konjunktur fehlten im Haushalt pro Jahr etwa fünf Milliarden Euro. „Einige Reserven gibt es schon, aber nicht in Höhe von bis zu sieben Milliarden“, heißt es unisono in der Koalition. Denkbar wäre etwa, die ab 2021 eingeplante „Demografiereserve“ für die Rente von zwei Milliarden Euro umzuwidmen. Als mögliche Variante gilt auch, die Belastung doch auf Rentenversicherung und Bundeshaushalt aufzuteilen, was die SPD aber eigentlich nicht will.

Angesichts der Schwierigkeiten sieht die Lage derzeit so aus: Bringt die Union das Projekt zum Scheitern, hat auch Olaf Scholz ein Problem weniger.

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