Will ihren Posten verlassen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
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Will ihren Posten verlassen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Parteichefin wider Willen

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will ihr Amt abgeben – und kann es nicht.

Da war dieser Abend im Kanzleramt. Zwei Tage lang hatten die Koalitionsspitzen dort verhandelt über Konjunkturhilfen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krisen. Sie hatten es Kraftpaket getauft, 130 Milliarden Euro sollten verteilt werden, eine historisch hohe Summe. Als es geschafft war, machten sich gegen 22.30 Uhr sechs Personen auf den Weg ins Foyer der Regierungszentrale. Es galt, das Ergebnis in einer Pressekonferenz zu präsentieren. Die Kanzlerin war dabei und der Finanzminister, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD und die Parteichefs von CSU und SPD, eine Frau und fünf Männer. Die CDU-Chefin fehlte.

Es wirkte wie eine Illustration der Personallage: Als käme die größte der Regierungsparteien derzeit ohne Chefin aus. Kramp-Karrenbauer übernahm stattdessen die Kommunikation am Morgen im Frühstücksfernsehen. In Teilen der CDU gab es Irritationen: „So kann man das nicht machen“, sagt ein hochrangiger CDU-Mann. „Die Parteichefin muss präsent sein.“

Aber eigentlich sollte oder wollte sie ja schon weg sein. Mitte Februar hatte Kramp-Karrenbauer überraschend ihren Rückzug erklärt, nach nur einem guten Jahr im Amt. Die Thüringer CDU war ihrer Aufforderung nicht gefolgt, bei den Versuchen einer Regierungsbildung einen klaren Strich zur AfD zu ziehen. Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie sich ohnehin nicht genügend unterstützt gefühlt hatte von ihrer Partei. Sie hatte das Rennen um den Parteivorsitz zuvor nur knapp gewonnen.

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur, auf die ein Parteichef eigentlich automatisch das sogenannte erste Zugriffsrecht hat, war damit nicht beendet. Ihr Hauptkonkurrent, Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, brachte sich rasch wieder in Stellung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ließ eine Kandidatur so ausdrücklich offen, dass es als Bewerbung gelten konnte.

Wer kommt nach Merkel?

Kramp-Karrenbauer schmiss hin. Merz und Laschet hoben die Hand. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, erklärte, er wolle CDU-Chef werden. Ein Sonderparteitag Ende April sollte die Sache entscheiden. Aber der wurde wegen der Corona-Krise verschoben.

Kramp-Karrenbauer ist also immer noch im Amt, eine Parteichefin wider Willen sozusagen. Sie hat das oberste CDU-Amt mühsam errungen. Es scheint, als wäre es genauso mühsam, den Posten wieder loszuwerden. In den Krisenwochen war wenig von ihr zu hören und zu sehen. Sie gab eine Pressekonferenz als Verteidigungsministerin, um Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr gegen das Virus zu erklären. Sonst blieb sie weitgehend ruhig, auch der Parteivorsitz-Wettbewerb war ausgesetzt.

Umso interessanter ist es, an welchen Stellen Kramp-Karrenbauer sich dann doch vernehmen lässt. „Hände weg vom Mindestlohn“, verkündete die CDU-Chefin Ende Mai, nachdem Wirtschaftspolitiker der Bundestagsfraktion eine Absenkung wegen der Wirtschaftskrise ins Gespräch gebracht hatten. Es war eine sehr deutliche Ansage der sonst um Ausgleich bemühten Kramp-Karrenbauer. Die Idee der Wirtschaftspolitiker verschwand umgehend.

Ein paar Tage nach dem Beschluss des Konjunkturpakets forderte Kramp-Karrenbauer höhere Strafen für Kinderpornografie. Da war der neue Missbrauchsfall aus Münster gerade bekanntgeworden. Die CDU-Chefin übernahm nach einer Schaltkonferenz der Parteiführung nach langer Zeit einmal wieder selbst die darauffolgende Pressekonferenz, statt sie ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak zu überlassen. Sie forderte „drastische Signale“ und hatte damit ein Thema besetzt.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Bedenken ob der Wirksamkeit von Strafverschärfungen hatte, gab ihren Widerstand nach ein paar Tagen auf. Und auch zu den Krawallen in Stuttgart meldete sich Kramp-Karrenbauer zu Wort, noch ein Thema aus dem Bereich Sicherheit, das die CDU als ihr angestammtes Terrain begreift.

Im Verteidigungsministerium holt Kramp-Karrenbauer das Sicherheitsthema jedoch gerade auf ganz andere Weise ein: Die Ministerin lässt untersuchen, wie sehr sich in der Spezialkräftetruppe KSK rechtsextreme Strukturen verfestigt haben. Der Bericht soll Anfang Juli vorliegen.

In der CDU-Zentrale wird derweil weiter an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet, das einer Partei Struktur geben soll, die sich daran gewöhnt hat, dass ihr Programm bislang Angela Merkel heißt. Im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr fällt Merkel, bislang Mitgarantin bequemer Mehrheiten, als Spitzenkandidatin weg. Kramp-Karrenbauer ist in der seltsamen Lage, mit ihrem Team einen Wahlkampf vorzubereiten, den dann ein anderer Parteichef führen wird – sofern nicht der Parteitag im Dezember wegen Corona erneut verschoben werden muss. Kramp-Karrenbauer bliebe dann weiter kommissarisch im Amt.

Der Verzicht der Parteichefin auf die Pressekonferenz im Kanzleramt habe im Übrigen allein praktische Gründe gehabt, hieß es in der CDU. Mehr als sechs Personen auf eine Pressekonferenz zu schicken, sei ohnehin schon schwierig, weil es dann auch mehr als sechs Statements gebe, was alles sehr in die Länge ziehe. Kramp-Karrenbauer habe zugunsten von Fraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet, weil der das Konjunkturpaket im Bundestag nun mal umsetzen müsse.

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