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Bundestagswahl 2017

Partei für Ungeduldige

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Die FDP sucht für die Wahl im September die neue Mitte, die mehr will als Merkel und Schulz. Nämlich Bildung und Digitalisierung - und natürlich weniger Steuern.

Bei der FDP ist so manches neu: Die Parteizentrale heißt seit kurzem nicht mehr nach Mitgründer Thomas Dehler, sondern nach Hans-Dietrich Genscher, die Farben der Partei sind peppiger und neuerdings zählt man auch wieder mehr Mitglieder. Am Freitag präsentierten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer in Berlin den Entwurf für das Wahlprogramm.

Die FDP will sich laut Lindner an die „ungeduldige Mitte“ in der Bevölkerung wenden, die weder „weiter so“ mit Angela Merkel noch eine „rückwärtsgewandte Politik“ des SPD-Kandidaten Martin Schulz wolle. Die Wahl nur zwischen diesen Alternativen bedeute eine „politische Verarmung unseres Landes“, so der Parteichef. Dem setze die FDP eine „Agenda 2030“ entgegen. Das Motto laute „German Mut“ statt „German Angst“. Lindner: „Wir sind optimistisch, was die Zukunft angeht, und wollen keine schlechte Laune verbreiten.“

Konkret fordert die FDP deutlich höhere Bildungsausgaben, steuerlich gefördertes „Bildungssparen“ und eine elternunabhängige Ausbildungsförderung. Diese soll aus einem Zuschuss von 300 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen.

Die Digitalisierung soll durch ein „Digitalministerium“ vorangebracht werden. Notwendig sei auch eine flächendeckende Glasfaser-Gigabit-Infrastruktur. Geld für den Ausbau der Netze sollen durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen etwa an der Post AG erzielt werden. Die FDP strebt zudem ein Einwanderungsrecht an, mit dem nach dem Vorbild Kanadas je nach Bedarf Fachkräfte ins Land geholt werden können. Für Kriegsflüchtlinge will die FDP einen eigenen Aufenthaltsstatus schaffen, um das Asylsystem zu entlasten.

Und dann ist da natürlich noch das Standardthema Steuern: Der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl rückwirkend zum 1. Januar 2017 für alle Einkommen unter 50 000 Euro und dann ab 2020 für alle Steuerzahler abgeschafft werden.

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