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Immer wieder werden Politiker zu Verfassungsrichtern - und das klappt meist gut.

Stephan Harbarth

Aus der Partei in die Robe?

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Dass der Politiker Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt wurde, hat weithin Stirnrunzeln verursacht. Doch das Verfassungsgericht macht aus Politikern oft beeindruckende Richterpersönlichkeiten.

Stephan Harbarths Wahl zum Verfassungsrichter hat weithin Stirnrunzeln verursacht. Harbarth ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und seit 2016 sogar stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU. Dass ein ausgewiesener Parteipolitiker zum Verfassungsrichter gewählt wird und in zwei Jahren sogar Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden soll, halten viele für inakzeptabel. Sie bezweifeln Harbarths Unabhängigkeit oder befürchten zumindest einen Ansehensverlust für das Bundesverfassungsgericht.

Allerdings haben es schon mehrfach ehemalige Parteipolitiker geschafft, zu überzeugenden und unabhängigen Verfassungsrichtern zu werden. Ernst Benda war CDU-Bundesinnenminister, Roman Herzog war in Stuttgart CDU-Landesinnenminister und Jutta Limbach war für die SPD Justizsenatorin in Berlin.

Alle drei wurden sogar Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und gelten heute als herausragende Richterpersönlichkeiten. Dass sie ein parteipolitisches Vorleben hatten ist inzwischen völlig verblasst. Unter den aktuell amtierenden 16 Verfassungsrichtern fällt Peter Müller auf. Er war von 1999 bis 2011 CDU-Ministerpräsident des Saarlandes. Auch vor seiner Wahl gab es erhebliche Skepsis. Seither hat er sich jedoch Respekt als fleißiger und fachkundiger Verfassungsrichter erarbeitet. Bei mündlichen Verhandlungen zeigt er Politikern öfter, dass er weiß, wie das Geschäft läuft und er sich keinen Bären aufbinden lässt. Er profitiert also vom Wissen aus seiner alten Rolle, ist aber längst in der neuen Rolle angekommen.

Die Sozialisation von Politikern zu Verfassungsrichtern gelingt vor allem deshalb gut, weil immer nur einzelne Richter gewählt werden und dann in Senate kommen, die von Rechtsprofessoren und ehemaligen Bundesrichtern dominiert werden. Wer in Karlsruhe ernst genommen werden will, muss seine Argumente in der Karlsruher Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte verankern. Vor allem aber müssen Verfassungsrichter jeden Anschein von Parteipolitik vermeiden, sonst bleiben sie in Karlsruhe einflusslose Außenseiter.

Die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter hat deshalb in Deutschland zurecht nicht zu einem großen und breiten Aufschrei geführt. Dennoch fällt auf, wie wenig öffentliches Interesse eine so bedeutsame Personalentscheidung in Deutschland erfährt. Interessant ist da der Vergleich mit den USA, wo zuletzt wochenlang erbittert über die Besetzung eines Supreme Court-Postens gestritten wurde. Der Vergleich mit den USA ist zwar schief, aber deshalb auch instruktiv. Dort werden Supreme Court-Richter mit einfacher Mehrheit im Senat gewählt und bleiben unbefristet im Amt. Und weil zuletzt im Gerichtshof häufig nach Parteipräferenz abgestimmt wurde, ging es bei der jetzt erfolgten Wahl des Kandidaten Brett Kavanaugh tatsächlich um die politische Eroberung des Supreme Courts für die Republikaner.

Der Unterschied zu Deutschland ist doppelt deutlich: Zum einen werden hierzulande die Verfassungsrichter (in Bundestag oder Bundesrat) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Das heißt: die großen Blöcke bekämpfen sich dabei nicht, sondern verständigen sich vor den (unregelmäßig anstehenden) Verfassungsrichterwahlen auf die Kandidaten, oft als Paket.

Weil so eher gemäßigte und vor allem unabhängige Kandidaten gewählt werden, ist es zum anderem kein Wunder, dass es dem Gericht gelingt, seine Urteile oft einstimmig oder mit großer Mehrheit zu treffen. Die Richter wollen Probleme lösen, nicht einen Vorteil für „ihre“ Partei herausschlagen. Insofern ist es nur konsequent, dass die Verfassungsrichterwahl in Deutschland nicht zum politischen Medienspektakel geworden ist.

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