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Partei ohne Revier

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Von: Peter Berger

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Das Motto ist gute Laune: SPD-Chef Gabriel (vorn rechts) informiert sich am Montag vor Ort über den Wandel im Ruhrgebiet.
Das Motto ist gute Laune: SPD-Chef Gabriel (vorn rechts) informiert sich am Montag vor Ort über den Wandel im Ruhrgebiet. © dpa

Die NRW-SPD steckt in der Krise, weil sie in Jahrzehnten der Dominanz nötige Reformen verpasst hat. Der Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz ist nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Skandalen.

Es ist ein bitterböses Wort, trifft den Zustand der SPD im Ruhrgebiet aber sehr genau. „Die Partei leidet im Revier an einem Traditionsrückstand. Sie hat sich in großen Teilen überlebt.“ Das sagt nicht irgendjemand, sondern einer, der die politischen Strukturen im Revier aus wissenschaftlicher Perspektive seit Jahrzehnten verfolgt: der Politologe Uwe Andersen (76) von der Ruhr-Universität Bochum. „Es trifft die SPD besonders hart, weil ihre Dominanz im Ruhrgebiet auf strukturellen sozialen Faktoren beruhte.“ Ihr klassischer Stammwähler sei immer noch der ehemalige Berg- und Stahlarbeiter. „Und der ist in seiner Bedeutung so stark geschrumpft, dass das keineswegs reicht, um Wahlen zu gewinnen.“

Und wer nach ihm sucht, läuft besser nicht durch Bochum oder Duisburg, sondern klickt auf die Homepage der Ruhr-SPD. Da findet er ihn sofort – den Kumpel, der als Rentner in einer schmucken Bergarbeitersiedlung Brieftauben züchtet: „Kommt imma widder. Im Pott gemeinsam leben.“ Und den Stahlwerker mit rotem Helm und entschlossenem Blick: „Die Karre am Laufen halten. Neue Arbeit im Revier.“ Die SPD bedient die Klischees – dabei ist die Region zwischen Duisburg und Dortmund trotz aller Strukturprobleme längst ein heterogener Wirtschaftsraum.

Die SPD-Karre steckt im Dreck. Tief im Dreck. Der Fall der Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (54), die sich mit einer gefälschten Biografie zehn Jahre lang zu den Spitzenkräften der Revier-SPD zählen durfte, ist lediglich der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Skandalen, die die Genossen an der Ruhr erschüttern.

Politische Peinlichkeiten und Fettnäpfchen, Streit und Skandale habe es immer gegeben. „Normalerweise haben die auch einen Reinigungseffekt. Aber der Fall Hinz ist für die SPD im Revier besonders schädlich“, sagt Politikwissenschaftler Andersen. „Ich kann die Wut verstehen. Sie ist vor allen Dingen bei denen groß, die das Gefühl haben, zu kurz gekommen zu sein. Das leistet Protest-Gruppierungen wie der AfD Vorschub.“ Die NRW-SPD wisse natürlich, dass sie Wahlen ohne ein starkes Ergebnis im Ruhrgebiet nicht gewinnen könne. Für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei das eine schwierige Aufgabe. „Sie muss die Traditions-Bataillone pflegen und zusammenhalten. Das lebt sie auch glaubwürdig vor. Wenn man bedenkt, wie schwierig es war, den Ausstieg aus der Steinkohle zu schaffen, ist diese Tradition auch ein Klotz am Bein. Von einer Aufbruchstimmung in NRW kann man wirklich nicht reden.“

In den Verwaltungen verankert

Das ahnt wohl auch Essens Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Im Mai hat er das Kommando der SPD in Essen übernommen, eher aus Pflichtgefühl. Seither wird er nicht müde zu betonen, dass seine Partei gerade im Ruhrgebiet die soziale Gerechtigkeit wiederentdecken muss. „Raus aus der Edelholz-Etage des Rathauses“ und öfter ab in die Stadtteile. Die Partei werde gebraucht, allerdings nicht mehr so sehr vom klassischen Arbeiter („das sind nur noch ganz wenige“), sondern von Menschen, die in schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs ihr Geld verdienten. „Paketzusteller, Reinigungskräfte, Leih- und Zeitarbeiter, Männer und Frauen, die 40 Stunden arbeiten, aber nicht am Wohlstand teilhaben.“

Die NRW-SPD habe gegen die Spaltung des Ruhrgebietes in einen relativ wohlhabenden Süden und den darbenden Norden viel zu wenig unternommen, bestätigt Gerhard Bosch (68), Arbeits- und Wirtschaftssoziologe an der Uni Duisburg-Essen. Sie sei zu Anfang des Jahrtausends unter Harald Schartau und Wolfgang Clement „vollkommen auf den Hund gekommen“. Die Beendigung der kritischen Diskussionskultur zur Zeit der Hartz-IV-Gesetze laste stark auf der SPD. „Das alles hat viele Leute frustriert und zum Mitläufertum ermuntert.“ Heute sei die Partei vor allem in den Verwaltungen verankert. „Die aktiven Leute der SPD im Ruhrgebiet arbeiten heute vor allem dort. Und sie ist in hohem Maße eine Akademikerpartei geworden.“ Karrieren in Kommunen würden immer noch politisch bestimmt.

Der Fall Hinz sei ein Auslöser, über diese Strukturen nachzudenken, so Bosch. „Dass man erst jetzt über die Krise der SPD in NRW diskutiert, wundert mich ein wenig. Es hat in Vergangenheit viele Anlässe gegeben, die gravierender waren. Postenbesetzungen vor Ort oder Deals mit Großkonzernen. Da war die SPD ein fester Bunker.“

Die SPD im Ruhrgebiet hat für Gerhard Bosch nur dann eine Chance, wenn sie versteht, dass es in dieser Region „im Bewusstsein der Bevölkerung ein ganz stark ausgeprägtes soziales Gewissen gibt“. Das gelte auch für die vielen Berufe in den Dienstleistungsbereichen. „Das unterscheidet das Ruhrgebiet von anderen Großstädten in Deutschland. In Köln, Düsseldorf oder Berlin ist das bei weitem nicht so ausgeprägt.“ Wenn die Partei den Erosionsprozess aufhalten wolle, müsse sie das aufgreifen. „Es muss ihr gelingen, die Errungenschaften, die sie für die alten Wählerschichten in der Industrie erkämpft hat, auf die neuen Berufe zu übertragen. Auf Pflegeberufe, Einzelhandel, auf alle Dienstleistungen.“ Da liege ihr Wählerpotenzial. Und sie müsse verhindern, dass die alte Klientel aus Angst vor den Folgen der Globalisierung zur AfD abwandert. Also irgendwie doch die Karre am Laufen halten.

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