Getrennte Wege: Nach Manifest gehen Linke auf Distanz zu Wagenknechts Demoaufruf
Die Linke distanziert sich vom Demoaufruf zum Ukraine-Krieg von Wagenknecht und Schwarzer. Der Parteivorstand hat einen eigenen Protest angekündigt.
Frankfurt – Zahlreiche Prominente gehören zu den Erstunterzeichnern, darunter der Musiker Reinhard Mey, die Theologin Margot Käßmann oder der Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Seitdem bekommt das von Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Schwarzer veröffentlichte „Manifest für den Frieden“ zahlreiche Unterstützer. Über 100.000 Unterschriften täglich, wie Schwarzer gegenüber dem Spiegel berichtet.
In dem Manifest rufen Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sprechen sich für sofortige Verhandlungen aus. Eine Kundgebung am Brandenburger Tor wurde für den 25. Februar angekündigt – der erste Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.
| Partei | Die Linke |
|---|---|
| Gründung | 16. Juni 2007 |
| Gründer | Oskar Lafontaine, Lothar Bisky |
| Parteiführung | Janine Wissler, Martin Schirdewan |
Nun zieht Erstunterzeichner Varwick seine Unterschrift zurück, wie dieser auf Twitter bekannt gab. Der Grund: Bei den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen seien „zunehmend Personen dabei, mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte“. Eigentlich habe er keine Angst vor „Beifall von der falschen Seite“.
„Aber das setzt voraus, dass eine klare Unterstützung von denjenigen Unterstützern erfolgt, die man für nicht akzeptabel hält.“ Ausschlag für diese Aussage sei ein Interview von Schwarzer und Wagenknecht im Spiegel. In diesem wurde Wagenknecht gefragt, was getan werde, sollten 10.000 Rechtsextreme zu der Veranstaltung kommen.
Auf der Kundgebung sei jeder willkommen, „der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte“, lautete die Antwort Wagenknechts. Rechtsextreme Flaggen und Symbole seien hingegen tabu. In einer Talkshow bekräftigte Wagenknecht zuletzt ihre Aussage, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne.
Erstunterzeichner distanziert sich von Manifest und Wagenknechts Demoaufruf
Davon distanziert sich Varwick in seiner Begründung zu seinem Rückzug deutlich. „Ich will und werde mich nicht mit Extremisten in keiner Form und bei keiner Sache gemein machen.“ Andere Unterstützer hingegen verteidigen ihre Unterschrift unter dem Manifest. Laut aktueller dpa-Meldung habe die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, ihre Unterschrift gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger verteidigt. „Ich unterstütze das Manifest, weil der öffentliche Diskurs bisher nicht widerspiegelt, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen kritisch sieht“, sagte Käßmann. Diese Haltung werde in der Debatte „gnadenlos niedergemacht.“
In dem Interview bezeichnete Käßmann den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“. Um hunderttausende Tote zu vermeiden, müsse man aber dennoch in Verhandlungen mit ihm treten. Es sei nicht so, wie Außenministerin Annalena Baerbock behaupte, dass „unsere Waffen nur Leben schützen. Diese Waffen töten auch.“ Auf deutlich mehr Distanz zu dem Protestaufruf der ehemaligen Fraktionschefin der Linken geht nun ausgerechnet die Parteispitze. Diese hat zu einem eigenen Protest aufgerufen.
Die Linke startet eigenen Demoaufruf parallel zu den Protesten Wagenknechts
So hat der Vorstand zum ersten Jahrestag des russischen Angriffes nun seinerseits einen Aufruf zu Demonstrationen „für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung“ veröffentlicht, wie aus einem der dpa liegendem Vorstandbeschluss hervorgeht. „Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören“, heißt es in dem Beschluss. In diesem wird zudem das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betont und ein Abzug der russischen Truppen gefordert.
Gleichzeitig wird in dem Beschluss der „militaristische Tunnelblick der Bundesregierung“ kritisiert und erneut diplomatische Bemühungen gefordert, um die Kampfhandlungen zu beenden. Zudem werde laut dem Papier „in Teilen der westlichen Regierungen und Militärs“ neben der Zurückweisung des Angriffskrieges „das eigenständige Ziel verfolgt, den Krieg zur langfristigen militärischen Schwächung Russlands zu nutzen.“ Eine solche Zielverschiebung lehnt die Partei in dem Beschluss ab.
Auch unter den Menschen in Deutschland gehen die Meinungen zu Waffenlieferungen in die Ukraine auseinander. (Niklas Müller)