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Ein Tabubruch in Israel

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Von: Maria Sterkl

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Jubel-Pose: Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen „Otzma Yehudit“, dankt in der Parteizentrale in Jerusalem seinen Fans.
Jubel-Pose: Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen „Otzma Yehudit“, dankt in der Parteizentrale in Jerusalem seinen Fans. © afp

Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfte erneut Regierungschef werden – und erstmals in der Geschichte des Landes Rechtsextreme in die Regierung holen

Jerusalem – Was vor zwei Jahren in Israel noch unvorstellbar war, ist nun Realität: Das rechtsextreme Bündnis „Religiöse Zionisten“ wurde durch die Knessetwahlen am Dienstag drittstärkste Kraft im Parlament. Israels Langzeit-Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich seit Monaten auf ein Comeback mit Hilfe der Rechtsextremen vorbereitet, dürfte nun ein Tabu brechen und eine Regierung mit den Radikalen bilden. Kritiker:innen sprechen schon von einer drohenden „Orbanisierung“ Israels.

Netanjahu jubelte am Wahlabend seinen Fans zu und erklärte sich zum Sieger. Die Israelis hätten ihn gewählt, weil sie „jemanden wollen, der sich um das Volk kümmert“, rief der Rechtspopulist. Wer zum Volk gehört und wer nicht, wird von Netanjahus Wunsch-Koalitionspartner:innen aber nicht unbedingt so definiert, wie es in einer liberalen Demokratie üblich ist.

Wahl in Israel: Regierungsamt für Itamar Ben Gvir wäre Tabubruch

Das Zugpferd der Religiösen Zionisten, der mehrfach wegen antiarabischer Hetze verurteilte Itamar Ben Gvir, wird von seinen Fans regelmäßig mit „Tod den Arabern“-Rufen begrüßt. Sind Kameras anwesend, ermahnt Ben Gvir gern, besser „Tod den Terroristen“ zu rufen. Dass der 46-Jährige nun ein Regierungsamt bekleiden könnte, ist ein Tabubruch in der israelischen Politik. Polizei und Geheimdienst bezeichneten Ben Gvirs aufstachelnde Tätigkeit wiederholt als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Nun sieht es so aus, als könnte Ben Gvir, der wegen seiner Gewaltbereitschaft vom Armeedienst ausgeschlossen wurde, Israels nächster Polizeiminister werden.

Diesen Aufstieg hat er vor allem Netanjahu zu verdanken. Der Langzeit-Ministerpräsident, der die vergangenen 18 Monate in der Opposition verbrachte, war verzweifelt auf der Suche nach Verbündeten, um eine Regierung bilden zu können. Immer mehr seiner einstigen Verbündeten hatten dem unter Korruptionsverdacht stehenden Politiker den Rücken zugekehrt. Somit setzte Netanjahu auf Ben Gvir. Er überredete ihn zu einem Wahlbündnis mit dem Nationalreligiösen Bezalel Smotrich, auf dass die beiden rechtsextremen Parteien den Einzug ins Parlament schaffen würden. Ben Gvir machte Netanjahu jedoch klar, dass er für diese Gefälligkeit ein prestigereiches Ministeramt verlangen würde.

Israel-Wahl: Der Deal geht auf

Nun scheint dieser Deal aufzugehen: Netanjahu hat die Mehrheit, die er brauchte, und Ben Gvir gelang der Schritt ins Zentrum der politischen Bühne. Statt „Araber raus“ ruft er nun „Unloyale Araber raus“ ins Mikrofon. Netanjahus Parteianhänger:innen reicht das, um Ben Gvir als geläutert anzusehen.

Die Fernsehstationen halfen bei Ben Gvirs Wahlkampagne. Als klar wurde, dass der Hetzer mit einem Faible für Schusswaffen Chancen auf ein Regierungsamt hat, wurde er von Sender zu Sender gereicht, niemand bekam so viel Interviewzeit wie er. Mit seinen rabiaten Sprüchen sorgt er für Quoten, auch in sozialen Medien wird er gerne geteilt. Die hohe Präsenz in den Medien verhalf Ben Gvir zum Wahlsieg: Die Religiösen Zionisten verbesserten sich von fünf auf voraussichtlich 14 Mandate.

Zulegen konnten auch die ultraorthodoxen Parteien. Deutlich geschwächt zeigt sich dagegen die israelische Linke: Die Linkspartei Meretz verpasst voraussichtlich knapp den Einzug ins Parlament, wenn die noch ausständigen Briefwahlstimmen nichts daran ändern. Die Arbeiterpartei, die lange Zeit Israels Premierminister:innen stellte, ist nun eine Kleinfraktion mit vier Mandaten.

Nun stehen die Chancen gut, dass Israel eine Regierung bekommt, die ausschließlich aus rechtskonservativen bis rechtsradikalen und streng religiösen Parteien besteht. Israelische Araber:innen, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, wären darin gar nicht vertreten, Frauen stark unterrepräsentiert.

Für Netanjahu könnte diese Wunsch-Koalition jenes Ergebnis bringen, das er seit geraumer Zeit anstrebt: das Ende seines Korruptionsprozesses. Seine Likud-Partei ist sich mit den Religiösen Zionisten einig, was massive Einschnitte in die Justiz betrifft. Sie wollen das Höchstgericht unter Regierungskontrolle bringen, den Generalstaatsanwalt entmachten und ein Gesetz beschließen, das die Anklage eines amtierenden Ministerpräsidenten verbietet. Zudem wollen sie den Untreue-Paragrafen aus dem Gesetzbuch streichen – ein Tatbestand, wegen dem sich Netanjahu vor Gericht verantworten muss. (Maria Sterkl)

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