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Wahlkampf in Spanien: Viele Flaggen und mittendrin auf der Mattscheibe Premierminister Pedro Sanchez. 

Parlamentswahl in Spanien

Kampf um Spaniens Mitte

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Vor der Parlamentswahl am Sonntag dominiert der Katalonien-Konflikt die hitzige Debatte. 

Die Debatte näherte sich schon ihrem Ende, als sich Pedro Sánchez seinem Pultnachbarn Albert Rivera zuwandte. „Und mit Ihnen habe ich mal ein Bündnis geschlossen!“, sagte Sánchez mit einem Ausdruck der Fassungslosigkeit. Rivera schaute genauso fassungslos zurück. Gut drei Jahre ist es her, dass sich der Sozialist Sánchez und der Ciudadanos-Chef Rivera zum gemeinsamen Regieren zusammentun wollten, was damals daran scheiterte, dass es nicht für eine parlamentarische Mehrheit reichte. In der Zwischenzeit sind aus den beiden unversöhnliche Gegner geworden, oder so sieht es zumindest aus. Für Sánchez ist das nicht die schlechteste Entwicklung.

Spitzenkandidaten im TV

Das staatliche Fernsehen TVE hatte für den Montagabend zur ersten Fernsehdebatte von vier Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl am kommenden Sonntag geladen. Eine Neuigkeit. Früher gab es höchstens mal ein Fernsehduell der beiden Großparteien, der Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP), aber mittlerweile ist die Parteienlandschaft bunter geworden. Rechts macht Ciudadanos („Bürger“) der PP Konkurrenz, und links der PSOE ist Unidas Podemos („Vereint können wir“) hinzugekommen. Es fehlte an diesem Abend die rechtsradikale Vox, die ziemlich sicher zweistellig ins neue Parlament einziehen wird; weil sie dort aber noch nicht vertreten ist, wurde sie diesmal auch nicht zur Debatte geladen. Das Los hatte Albert Rivera zum ersten Redner bestimmt, und der setzte gleich den Ton mit einem Frontalangriff auf Regierungschef Sánchez, dem das Wort „Begnadigung auf die Stirn geschrieben“ sei. Das muss erklärt werden: Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid wird seit zwei Monaten zwölf katalanischen Politikern und Aktivisten der Prozess gemacht, weil sie im Herbst 2017 Katalonien rechtswidrig vom Rest Spanien zu lösen versuchten. Den Angeklagten drohen bis zu 25 Jahre Haft. Und Rivera glaubt, dass Sánchez sie im Falle einer Verurteilung begnadigen könnte, was Rivera erzürnen lässt. Für Separatisten kennt er keine Gnade. 

Die vier Hauptkandidaten für die Parlamentswahlen im spanischen Radio Television Espanola.

Der Katalonien-Konflikt ist Spaniens Brexit: Er dominiert die politische Debatte und verdirbt sie. Er hat Vox erstarken lassen, und er hat Ciudadanos, einst als sozialliberales Projekt gestartet, nach rechts segeln lassen. Weder die PP noch Ciudadanos werben in diesem Wahlkampf um Wähler aus der politischen Mitte, sie werben um Vox-Wähler. Etwa zur Hälfte der Debatte holte Rivera ein Foto von Pedro Sánchez im Gespräch mit Quim Torra, dem katalanischen Ministerpräsidenten, hervor, und ließ es für den Rest des Abends auf seinem Pult stehen. Als Warnung: Sánchez spricht mit den Separatisten! So wie es ein verantwortungsbewusster Ministerpräsident tun sollte. Aber der spanischen Rechten ist das Verantwortungsgefühl abhandengekommen.

Während der Ciudadanos-Chef an diesem Abend den gewöhnlich aggressiveren PP-Mann Pablo Casado als Demagoge in den Schatten stellte, konnte sich Sánchez ganz staatsmännisch geben. Er lobte sich für seine Sozialpolitik und dafür, mit der Korruptionskultur der PP Schluss gemacht zu haben. Am besten aber machte sich Pablo Iglesias, der Podemos-Chef, der sich, ganz Universitätsdozent, im ruhigen Ton immer wieder an „die Leute, die uns zuschauen,“ wandte und ihnen Ausschnitte aus der Verfassung vorlas, in denen es um die sozialen Rechte der Spanier geht. Wer in Spanien politisch in der Mitte steht, dem bleibt bei diesen Wahlen kaum etwas anderes, als den Blick nach links zu wenden. In den Umfragen führt die PSOE.

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