Nach Parlamentswahl in Nordirland – Partei boykottiert Regierungsbildung
Die katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein gewinnt bei der Parlamentswahl in Nordirland. Doch jetzt droht der Provinz die politische Lähmung.
Belfast – Bei der Wahl zum Regionalparlament in Nordirland siegt die katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein. Erstmals in der gut 100-jährigen Geschichte des zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteils wurde mit Sinn Fein eine Partei stärkste Kraft, die sich für die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt. Allerdings droht der Provinz jetzt die politische Lähmung.
Sinn Fein errang bei der Wahl am 05. Mai 27 Mandate und verwies damit die protestantisch-unionistische DUP auf den zweiten Platz, die 25 Mandate erreichte. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O‘Neill hat nun Anspruch auf das Amt der Regierungschefin. Neben Sinn Fein schnitt auch die Alliance Party stark ab – sie konnte die Größe ihrer Fraktion mit 17 Sitzen mehr als verdoppeln. Doch trotz des historischen Erfolgs von Sinn Fein wird es zunächst vermutlich zu keiner Regierungsbildung kommen.
Regierungsbildung mit Sinn Fein nach Parlamentswahl: Abkopplung von Nordirland befürchtet
Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien beider konfessioneller Lager auf eine Einheitsregierung einigen. Doch die DUP, die den Brexit-Sonderstatus des Landesteils ablehnt, kündigte bereits an, aus Protest eine Regierungsbildung zu boykottieren – was die politische Lähmung der Provinz bedeuten würde. Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus für die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden.
Gegner des Protokolls befürchten, dass Nordirland damit vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt wird. Die DUP macht das Protokoll zudem auch für stark gestiegene Lebensmittelpreise in Nordirland verantwortlich. DUP-Chef Jeffrey Donaldson warf der EU und der britischen Regierung im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vor, Nordirland als politischen Spielball zu nutzen.
Parlamentswahl in Nordirland: „Erkennen Sie an, welchen Schaden das Protokoll anrichtet.“
Großbritanniens Premier Boris Johnson forderte er auf, die Vereinbarung im Brexit-Abkommen durch einen Notfallmechanismus außer Kraft zu setzen. „Wir haben uns schwer im Stich gelassen gefühlt, als die britische Regierung dem Protokoll zustimmte“, so Donaldson. An die Adresse Brüssels gerichtet sagte er: „Wenn Sie wirklich ernsthaft daran interessiert sind, das Karfreitagsabkommen zu schützen, erkennen Sie an, welchen Schaden das Protokoll daran anrichtet.“
Die US-Regierung betonte indessen, dass nur eine von der Bevölkerung gewählte Einheitsregierung in der Lage sei, die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung zu bewältigen. Sie rief die Parteien in Nordirland daher auf, entsprechend dem Karfreitagsabkommen eine Einheitsregierung zu bilden. „Wir freuen uns darauf, unsere Arbeit mit den demokratischen Partnern in Nordirland und mit den Regierungen Großbritannien und Irlands fortzusetzen, um Frieden, Wohlstand und Stabilität in der gesamten Region zu fördern“, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. (tt/dpa)