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Eine BJP-Unterstützerin hält in Shiliguri einen Pappaufsteller mit dem Konterfei Modis.

Parlamentswahl

Überwältigender Sieg für Regierungspartei in Indien

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Die Hindu-Nationalisten holen bei der Parlamentswahl in Indien die absolute Mehrheit.

Indiens Premierminister Narendra Modi und seine Bharatiya Janata Party (BJP) haben bei den Wahlen in der größten Demokratie der Welt die Opposition sprichwörtlich zerlegt. Laut Zahlen der Wahlkommission vom Donnerstagnachmittag holten die Hindu-Nationalisten, die bereits seit dem Jahr 2014 regieren, uneinholbare 300 der zur Wahl stehenden 543 Sitze in der Lok Sabha und besitzen Aussichten, samt Bündnispartner bis zu 350 Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Die Kongress-Partei unter Führung von Rahul Gandhi konnte sich gegenüber 2014 kaum verbessern und muss sich mit rund 50 Sitzen zufriedengeben.

Auf den Straßen der Hauptstadt Neu Delhi feierten am Donnerstag triumphierende Anhänger der Wahlsieger.

Denn Modi gelang in Indien ein historischer Bruch mit der Geschichte des Landes. Erstmals wurde ein Premierminister, der nicht zur Kongress-Partei gehört, für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt. Die Hindu-Nationalisten übertrumpften ihr Traumergebnis aus dem Jahr 2014. Damals hatten sie lediglich 282 Sitze geholt und mussten eine Koalition zur Absicherung ihrer Mehrheit bilden. „Wir haben die Schlacht verloren“, erklärte Amarinder Singh von der Kongress-Partei und Ministerpräsident im Bundesstaat Punjab. „Wir hatten gedacht, Modis Zeit sei vorüber“, erklärte eine sichtlich geschockte Vertreterin der Kongress-Partei am Donnerstag in der Hauptstadt Delhi. Stattdessen erlebten die Gegner Modis ein unerwartetes Wahldesaster.

Dabei gab Modi sich während der vergangenen fünf Jahre viele Blößen. Die hohe Arbeitslosigkeit, die nach wie unter jungen Indern herrscht, galt als Achillesferse der Hindu-Nationalisten. Der häufig mit Gewalt gepaarte Fanatismus, mit dem Modis Anhänger gegen Andersdenkende vorgingen, verschreckte viele Inder. Dutzende von Muslimen wurden gelyncht, weil hindu-nationalistische Gefolgsleute der BJP ihnen vorwarfen, Kühe geschlachtet zu haben. Strenggläubige Hindus verehren Kühe als heilig.

Parlamentswahl in Indien: Arbeitslosigkeit spielte nur bei zwölf Prozent der Wähler eine Rolle

Aber laut einer Nachwahlumfrage des Wahlforschungsinstituts Lokniti spielte Arbeitslosigkeit an der Urne nur für zwölf Prozent der Wähler eine Rolle. Selbst die Inflation, über die viele Inder klagen, war bei der Stimmabgabe nur für vier Prozent relevant. Vor der Wahl im März hatte die gleiche Umfrage ein völlig anderes Bild geboten. „Statt eines Wahlkampfs mit Sachthemen hatten wir am Ende eine Kampagne, in der Vikas (Entwicklung) und Nationalismus, verkörpert durch Narendra Modi, alles überlagerte“, berichtete Lokniti in einem Report. Tatsächlich verwandelte Indiens Regierungschef den Wahlkampf in ein persönliches Referendum. Gepaart mit einer systematischen Lawine von Falschmeldungen und dem weiten Netzwerk des „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (Reichsfreiwilligenkorps,RSS), das seine Aktivisten von Haustür zu Haustür schickte, gelang Modi der unerwartete Triumph.

Manindra Nath Thakur von der Jawaharlal-Nehru-Universität in Delhi spricht nun gar von einer „oppositionslosen Zeit“ während der kommenden fünf Jahre. „Es wird mehr Diskussionen über die Bildung eines Hindustaats geben und die BJP wird die Tore für einen rigoroseren Kapitalismus – gepaart mit irgendeinem Wohlfahrtssystem für ärmere Schichten – öffnen“, prophezeit der Akademiker.

Das einzige Trostpflaster vieler Gegner der hindu-nationalistischen BJP in Indien: Modi verpasste die Zweidrittelmehrheit, mit der er die Verfassung ändern könnte. Dennoch erinnern liberale Inder an die letzten Worte, die Indiens Unabhängigkeitskämpfer Mahatma Gandhi über die Lippen kamen. Ein Hindu-Nationalist hatte 1948 auf ihn geschossen und ihn tödlich verletzt. „Hi Ram“, rief Gandhi sterbend einen der wichtigsten Hindugötter an. „Uns bleibt jetzt auch nicht viel mehr übrig“, sagt ein Intellektueller in der Hauptstadt Neu Delhi.

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