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Parlamentswahl in Frankreich – Scharfe Kritik nach Polizeigewalt

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Von: Julius Fastnacht

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In Frankreich erschießen Polizisten eine junge Frau. Vor der Parlamentswahl kommt scharfe Kritik der Opposition auf. Die Regierung nimmt die Behörde in Schutz.

Paris – Was als Party-Nacht startete, endete im Drama: Am Samstag (4. Juni) haben Polizisten in Paris den Fahrer eines flüchtenden Wagens durch Schüsse schwer verletzt und seine Beifahrerin getötet. Die junge Frau ist bereits das vierte Todesopfer, das Frankreich in Folge von Polizeikontrollen beklagt – innerhalb der letzten vier Monate. Vor der am Sonntag (12. Juni) anstehenden Parlamentswahl in Frankreich birgt der Vorfall reichlich politischen Sprengstoff.

So schrieb der Anführer der neu gegründeten linken Allianz NUPES, Jean-Luc Mélenchon, auf Twitter: „La police tue“ – „Die Polizei tötet“. Nach Angaben der BBC hatte er im Vorfeld der Wahl versprochen, die Leitlinien für den Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei grundlegend zu verändern. Und die Antwort der Regierung ließ nicht lange auf sich warten: Premierministerin Elisabeth Borne sprach davon, wie „unverantwortlich und unwürdig“ es von Mélenchon sei, die Polizei für Wahlzwecke zu beleidigen. Emmanuel Macrons Innenminister Gérald Darmanin sagte, die Polizei verdiene Respekt.

Frankreich: Polizisten nach tödlichen Schüssen zunächst in Gewahrsam

Wie der Spiegel berichtet, wurden die für die tödlichen Schüsse am Samstag verantwortlichen Polizisten zunächst in Gewahrsam genommen. Die für interne Untersuchungen zuständige Polizeitruppe IGPN ermittle wegen des Verdachts der „Waffengewalt einer Amtsperson.“ Es steht aber auch der Vorwurf der versuchten Tötung von Polizisten im Raum: Die Beamten eröffneten nach eigenen Angaben erst das Feuer, als das Auto bei einer Routine-Kontrolle auf sie zuraste.

Laut Spiegel sollen die Polizisten bei dem fatalen Vorfall in Paris einen nicht umgelegten Anschnallgurt zum Anlass des Checks genommen haben – weshalb der Fahrer Panik bekam und den Wagen startete. Die überlebenden Insassen hätten zugegeben, vor der Kontrolle Alkohol und Cannabis konsumiert zu haben. Laut Interview-Aussagen der zweiten Beifahrerin, die durch die Kugeln der Polizei ihre Freundin verlor, hatte der Fluchtfahrer zudem keinen Führerschein. Allerdings sagte sie dem Sender France Info auch, die Polizei habe erst angefangen zu schießen, als eine Weiterfahrt aufgrund des Verkehrs überhaupt nicht mehr möglich gewesen sei.

Pariser Polizei erschießt zwei Autoinsassen
Das Bild stammt aus dem April 2022. Auch damals schießt die französische Polizei bei einer Kontrolle auf die zwei Insassen eines Autos – beide sterben. © Ludovic Marin/dpa

Frankreich: Polizei nach Gewalt vor dem Champions League-Finale in der Kritik

Bei zwei Fahrzeug-Kontrollen im April und Mai hatte die Polizei in Paris drei Menschen erschossen. Auch damals lautete die Rechtfertigung, die Autos seien mit gefährlichem Tempo auf die Ordnungshüter zugefahren. Vor dem kürzlichen Champions League Finale in Stade de France zwischen Liverpool und Real Madrid war die Behörde in Kritik geraten, weil sie Fans des FC Liverpool vor dem Stadion mit Tränengas und Pfefferspray besprüht hatte. (juf)

In Umfragen zur Wahl der Nationalversammlung zeichnete sich für Macrons in Renaissance umbenannte Partei zuletzt ein knappes Rennen ab – doch das Mehrheitswahlrecht in Frankreich könnte Macron helfen. Im zweiten Wahlgang der Frankreich-Wahl am 19. Juni entscheidet sich, ob Macrons Bündnis die Mehrheit behält.

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