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Undurchsichtig: BND-Hauptsitz in Berlin.

Abhör-Skandal

Parlament will Antworten vom BND

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Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit deutscher Spionage in Österreich. Wien fordert Aufklärung von Berlin.

Sicherheitspolitiker von Linken und Grünen fühlen sich durch die jüngsten Berichte über Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich in ihrer Skepsis bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hahn, sagte der FR: „Der BND hat rechtswidrig gehandelt und abgefischt, was er irgendwie kriegen konnte. Das dient nicht dem Wohl Deutschlands.“ Hahn, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, fügte hinzu: „Das wird Thema der nächsten PKGr-Sitzung sein. Ich schließe eine Sondersitzung nicht aus.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, ebenfalls PKGr-Mitglied, sagte im Deutschlandfunk, „Spionage unter Freunden“ sei ein Grundproblem aller Nachrichtendienste. Er kritisierte, dass es zwischen den Staaten innerhalb der EU keine klaren rechtsstaatlichen Abkommen oder Absprachen dazu gebe. Immerhin habe sich Deutschland mit der Reform des BND-Gesetzes im Jahr 2016 schärfere Kriterien für den Einsatz von Suchbegriffen auferlegt. Dies reiche nur nicht aus.

Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“ hatten berichtet, dass der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht habe. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Geheimdienstes gewesen seien. Betroffen waren Behörden und Firmen. Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt nun von Deutschland umfassende Aufklärung.

„Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.“ Vor der BND-Affäre hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013 mit Blick auf die Spionage der US-amerikanischen NSA in Deutschland gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte dies am Montag und sagte: „Österreich ist ein guter Freund unseres Landes.“

Der PKGr-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sagte der FR, man werde jetzt prüfen, ob die Informationen tatsächlich neu seien oder in Wahrheit schon vorgelegen hätten. Das werde vermutlich bis zur übernächsten Woche dauern. „Ich kann noch keine Entwarnung geben, auf keinen Fall“, so Schuster. „Dass wir das sehr ernst nehmen, erkennen Sie aber schon daran, dass wir das BND-Gesetz reformiert haben wie noch nie.“

Im Zuge des von dem einstigen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten NSA-Skandals war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst umfangreich Verbündete ausspionierte, mutmaßlich auch das Handy der Kanzlerin. Später stellte sich heraus, dass der BND ähnlich verfuhr. Daraufhin wurde das BND-Gesetz geändert. Allerdings wird darin das Ausspähen von Verbündeten keineswegs unmöglich gemacht, im Gegenteil. So werden Abhöraktionen gegen EU-Institutionen oder -Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, wenn es um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht.

Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen anordnen. Früher waren selbst heikle Überwachungsmaßnahmen von niederen Chargen genehmigt worden; die Führung behauptete, davon nichts gewusst zu haben. Die Kooperation mit Diensten anderer Länder, wie der NSA, wird gestattet.

Überdies wurde ein weiteres Kontrollgremium etabliert, bestehend aus drei Bundesrichtern. Diese beklagten aber zuletzt, dass sie vom BND nicht alle erforderlichen Dokumente bekämen.

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