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Geld regiert die Welt – und ist ergo auch aus Brüssels EU-Viertel nicht wegzudenken.

Transparency-Kritik

Vom Parlament in den Vorstand

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Korruptionsbekämpfer von Transparency International fordern eine längere Pause für EU-Kommissare und Abgeordnete, bevor diese zu Unternehmen wechseln.

Die Anti-Lobby-Vorschriften der Brüsseler EU-Institutionen sind nach Einschätzung von Transparency International viel zu schwach. Funktionsträger, EU-Abgeordnete und Mitarbeiter der Behörden könnten ohne große Hürden in die Wirtschaft wechseln und fortan als Lobbyisten ihrer neuen Arbeitgeber agieren, beklagt die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Organisation in einer neuen Studie, die sie am Dienstag veröffentlichte.

Etwa ein Drittel der EU-Abgeordneten, die in den vergangenen Jahren das Parlament verlassen haben, arbeitet den Angaben zufolge heute für Firmen, Kanzleien oder Verbände, deren Namen im Lobbyregister der Europäischen Union auftauchen. Bei den ehemaligen EU-Kommissaren liege der Anteil bei mehr als 50 Prozent.

Ein besonders prominentes Beispiel für den Wechsel zwischen Brüsseler Insider-Posten und gutbezahlten Wirtschaftsjobs ist der Fall des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: Der Portugiese war bis Ende 2014 im Amt und heuerte 2016 als Berater bei der US-Investmentbank Goldman Sachs an.

Nicht grundsätzlich verwerflich

Beim jetzigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker fiel Barroso daraufhin in Ungnade: Wenn er nun den Kommissionssitz im Brüsseler Europaviertel besucht, wird er protokollarisch nicht mehr wie ein ehemaliger Präsident empfangen, sondern nur noch wie ein beliebiger Lobbyist. Transparency International betonte am Dienstag, dass Firmen, Verbände oder auch Nichtregierungsorganisationen von der Erfahrung und dem Wissen ehemaliger Politiker oder EU-Mitarbeiter profitieren könnten. Das sei auch nicht grundsätzlich verwerflich und in vielen Fällen sogar ausgesprochen nützlich. Transparency beschäftige selbst Personen, die vorher für EU-Institutionen tätig waren, hieß es.

Problematisch werde die Angelegenheit aber bei Wechslern, „die in der einen Minute an der EU-Gesetzgebung beteiligt sind und in der nächsten ihre ehemaligen Kollegen in exakt derselben Angelegenheit lobbyieren“, sagte Transparency-Experte Daniel Freund. In der Studie heißt es: „Zu Zeiten, in denen die Kritik am gesamten Handeln der Europäischen Union ständig wächst, treiben Verstöße gegen die Ethikregeln den Euroskeptikern weitere Anhänger zu.“ Für ihre Untersuchung schaute sich die Organisation den Werdegang jener EU-Akteure an, die zwischen 2009 und 2014 im Brüsseler Politikbetrieb tätig waren und danach ausgeschieden sind. Der genannte Zeitraum von fünf Jahren entspricht dem Mandat der zweiten Barroso-Kommission sowie der vorherigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments. 27 Kommissare und 485 Abgeordnete räumten seitdem ihre Posten.

Viele von ihnen setzten ihre Karriere in der Wirtschaft fort: Bei den Kommissaren gilt das neben Barroso etwa für die einstige Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Neelie Kroes, die beim Fahrdienstleister Uber anheuerte. Der einstige Handelskommissar Karel de Gucht wiederum verdingt sich beim Stahlkonzern ArcelorMittal und beim belgischen Mobilfunker Proximus. Bei den Parlamentariern fanden auffällig viele Liberale eine attraktive Anschlussverwendung: Der einstige deutsche FDP-Abgeordnete Holger Krahmer wurde Lobbyist bei Opel, seine Parteifreundin Silvana Koch-Mehrin ist Beraterin bei der Brüsseler Lobbyfirma Gplus Europe. Besonders spektakulär war der Wechsel der britischen Liberalen Sharon Bowles zur Londoner Börse: Im Parlament hatte sie den einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss geleitet.

Noch keine Abkühlphase

Um Interessenskonflikte auszuschließen, empfiehlt Transparency, die sogenannten Abkühlphasen für ehemalige EU-Kommissare und –Abgeordnete zu verlängern, beziehungsweise überhaupt welche festzusetzen. Kommissare sind 18 Monate nach Ende ihres Mandats in der Berufswahl eingeschränkt. Wollen sie während dieser Zeit eine neue Tätigkeit aufnehmen, müssen sie dies der Kommission mitteilen, wo sich ein Ethik-Ausschuss mit dem Fall beschäftigt. Transparency empfiehlt, die Abkühlphase auf drei Jahre auszudehnen. Bei ehemaligen Kommissionspräsidenten soll sie sogar fünf Jahre betragen.

Bei EU-Parlamentariern gibt es – anders als bei ihren Assistenten – bislang überhaupt keine Einschränkungen: Sie können unmittelbar nach ihrem Abschied aus der Volksvertretung einen beliebigen neue Job antreten. Transparency empfiehlt eine flexible Abkühlphase, deren Länge sich nach der Dauer der Parlamentszugehörigkeit richten sollte.

In den 6 bis 24 Monaten, in denen einstige EU-Abgeordnete Übergangsgeld beziehen, sollte ihnen jegliche Lobby-Tätigkeit bei den europäischen Institutionen untersagt werden, fordert die Organisation.

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