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Präsident Basescu in der Diskussion mit dem Parlamentspräsidenten.
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Präsident Basescu in der Diskussion mit dem Parlamentspräsidenten.

Rumänien

Ein Parlament hebelt die Demokratie aus

  • Norbert Mappes-Niediek
    VonNorbert Mappes-Niediek
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Das rumänische Parlament debattiert über die Absetzung von Präsident Basescu. Die Regierungsparteien werfen ihm Verfassungsverstöße vor. Kritiker sprechen von einem Putschversuch - auch weil die höchsten Richter des Landes bereits entmachtet wurden.

Rumänien steht vor einer Zerreißprobe: Am Freitag soll das Parlament über die Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu entscheiden. Kommt wie erwartet die erforderliche Mehrheit zustande, muss ein Referendum innerhalb von 30 Tagen die Suspendierung bestätigen. Avisiert ist sie für den 15. oder 22. Juli. Regierungskritiker sprechen von einem Putschversuch.

Nicht weniger als sieben Punkte hat die neue Regierungsmehrheit aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen zur Begründung ihres Vorhabens zusammengetragen: Basescu habe sich verfassungswidrig in die Regierung eingemischt, durch Einschüchterung der Presse und Beleidigung der Roma-Volksgruppe Grundfreiheiten verletzt, die Gewaltenteilung durchbrochen, mit verfassungswidrigen Mitteln eine Verfassungsreform durchzusetzen versucht, Urteile des Verfassungsgerichts missachtet, das Neutralitätsgebot seines Amtes verletzt sowie angekündigt, bei der Wahl des Regierungschefs das Parlament ignorieren zu wollen.

Dekret statt Abstimmung

Basescu weist das samt und sonders zurück. Die Regierung wolle Justiz und Behörden unter ihre Kontrolle bringen und den Willen des Volkes aushebeln, nachdem das Parlament auf eine einzige Kammer verkleinert werden solle. Er schlug vor, ein Plebiszit über seinen Verbleib im Amt mit der Frage zu verbinden, ob das Abgeordnetenhaus auf 300 Mitglieder verkleinert werden soll. Innerhalb von 24 Stunden muss das Verfassungsgericht zu dem Absetzungsantrag Stellung beziehen. Das Parlament braucht sich aber daran nicht halten.

Einige der Verstöße, die Basescu vorgeworfen werden, ließ sich die neue Regierung unter Premier Victor Ponta mit ihrer Parlamentsmehrheit selbst zu schulden kommen bei ihrem Feldzug. Nachdem sie am Dienstag auf die Präsidentensessel beider Häuser des Parlaments ihre eigenen Leute setzte: Senatspräsident wurde der Chef der Nationalliberalen, Crin Antonescu, das Abgeordnetenhaus führt der Sozialdemokrat Valeriu Zgonea. Zudem wurde das Recht des Verfassungsgerichts abgeschafft, Parlamentsbeschlüsse und damit auch die Absetzung des Präsidenten auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen.

Rumänien vor der Zerreisprobe

Das ist zwar klar verfassungswidrig, darf aber von Rumäniens höchsten Richtern nicht mehr moniert werden – eine perfide Falle. EU-Vertreter zeigen sich besorgt über den Vorgang. Die Rumänen empört das sogar. Anhänger und auch bisherige Gegner des autoritären Staatschefs protestierten. Denn das in Widerspruch zu Artikel 146 der Verfassung stehende Gesetz wurde dem Abgeordnetenhaus nicht mal zur Abstimmung vorgelegt. Weil das Gremium schon in den Ferien war, ersetzte die Regierung dessen Votum einfach durch ein Dekret.

Im polarisierten Klima Rumäniens lässt sich kaum ein neutraler Beobachter, geschweige denn eine neutrale Instanz finden, die in dem Konflikt vermitteln könnte. Selbst die nominell unabhängigen Verfassungsrichter folgen regelmäßig den Vorgaben der Partei, von der sie nominiert wurden. Zur Zeit steht es in dem neunköpfigen Gericht fünf zu vier für die Basescu-Anhänger.

Die EU-Kommission ließ mitteilen, sie verfolge das Geschehen sehr genau. Seit 2004 hatte der Präsident seine verfassungsmäßigen Befugnisse mehrfach eklatant überschritten. Im Frühjahr war die Popularität Basescus auf einen Tiefpunkt gesunken. Mit den Ermächtigungen durch die neue Mehrheit könnte sich das Blatt allerdings wieder wenden, und Basescu könnte per Volksabstimmung seine Suspendierung ein zweites Mal überstehen. 2014 endet die Amtszeit des heute 60-Jährigen unwiderruflich.

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