Der Landesfrauenrat Thüringen wirbt für das Gesetz.
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Parität

Richter kippen Paritätsgesetz in Thüringen - AfD mit Klage erfolgreich

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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In Thüringen hat das Verfassungsgericht nach einer AfD-Klage über ein Gesetz entschieden, das Parteien auffordert, die Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen.

  • Das Paritätsgesetz in Thüringen wurde vom Verfassungsgerichtshof geprüft.
  • Die AfD hatte Klage gegen das Paritätsgesetz eingereicht.
  • Das Gericht hat gegen das Gesetz entschieden.

Update vom 15.07.2020, 10.15 Uhr: Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich.

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2019 wurde das Wahlrecht reformiert und ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht

Erstmeldung vom 14.07.2020, 17.01 Uhr: Wenn Strukturen faul sind, müssen sie geändert werden. Zu dieser Einsicht kamen Linke, SPD und Grüne in Thüringen, als sie 2019 das Wahlrecht reformierten und ein Paritätsgesetz auf den Weg brachten. Ziel: die Gleichberechtigung im Landesparlament voranzutreiben. Das Gesetz sieht vor, dass alle Parteien ihre Listen bei Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.

Das brachte die Opposition auf die Barrikaden. CDU, AfD und FDP stimmten gegen das Paritätsgesetz, die AfD klagte dagegen beim Thüringischen Verfassungsgerichtshof. Heute will das Gericht in Weimar ein Grundsatzurteil sprechen.

Dass sich ausgerechnet die Konservativen und Rechtsextremen gegen eine gleichberechtigte Besetzung im Landesparlament wehren, ist kein Wunder. Die CDU hat unter ihren 19 Abgeordneten gerade mal zwei Frauen, die AfD bei ebenfalls 19 Sitzen drei.

Frauenanteil nach Parteien im Landtag von Thüringen

Die LinkeAfDCDUSPDBündnis90/GrüneFDP
48,3%13,6%9,5%50%75%40%

Frauen im Bundestag stellen nur noch 30% der Abgeordneten

Trotz aller Erfolge bei der politischen Partizipation von Frauen, trotz einer Kanzlerin und zahlreichen Ministerinnen auf Bundes- und Landesebene ist der Anteil von Frauen in den Parlamenten in den vergangenen Jahren gesunken.

Krass zeigt sich das im Bundestag: Nur noch gut 30 Prozent der Abgeordneten sind weiblich, der schlechteste Befund seit 20 Jahren. Auch in den Landesparlamenten liegt der Frauenanteil unter einem Drittel, bei Stadt- und Gemeinderäten sind es 27 Prozent.

Dabei gilt als Fraustregel: Nur Parteien, die eine hohe Quotierung eingeführt haben, bringen es auch auf einen hohen Frauenanteil im politischen Geschäft. Doch nur bei den Grünen und der Linken gibt es eine 50:50-Quote für alle Ämter, Mandate und Listenplätze. Die SPD begnügt sich mit 40 Prozent, bei der CDU hat sich bisher nur die Parteispitze zu einem mehrjährigen Stufenplan pro Quote bekannt, FDP und AfD lehnen dieses Instrument grundsätzlich ab.

So reicht es hinten und vorne nicht für die weibliche Teilhabe. Seit über 100 Jahren haben Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Der Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichberechtigung der Geschlechter garantiert, wurde zwar 1994 durch einen aktiven Gleichstellungsauftrag ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern …“.

Männer dominieren die Nominierungsprozesse

Doch in nahezu allen politischen Entscheidungsgremien sind Männer in großer Mehrzahl vertreten. Sieht so eine moderne Demokratie aus? Es geht um strukturelle Diskriminierung: Männlich dominierte Kulturen, traditionelle Rollenbilder und die gesellschaftliche Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern beeinträchtigen die weibliche Chancengleichheit in den Parteien. Deren Organisationsstrukturen und Nominierungsprozesse für Listen und Mandate lassen Frauen nicht zum Zuge kommen.

Es sind diese Verhältnisse, die Frauenverbände, Aktivistinnen und Politikerinnen seit langem nach verbindlichen Quoten und Paritätsgesetzen rufen lassen. Schließlich gibt es diese Instrumente in über 100 Ländern weltweit und in vielen EU-Staaten (s. Kasten). Im Nachbarland Frankreich wurde bereits vor 20 Jahren ein Parité-Gesetz verabschiedet, das in vieler Hinsicht ein Vorbild für Deutschland ist.

Die AfD klagt in Brandenburg

Auch in Brandenburg. Das östliche Bundesland preschte vor und verabschiedete Anfang vergangenen Jahres das bundesweit erste Paritätsgesetz. Hier ist eine verfassungsrechtliche Klage ebenfalls anhängig, die von der Piratenpartei, der NPD und der AfD eingereicht wurde und noch in diesem Herbst verhandelt werden soll.

Als Thüringen einige Monate später mit seiner Gesetzesinitiative folgte – Slogan: „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“ –, war die öffentliche Debatte auch auf juristischer Ebene bereits in vollem Gange, auch darüber, ob so ein Gesetz für den Bundestag denkbar sei. Die Gegner argumentieren: Das Paritätsgesetz greife ins Wahlrecht ein, das die Gleichheit und Freiheit der Wahl garantiere. Zudem gehöre es zur Freiheit der Parteien, autonom zu entscheiden, wen sie nominierten.

Die Befürworter halten dagegen: Das Gleichberechtigungsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes – vor allem der Zusatz, dass der Staat für die Beseitigung bestehender Nachteile zu sorgen hat – sei ein höheres Verfassungsgut als Wahl- und Parteienrecht. Frauen seien in den Parlamenten noch immer unterrepräsentiert, das zeige die strukturelle Benachteiligung und den Handlungsbedarf.

Auf welche Seite wird sich wohl das Thüringische Verfassungsgericht heute schlagen?

Die Umfragewerte der AfD sind seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland in den Keller gerauscht, die Stimmung innerhalb der Partei ebenfalls. Wie sieht Parteivorsitzender Jörg Meuthen die AfD-Krise? Im ARD-Sommerinterview äußert er sich.

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