Thüringen

Paritätsgesetz soll erst später greifen

Entscheidungen in Thüringen umstritten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll sicherstellt werden, dass die für April 2021 geplante Landtagswahl auf rechtlich sicheren Füßen steht. „Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossene Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten. „Damit wären wir auf der sicheren Seite“, argumentierte der Linke-Politiker.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass Listen der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Das soll die Gleichstellung von Frauen fördern. Die FDP-Fraktion hatte im Januar eine Initiative auf den Weg gebracht, um das Paritätsgesetz aufzuheben. Die AfD hat Klage gegen das Gesetz beim Thüringer Verfassungsgericht eingereicht. Die Rechtswissenschaftlerin Silke Laskowski sagte dazu dem Magazin Spiegel, Paritätsgesetze seien nicht verfassungswidrig, sondern verfassungsmäßig geboten sind. „Der Sexismus der AfD wird durch die FDP gestützt“.

Dass Ramelow (Linke) am Donnerstag nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD, Michel Kaufmann, mitgewählt hat, sorgte in seiner Partei für Unmut. Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte dem Hessischen Rundfunk: „Ich halte die Entscheidung für falsch und kann sie nicht nachvollziehen.“ Die Linke habe klare Beschlüsse, „dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt“. Im Landtag in Wiesbaden habe die Linke den AfD-Vizepräsidentenkandidaten nicht mitgewählt, „weil die AfD keine normale Partei ist.“,Wissler betonte verwies zudem auf eine Erklärung des Parteivorstands.

Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kritisiert Ramelows Votum für den AfD-Politiker. Er sagte: „Die Partei Die Linke macht sich damit zum Steigbügelhalter der AfD. Brandmauern sehen anders aus.“

„Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, hatte Ramelow argumentiert. Er wolle auch die Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte absichern. 

dpa/FR

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare