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Die Proteste gehen inzwischen weit über die Grenzen von Paris hinaus.

Gelbwesten-Protest

Paris zittert vor den Gelbwesten

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Auch heute wollen Frankreichs Gelbwesten wieder demonstrieren. Die Bürger und die französische Regierung fürchten erneut gewaltsame Unruhen.

Welche Szenen der Gewalt werden sich am heutigen Samstag in Paris abspielen? Mit großer Sorge blicken viele Bürger und die französische Regierung auf den „vierten Akt“, den die Protestbewegung der Gelbwesten angekündigt hat. Erneut drohen gewaltsame Unruhen durch Schläger, die teils vom ultrarechten wie -linken Rand kommen.

„Die drei letzten Wochen haben ein Monster hervorgebracht, das seinen Erschaffern entkommen ist“, sagte Innenminister Christophe Castaner mit Blick auf die Gelbwesten, die Mitte November mit Straßenblockaden im Protest gegen steigende Spritpreise und hohe Lebenshaltungskosten begannen – und deren Aktionen seither stellenweise in regelrechte Straßenschlachten ausgeartet sind. In Paris würden nur ein paar Tausend Demonstranten erwartet, so Castaner, aber eine Minderheit sei „extrem gewaltbereit“. Darauf antworte man mit einem außerordentlichen Aufgebot an Polizisten und Gendarmen.

Landesweit kommen 89 000 Sicherheitskräfte zum Einsatz, davon 8000 in der Hauptstadt. Erstmals werden auch gepanzerte Gendarmerie-Fahrzeuge bereitgestellt, die Barrikaden zerstören können. Die sozialen Netzwerke quellen vor Aufrufen zur Gewalt über. Einer der ursprünglichen Initiatoren der Gelbwesten, der Lastwagenfahrer Eric Drouet, rief erst zum „Putsch“ und zum Sturm auf den Élysée-Palast auf, bis er nun angab, auf der Ringautobahn um Paris zu demonstrieren: „Wenn eine Institution, ein Monument, ein Geschäft angegriffen wird, waren es nicht die Gelbwesten!“ Läden im Umfeld der Champs-Élysées sollen an diesem zweiten Samstag im Advent nicht öffnen.

Auch der Eiffelturm, mehrere Opern- und Theaterhäuser sowie rund ein Dutzend Pariser Museen vom Louvre bis zum Grand Palais bleiben geschlossen. Einige Fußballspiele der Ligue 1 werden verschoben, genauso ein Spiel der Handball-Europameisterschaft der Frauen. Ein „Marsch für das Klima“ hingegen soll stattfinden – gerade weil auf Druck der Gelbwesten die für Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel abgesagt wurde.

Macron schweigt weiter

Dies gehört zu den Zugeständnissen, die Premierminister Édouard Philippe in dieser Woche machte. Obwohl er damit einer Ausgangsforderung der Gelbwesten entgegenkam, halten diese das Einlenken jedoch für zu spät und fordern mehr Maßnahmen für eine höhere Kaufkraft. Eine deutliche Mehrheit der Franzosen unterstützt die Widerstandsbewegung, die eine große Wut auf Präsident Emmanuel Macron ausdrückt. Er wird sich erst Anfang nächster Woche äußern, um „nicht noch Öl ins Feuer zu gießen“, hieß es. Inzwischen veröffentlichten die sieben größten Gewerkschaften einen Appell für Gewaltlosigkeit.

Auch die Oppositionsparteien riefen zur Ruhe auf, abgesehen vom radikalen Linkspolitiker François Ruffin: „Herr Macron muss gehen, bevor er unser Land verrückt macht. Verrückt vor Wut.“ Am Montag wollen seine Partei Widerspenstiges Frankreich, Sozialisten und Kommunisten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Da Macrons LREM-Partei die Mehrheit in der Nationalversammlung besitzt, hat er wenig Aussicht auf Erfolg.

Die schwere Krise, der der Präsident gegenübersteht, droht sich trotzdem auszuweiten. Nächste Woche demonstrieren auch die Transportunternehmen sowie die Landwirte, während sich die Situation in vielen Schulen zuspitzt. Hunderte Einrichtungen wurden in den vergangenen Tagen blockiert und in einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie westlich von Paris rund 150 Jugendliche festgenommen. Nachdem sie zuvor Steine auf Polizisten geworfen hatten, ließen diese sie in Reihen niederknien.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer räumte ein, dass es sich um „schockierende Bilder“ handele, rechtfertigte das Vorgehen aber mit dem „Klima außergewöhnlicher Gewalt“ im Land.

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