Syrien

Paris soll Dschihadisten zurückholen

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Anwälte: Im Irak verurteilte französische IS-Kämpfer müssen vor Todesstrafe bewahrt werden.

Barbarei nicht mit Barbarei vergelten“: Mit diesem Argument sprechen sich 44 Pariser Juristen in einem offenen Brief für die Lebensverschonung und wenn möglich Rückführung verhafteter Dschihadisten im Irak aus. Elf französische Vertreter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind in den vergangenen Tagen von der irakischen Justiz zum Tode verurteilt worden. Dies wird im Irak üblicherweise durch Aufhängen vollstreckt.

Diese Urteile könnten erst der Beginn sein. Insgesamt 450 Franzosen sollen sich laut Pariser Geheimdienstangaben in irakischer Haft oder in kurdischen Gefängnissen in Syrien befinden. Präsident Emmanuel Macron hatte schon vor Monaten grundsätzlich entschieden, die IS-Täter sollten vor Ort abgeurteilt werden, sofern dort rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten würden.

Anders als bei den Kurden sei dies im Irak der Fall, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er räumte zwar ein, dass die Todesstrafe angewendet werde; die Anti-Terror-Prozesse seien aber öffentlich, wobei ein Richter von zwei Magistraten und notfalls einem Übersetzer sekundiert werde. Jeder Angeklagte habe einen Anwalt und nach der Verlesung der Anklageschrift das Recht, sich zu äußern. Das Anwaltskollektiv hält dagegen, die Todesurteile würden in Eilverfahren von bloß einer Stunde gefällt.

Die Pflichtanwälte erhielten das Dossier erst vor Prozessbeginn und hätten die Angeklagten zuvor nie getroffen. Eine solche „Justizmaskerade“ könne nur aus teils Reumütigen spätere Märtyrer machen, argumentieren die Anwälte. Zudem vergäben sich die Geheimdienste und Ermittler jede Chance, wertvollen Einblick in die Motive und Kontakte dieser IS-Kämpfer zu erhalten.

Zu den Verurteilten gehört unter anderen ein Angehöriger der berüchtigten Terror-Brigade Tariq ibn Ziyad, ein anderer verhängte als IS-Richter auch Körperstrafen und Hinrichtungen. Ein Dritter behauptete, er habe nur seinen Bruder aus Syrien zurückholen wollen. Ein französischer Konvertit, der in Frankreich Häftlinge radikalisiert hatte, will im Syrienkrieg nie eine Waffe getragen haben. Einige Verurteilte drückten Reue oder Bedauern aus, nur wenige bekräftigten ihren Treueschwur für den IS. Die meisten waren dem französischen Geheimdienst bekannt gewesen. Einige sind in Paris schon in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Die französische Öffentlichkeit spricht sich laut Umfragen mit großer Mehrheit gegen die Rückkehr der Dschihadisten aus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Regierung in Paris vor, sie betreibe bewusst die „Auslagerung“ der Prozesse und spreche sich mit den Machthabern vor Ort ab. So habe Paris veranlasst, dass die Kurden mehrere Angeklagte an die Iraker auslieferten, wo zumindest dem Schein nach ein Justizapparat bestehe. Die Pariser Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye entgegnete, die Prozesse wickelten sich im Irak „unter guten Bedingungen“ ab und respektierten die Rechte der Verteidigung. „Die Franzosen, die ihr Land verlassen haben, um die Waffen gegen ihr Land zu ergreifen und Terrorakte zu begehen (...) haben wie alle ein Recht auf konsularischen Schutz“, sagte Ndiaye. „Sie werden von unserer Botschaft betreut, um eine gute Kenntnis des irakischen Rechts zu haben.“ Sie betonte aber auch, Frankreich sei grundsätzlich gegen die Todesstrafe und würde eine Umwandlung in lebenslange Haftstrafen vorziehen. Das Anwaltskollektiv meint dazu, Frankreich habe sich selbst in eine unmögliche Lage gebracht: Man wolle die Staatsangehörigen nicht zurückholen, aber auch keine Todesstrafe in einem anderen Land.

Bisher ist im Irak noch kein Franzose hingerichtet worden. Charles Brisard vom französischen Zentrum für Terrorismusanalysen hält es für „wahrscheinlich“, dass Paris genug Einfluss habe, um die Umwandlung der Todesurteile in lebenslange Strafen zu erwirken.

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