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Paris befürchtet Handelskrieg

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Von: Stefan Brändle

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Emmanuel Macron blickt skeptisch in die USA.
Emmanuel Macron blickt skeptisch in die USA. © afp

Macron besucht die USA und hofft auf eine Aussprache über das US-Subventionsprogramm.

Es hätte eine große Versöhnungssause werden sollen – um vergessen zu machen, dass die USA, Großbritannien und Australien die Franzosen 2021 um einen lukrativen U-Boot-Deal gebracht hatten. US-Präsident Joe Biden weiß mittlerweile, wie er Macron nehmen muss: Ein dreitägiger Staatsbesuch mit allem Pomp und Prestige sollte den französischen Präsidenten wieder gnädig stimmen. Und der übrigen Welt zugleich die unverbrüchliche transatlantische Solidarität in Kriegszeiten vor Augen führen.

Nun kommt es wieder anders. Die Franzosen ärgern sich lauthals über die Handelspolitik der Amerikaner. Konkreter ihr Subventionsprogramm für klimaneutrale Produkte, darunter elektrische Fahrzeuge, Solaranlagen oder Batterien. 370 Milliarden Dollar schwer ist das gewaltige, im August in Kraft getretene Industriepaket namens „Inflation Reduction Act“ (IRA). Der Titel ist irreführend, denn nur ein kleiner Teil dient der Reduktion der Teuerung. Der Großteil entfällt auf Subventionen, und sie gelten nur für Produkte, die „made in the USA“, also im Land selber hergestellt sind. Ein amerikanisches Elektroauto erhielte so einen staatlichen Zuschuss von 7500 Dollar.

Die Europäer fühlen sich von dem US-Markt ausgeschlossen. Vor allem Paris übt offene Kritik. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne warnt vor „Wettbewerbsverzerrungen“, und Wirtschaftsminister Bruno Lemaire fordert: „China bevorzugt die chinesische Produktion, Amerika die amerikanische Produktion. Jetzt muss auch Europa seine Interessen verteidigen.“ Der französische Präsident plädiert seit langem für einen „Buy European Act“, um den Amerikanern und Chinesen mit ihren eigenen, protektionistischen Waffen zu begegnen.

Bloß: wie? Zölle und Staatshilfen sind undenkbar, sie würden sofort vor der Welthandelsorganisation WTO angefochten. Ebenfalls Subventionen? Sie aus dem EU-Budget zu finanzieren, kommt für etliche europäische Regierungen nicht infrage. Auch nicht für Bundesfinanzminister Christian Lindner: Die gemeinsame Schuldaufnahme, die Macron der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel in der Covid-Zeit abgerungen hatte, muss für ihn eine absolute Ausnahme bleiben.

Überhaupt reagiert Berlin zurückhaltender auf den IRA als Paris. Wie Lindner zieht Kanzler Olaf Scholz ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa einem „Überbietungswettbewerb bei den Subventionen und Schutzzöllen“ vor.

Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, verteidigt hingegen die französische Position. Der IRA könnte die sich in Europa abzeichnende Rezession noch verstärken, erklärte der Franzose. Noch mehr Schaden drohe das Vorgehen der Amerikaner in Europa strukturpolitisch anzurichten.

Noch sind die Brücken über den Atlantik nicht abgebrochen. Biden und Macron werden sich gebührend aussprechen. Ein amerikanisch-europäischer Rat für Handel und Technologie wird sich zudem am 5. Dezember zu einer Aussprache treffen. Die einzige Möglichkeit wäre, die Europäer zumindest teilweise am amerikanischen Subventionsmanna teilhaben zu lassen. Doch das kommt für die Amerikaner nicht infrage. Auch in Paris ist man pessimistisch: Die Biden-Administration wird an dem innenpolitisch motivierten, als „patriotisch“ verkauften IRA kaum Abstriche vornehmen. Macron dürfte in den USA die bittere Erfahrung machen, dass Biden in industriepolitischen Belangen nicht pflegeleichter ist als seine Vorgänger Donald Trump. Und dass auch die Demokraten den Slogan „America first“ nachleben.

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