USA

Paralleluniversen im UN-Sicherheitsrat

US-Regierung will Iran-Deal zerstören, obwohl sie nicht mehr Mitglied des Abkommens ist.

Als Mike Pompeo mit seiner Gesichtsmaske in den Farben der US-Flagge aus dem UN-Sicherheitsrat kam, gab er sich sicher, dass er gerade den Mechanismus ausgelöst habe, der unvermeidlich zum Ende des Atomabkommens mit dem Iran führen würde. Zeitgleich machen Berlin, Paris und London unmissverständlich klar, dass genau das ihrer Ansicht nach nicht passiert sei an diesem Donnerstag in New York. Es sind zwei Paralleluniversen, derentwegen nicht nur der Atomdeal von 2015 endgültig auf der Kippe steht.

Es dreht sich um die Frage, ob die Trump-Regierung das Recht hat, die Einigung von 2015 faktisch zu zerstören, obwohl sie längst ausgestiegen ist. Die USA meinen Ja, Pompeo überbrachte dem Sicherheitsrat einen Brief, um den sogenannten Snapbackmechanismus in Gang zu setzen. Mit diesem können Mitglieder des Deals die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem Deal erzwingen – was praktisch das Ende des Regelwerks wäre.

Doch nicht nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sondern die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats - darunter auch die Atomdealmitglieder Russland und China – sehen das ganz anders. Die Folgen könnten gravierend sein und Beobachtern zufolge die internationale Zusammenarbeit tiefgreifend beeinträchtigen. Die Glaubwürdigkeit der USA in der Trump-Ära ist es offenbar bereits.

Deutschland im Dilemma

Ausgangspunkt des Streits ist ein Dilemma, in dem Deutschland und seine europäischen Partner stecken: Auf der einen Seite ist US-Präsident Donald Trump dabei, noch vor der US-Wahl im November die einzige internationale Regelung zu zerschießen, mit der Teheran an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden soll. Auf der anderen Seite warten China und Russland darauf, dem Iran mit Auslaufen eines UN-Embargos im Oktober legal Waffen verkaufen zu dürfen. Die könnten letztlich in Syrien, im Jemen oder im Irak landen.

Seit Jahresanfang hatten die Europäer an einem Kompromiss gearbeitet. Sie wollten eine Lösung außerhalb der UN, die den Verkauf besonders offensiver Waffen nach Teheran reguliert: Ein Waffenembargo light – auch, um den Iran im Abkommen zu halten. Weder Washington noch Peking und Moskau bewegten sich.

Was nun aber im UN-Sicherheitsrat in New York passiert, bezeichnet ein Diplomat am East River als „schamlose politische Show“. Die US-Regierung pocht dabei auf die Resolution 2231, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Dort heißt es, ein „Teilnehmerstaat“ dürfe die Rückkehr der Sanktionen veranlassen, ohne dass ein Veto das stoppen könnte.

Das heißt, dass innerhalb von 30 Tagen die immensen UN-Daumenschrauben gegen den Iran wieder „zurückschnappen“ müssten. Doch so gut wie niemand in New York findet, dass die USA in der Sache noch irgendetwas zu sagen hätten. Trump war 2018 aus dem ihm verhassten Abkommen ausgestiegen.

Das Ringen, das dem Sicherheitsrat nun bevorsteht, ist ungewöhnlich: Während die USA ihre Macht ausspielen werden, wollen die meisten Mitglieder so tun, als wäre nichts passiert. Um den Snapback zu verhindern, müsste der Rat nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen eine entsprechende Gegenresolution verabschieden – die die USA ohne Zweifel blockieren würden. Danach müssten die Sanktionen in Kraft treten. Theoretisch.

Die Europäer hoffen, dass der Sicherheitsrat der amerikanischen Iranpolitik des „maximalen Drucks“, die nun das UN-Gremium treffen dürfte, standhält – und auch der Iran die Füße stillhält. „Es wird eine surreale Zeit sein, in der die USA und die Mehrheit der Ratsmitglieder in zwei verschiedenen Versionen der Realität leben“, sagt Richard Gowan, UN-Experte der Denkfabrik Crisis Group.

Die womöglich letzte Chance für das Atomabkommen ist die Wahl eines neuen US-Präsidenten im November – Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden hat schon gesagt, dass die USA unter seiner Führung wieder beitreten könnten. In New York gibt es einige, die hoffen, dass sie das Atomabkommen über die Ziellinie schleppen können. (dpa)

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