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Paragraf 219a: Bundestag streitet heftig über Werbeverbot

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Von: Tatjana Coerschulte

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Anschaulicher Protest in Gießen gegen den Paragrafen 219a.
Anschaulicher Protest in Gießen gegen den Paragrafen 219a. © imago/epd

Bei der ersten Lesung des Ampel-Gesetzentwurfs zur Streichung der umstrittenen Regelung geht es hoch her. Widerspruch kommt von Union und AfD, Jubel von der Linken.

Ihre Betroffenheit macht Dorothee Bär (CSU) auch dadurch deutlich, dass sie immer wieder die flache Hand auf ihr Brustbein legt. Sie sei „schockiert“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion am Freitag im Bundestag und spreizt die Finger. Ob sich die SPD-Fraktion klarmache, wer alles dieser Bundestagsdebatte über die von der Ampelkoalition beabsichtigte Streichung des Paragrafen 219a lausche? „Frauen, die Fehlgeburten hatten, Frauen, die Sternenkinder hatten“, sagt Bär. Deswegen sei der Ton, den die SPD anschlage, unangemessen. Das Hohe Haus müsse sofort mehr Sensibilität an den Tag legen.

Zuvor hatte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge am Rednerpult gerufen, die Streichung des Paragrafen 219a sei ein „schöner Moment“ – mit einer Emotionalität, welche die gesamte Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen prägte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die geplante Abschaffung des Paragrafen. Es sei eine falsche Behauptung, dass damit der Schutz von ungeborenem Leben künftig gefährdet sei, sagte er. Es gehe in erster Linie darum, betroffenen Frauen den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern. „Im Internet erlauben wir jedem Verschwörungstheoretiker, jeder Fake-News-Schleuder, jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche zu verbreiten. Aber qualifizierten Ärztinnen und Ärzten als Hüter der Wissenschaft, der Fakten, der Sachlichkeit und der Aufklärung, denen verbieten wir, sachliche Informationen bereitzustellen“, sagte Buschmann. Dieser Zustand sei „absurd“.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Er führt bislang dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über solche Eingriffe öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das soll sich ändern.

was im gesetz steht

Der umstrittene Absatz 1 des Paragrafen 219a verbietet, „eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ öffentlich anzubieten, anzukündigen, anzupreisen oder „Erklärungen solchen Inhalts“ abzugeben, wenn damit Geld verdient wird.

Auch „Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind“, dürfen laut dem Gesetz nicht in dieser Weise benannt oder angekündigt werden. Bei Verstößen drohen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die große Koalition hatte den Paragrafen im Jahr 2019 so ergänzt, dass an Fachleute gerichtete Informationen nicht unter das Verbot fallen sollen. Auch dürfen Praxen und Kliniken darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. coe

Widerspruch gegen die Pläne kam am Freitag erneut aus den Reihen von Union und AfD. Abgeordnete der beiden Fraktionen bemängelten, dass der Schutz des ungeborenen Lebens in der Argumentation zu kurz komme. Die Unionsfraktion reichte einen Antrag gegen die Abschaffung des Paragrafen ein. Ansonsten könnten Praxen und Kliniken in sozialen Medien gezielt für Abtreibungen werben, warnte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Nina Warken.

Aus der Linksfraktion dagegen gab es Jubel für das Regierungsvorhaben. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek plädierte dafür, auch den Paragrafen 218 zu streichen. Das würde bedeuten, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nicht mehr strafbar wären. Die Debatte im Bundestag war die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Ampelkoalition.

Der Entwurf sieht ebenfalls vor, dass seit dem Jahr 1990 ergangene Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte wegen des Werbeverbots aufgehoben werden. Überregional bekannt geworden sind in diesem Zusammenhang die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Kolleginnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus aus Kassel. Sie waren verklagt worden, weil sie auf den Internetseiten ihrer Praxen angegeben hatten, dass und mit welchen Methoden sie Abbrüche vornehmen.

Während die Verfahren gegen die Kasseler Gynäkologinnen eingestellt wurden, erhielt Hänel eine Geldbuße. Die habe sie bezahlt, sagte sie am Freitag. Sie betonte, dass „in Hunderten eingestellter Verfahren und in denen, die zu einer Verurteilung geführt haben“, zum Ausdruck gekommen sei, dass Staatsanwaltschaften, Polizei und Richter selbst am Sinn von Paragraf 219a gezweifelt hätten. Ein Richter habe ihr gesagt: „Tragen Sie dieses Urteil wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz.“ Die Gießener Ärztin sagt dazu: „Das habe ich getan.“ mit dpa

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