70 Jahre Volksrepublik

Parade in Peking, Schüsse in Hongkong

China begeht Nationalfeiertag mit martialischer Machtdemonstration.

Der Widerspruch am 70. Jahrestag der Volksrepublik China hätte kaum krasser sein können. Doch hängt beides eng zusammen: Mit der Demonstration militärischer Stärke schickt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch eine Warnung an die Hongkonger Demokratiebewegung, es nicht zu weit zu treiben. Trotzdem oder gerade deswegen verderben die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion der kommunistischen Führung die Geburtstagsparty in Peking.

Aktivisten blockieren Straßen, werfen Brandsätze, liefern sich Straßenschlachten mit Polizeikräften, die mit Tränengas und Wasserwerfern reagieren. Es herrscht Chaos auf den Straßen der früheren britischen Kronkolonie. Polizisten geben Warnschüsse ab - ein Demonstrant wird getroffen und offenbar schwer verletzt. „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“, hatte schon der Revolutionär Mao Tsetung gesagt, der am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik ausgerufen hatte.

An dessen Erbe knüpft Xi Jinping an. Er hat zusätzlich Truppen nach Hongkong und an die Grenze geschickt. „Genossen, wie geht es Euch?“, ruft der Oberkommandierende im schwarzen Mao-Anzug in der „Rote Fahne“-Limousine stehend in vier große Mikrofone, während er die Formationen abfährt. „Genossen, Ihr habt es nicht leicht!“, weiß er die Anstrengungen mit einem typischen Spruch zu würdigen. „Dem Volke dienen!“, schallt es aus den Kehlen Tausender Soldaten zurück.

Bislang größte Waffenschau

Doch etwas ist neu: Anders als seine direkten Vorgänger nennen ihn die Soldaten nicht „Führer“ (Shouzhang), sondern „Vorsitzender“ (Zhuxi), so wie einst „den großen Vorsitzenden“ Mao Tsetung. Sie unterstreichen damit die Allmacht des heutigen Parteichefs, der nach einer Verfassungsänderung bis an sein Lebensende im Amt bleiben kann.

Der Aufstand in Hongkong für mehr Demokratie und Freiheitsrechte und der Handelskrieg der USA mit China sind die beiden größten Krisen, die Xi Jinping seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren zu bewältigen hat. So zielt das Säbelrasseln mit der bisher größten Waffenschau in der Geschichte der Volksrepublik auch auf den großen Rivalen auf der anderen Seite des Pazifiks. Die Parade demonstriert die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee, die den militärischen Einfluss der USA im Pazifik zurückdrängen will. „China baut robuste, tödliche Streitkräfte mit Fähigkeiten, die sich in der Luft, zur See und im Informationsbereich ausdehnen, und die China in die Lage versetzen, der Region seinen Willen aufzudrücken“, warnt der militärische Nachrichtendienst der USA. Genau diesen Großmachtanspruch unterstreicht Xi Jinping mit der Waffenschau, die nebenbei den Nationalstolz des Volkes stärken soll.

Der kritische Politikprofessor Wu Qiang ist nicht überzeugt. Er sieht ein „falsches Gefühl von Nationalstolz“. „China ist jetzt eine Großmacht geworden. Aber das Volk hat nicht wirklich Freiheit und Demokratie. So ist China nicht wirklich eine großartige Macht.“ Das zeigt auch das Beispiel Hongkong – hier reicht die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. Und auch in China wächst die soziale Ungleichheit – so steuert das Milliardenvolk wirtschaftlich ungewissen Zeiten entgegen. (Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa)

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