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Frankreichs Polizei ist nicht erst seit Silvester für harte Auseinandersetzungen mit der ?Gelbwesten?-Bewegung gerüstet.

Gelbwesten in Frankreich

Wut auf dem Papier und auf der Straße

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Die Gelbwesten schreiben einen empörten Brief an Präsident Emmanuel Macron und rufen zu weiteren Protesten gegen die Regierung auf.

Der Ton ist harsch, der brodelnde Zorn in jeder Zeile spürbar. In einem Brief an Präsident Emmanuel Macron persönlich, den einige Vertreter der französischen „Gelbwesten“-Bewegung in den sozialen Netzwerken veröffentlicht haben, werfen sie diesem „hemmungslose Repression“ vor.

„Wieso halten Sie es für notwendig, präventiv Tausende Bürger festzunehmen, die in Paris, der Hauptstadt der freien Welt und der Menschenrechte, unterwegs sind, einfach nur um friedlich die Missbilligung Ihrer Politik zu zeigen?“, fragen die Autoren des Schriftstücks. Sie reagieren damit auf die Silvesteransprache Macrons, in der er einerseits Verständnis für die Verzweiflung mancher Menschen über ihre soziale Not äußerte, andererseits die Gewalt scharf verurteilte, die die Protestaktionen der „Gelbwesten“ zu Jahresende begleitet hatten.

Er versprach den Bürgern, sie mehr miteinzubeziehen und betonte zugleich, dass er nicht von seinem Reformeifer abrücke. „Ich bin bei der Arbeit, entschlossen, alle Kämpfe auszufechten“, sagte der 41-Jährige. Zu diesen Kämpfen gehört die Reform der Arbeitslosenversicherung, mit der die Regierung innerhalb von drei Jahren bis zu 3,9 Milliarden Euro einsparen will.

Der Präsident will zudem in seiner Amtsperiode bis 2022 insgesamt 120 000 Beamtenstellen streichen, um die Staatsausgaben massiv zu senken. Außerdem sollen die mehr als 40 bestehenden Rentensysteme fusionieren, um die Altersvorsorge transparenter zu machen. Macron kündigte in seiner Rede auch an, den Franzosen Mitte Januar einen Brief zu schreiben, um die Themen der „Bürgerdebatten“ einzugrenzen, die demnächst organisiert werden, um die Menschen mehr miteinzubeziehen.

Die „Gelbwesten“ nennen dies eine „politische Falle“, um ihre Forderungen zu versenken wie jene nach der Einführung von systematischen Volksbefragungen, einer „deutlichen Senkung aller Steuern und Abgaben auf lebensnotwendige Produkte“ sowie der „Senkung aller Renten, Gehälter, und Privilegien der Abgeordneten und hohen Staatsbeamten“. Am heutigen Samstag organisieren sie einen neuen Protesttag. Doch die Bewegung scheint stark dezimiert, nachdem Macron im Dezember mehrere Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns und eine Abgabenentlastung einiger Rentner angekündigt hatte.

Auch die geplante Steigerung der Ökosteuer auf Kraftstoff wurde ausgesetzt, welche der ursprüngliche Auslöser für die Entstehung der Widerstandsbewegung war. Am vergangenen Samstag kamen landesweit nur noch 12 000 „Gelbwesten“ zusammen, gegenüber fast 300 000 bei einem der ersten Protesttage. Auch die öffentliche Zustimmung hat nachgelassen. Derzeit sprechen sich noch 55 Prozent der Franzosen für eine Fortsetzung der Aktionen aus.

Zuletzt gab es große Aufregung um einen der Initiatoren und Co-Autor des Briefes an Macron, den 33-jährigen Lastwagenfahrer Éric Drouet. Bereits im Dezember war er am Rande einer Demonstration festgenommen worden, weil er einen Stock bei sich hatte und er der „Beteiligung einer Gruppierung, die sich für Gewalt oder Zerstörung gebildet hat“, verdächtigt wird.

Am Mittwoch kam er erneut wegen des Verdachts der Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung in Untersuchungshaft, nachdem er am Concorde-Platz in Paris mit einigen Mitstreitern eine Hommage an die zehn Personen abhielt, die durch die Straßenblockaden der „Gelbwesten“ bereits ums Leben gekommen sind. Im Anschluss beklagte sich Drouet über die „politische Festnahme“, deren Opfer er sei.

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