Der Saal des italienischen Senats mit seiner prachtvollen Decke.
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Der Saal des italienischen Senats mit seiner prachtvollen Decke.

Italien

Paolo Gentiloni erntet viel Kritik

  • Regina Kerner
    vonRegina Kerner
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Das Kabinett des neuen Premiers ähnelt dem seines Vorgängers Renzi wie eine Fotokopie, monieren Kritiker. Kaum jemand räumt der neuen Regierung eine hohe Lebenserwartung ein.

Italien hat seine jüngste Regierungskrise in Rekordzeit beendet. Am Mittwoch hat nach dem Abgeordnetenhaus auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, der Mannschaft des neuen Premiers Paolo Gentiloni das Vertrauen ausgesprochen. Keine Woche nach dem offiziellen Rücktritt von Vorgänger Matteo Renzi gibt es damit wieder eine funktionierende Regierung. Doch das heißt nicht, dass sich auch das aufgeheizte politische Klima abgekühlt hätte.

„Renziloni“, „Avatar“ und „Renzi-Klon“ nennt nicht nur der Komiker Beppe Grillo von der Protestpartei Fünf Sterne den neuen Regierungschef, wegen dessen offensichtlicher Nähe zu Renzi. Selbst Leute aus Gentilonis eigenen Reihen und regierungsfreundliche Zeitungen kritisieren, der 62 Jahre alte Sozialdemokrat habe mit seiner Ministerriege eine bloße „Fotokopie“ der Renzi-Regierung auf die Beine gestellt.

Dabei sei der Vorgänger von fast 20 Millionen Italienern im Referendum über die Verfassungsreform abgestraft worden, rechnet die Opposition vor. Auf all diese Unzufriedenen wirke das nun wie eine Ohrfeige.

Gentiloni selbst spricht von einer „Regierung der Verantwortung“ und notwendiger Kontinuität. Denn die Opposition habe seinen Vorschlag für eine breite Zusammenarbeit aller politischen Kräfte abgelehnt, argumentierte er vor der Abstimmung im Senat.

Zwölf der 18 Ressortchefs seines Vorgängers hat Gentiloni übernommen. Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan bleibt, der bisherige Innenminister Angelino Alfano wechselt ins Außenamt. Die unter Renzi für Reformen zuständige Maria Elena Boschi verliert zwar ihren Ministerposten, ist aber befördert worden und nimmt als Staatssekretärin des Ministerrats eine Schlüsselrolle ein. Dabei hatte sie genau wie Renzi angekündigt, nach einem Misserfolg der Verfassungsreform zurückzutreten.

Abweichler im linken Flügel

Und den wohl engsten Renzi-Freund und Vertrauten Luca Lotti hat Gentiloni zum Sportminister gemacht. Solche Entscheidungen schürten das Misstrauen und hinterließen einen Nachgeschmack, warnte sogar der Chefredakteur der Renzi-nahen Zeitung „La Repubblica“.

Viele Italiener sehen Politik ohnehin als eigennütziges Geschäft, bei dem es nur um die Wahrung von Privilegien geht. Die Gefahr ist groß, dass Anti-Politiker wie Grillo und Lega-Nord-Chef Matteo Salvini jetzt noch größeren Zulauf bekommen, fürchten viele Kommentatoren.

Gentiloni wird es nicht leicht haben. Seine Regierung verfügt, wie auch schon die alte, im Senat nur über eine dünne Mehrheit. Bei Abstimmungen braucht sie mindestens 161 von 315 Abgeordneten auf ihrer Seite. Ihr Vorsprung liegt, alle Bündnispartner eingeschlossen, bei einer Handvoll Stimmen.

Und gerade im linken Flügel von Renzis und Gentilonis Demokratischer Partei PD hat es in der Vergangenheit immer wieder Abweichler gegeben, die Gesetzentwürfe der Regierung torpedierten. Renzi hatte sich mit taktischem Geschick durch diese Abstimmungsklippen laviert. Zuletzt brachte er eine Gruppe von 18 früheren Berlusconi-Parlamentariern um Denis Verdini auf seine Seite – was ihm den Zorn der PD- Parteilinken zuzog.

Die Verdini-Gruppe wollte Teil von Gentilonis Regierung werden und beanspruchte ein Ministeramt für sich. Der neue Premier ließ sie abblitzen, er will die Reihen der eigenen Partei zusammenhalten.

Nun aber verweigern ihm die Verdini-Leute die Zustimmung. Und zu all dem droht jetzt auch noch im Frühsommer ein neues Referendum, das die größte Gewerkschaft CGIL beantragt hat.

Es soll Renzis wichtigste Reform Jobs Act und damit die Liberalisierung des Arbeitsmarktes rückgängig machen. Nur rasche Neuwahlen könnten es verhindern.

Und so räumt der Regierung Gentiloni derzeit wohl kaum jemand eine hohe Lebenserwartung ein.

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