Panne bei G20-Razzia
Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg durchsucht die Polizei Wohnungen in mehreren Bundesländern. Schon vorab kursierten in der Szene Informationen über die geplante Polizeiaktion.
Der Einsatz war wie schon beim G20-Gipfel in Hamburg gewaltig. Hatten Anfang Juli rund 20.000 Polizisten versucht, die weltweit wichtigsten Staats- und Regierungschefs zu schützen, so durchsuchten sie am Dienstag bundesweit 24 Objekte – darunter Privatwohnungen und linke Stadtteilzentren. Die Aufarbeitung der Ereignisse ist jedenfalls noch lange nicht abgeschlossen. Und nun kam es auch noch zu einer schweren Panne.
Der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, bestätigte einen Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach in der Szene vorab Informationen kursierten, dass Razzien bevorstünden. Bei einem länderübergreifenden Großeinsatz bestehe stets die Gefahr, „dass Informationen nach außen dringen“, sagte er. Die Polizei habe gleichwohl nicht die Wahrnehmung gehabt, „dass wir erwartet werden“. Über den verschlüsselten Messenger „Signal“ wurde seit Montag gewarnt, es gebe „gesicherte Infos! dass morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen“, steht in einer der Nachrichten, die der „Berliner Zeitung“ vorliegen. Zudem solle man „alle Dinge im Zusammenhang mit Juli vernichten (Papier, klamotten).“
Die Panne bestätigt den Eindruck des Scheiterns der Behörden. Während es der Polizei nämlich während des Gipfels nicht gelungen war, die Krawalle unter Kontrolle zu bringen, so tun sie sich auch bei der Strafverfolgung schwer. Bis Montag hatten die Amtsgerichte 23 Gewalttäter verurteilt, davon sechs zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. In den übrigen Fällen wurden nach Angaben eines Gerichtssprechers Bewährungsstrafen zwischen 6 und 21 Monaten verhängt. Acht Menschen befänden sich im Zusammenhang mit den Ausschreitungen noch in Untersuchungshaft, hieß es.
Zugleich räumte die Hamburger Innenbehörde aber erst vor wenigen Wochen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft ein, dass sich ihre Darstellung der Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. So gebe es etwa keine Belege für die Behauptung, dass sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen. Entsprechend stehen den 23 Verurteilungen Hunderte bisher ergebnislose Ermittlungsverfahren gegenüber, deren Zahl laut offizieller Darstellung dennoch auf insgesamt 3000 anwachsen könnte. Zuletzt wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. nach fünfmonatiger Untersuchungshaft entlassen. Er hatte sich in einem Pulk von Randalierern aufgehalten. Beweise, dass er selbst randaliert hat, fehlen. Überhaupt wird nach Beweisen nachträglich gefahndet.
Schon am 27. September wurden 14 Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Am Dienstag folgte der nächste Akt. Knapp die Hälfte der Durchsuchungen fand in Nordrhein-Westfalen (10) statt. Zudem rückte die Polizei in Niedersachsen (5), Baden-Württemberg (3), Hamburg (1), Berlin (1), Hessen (1), Sachsen-Anhalt (1) und Rheinland-Pfalz (1) aus. In Göttingen und Stuttgart standen Zentren der linken Szene im Mittelpunkt. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Speichermedien sicher, darunter Computer, Handys und USB-Sticks. In Baden-Württemberg entdeckten Beamte eine Luftdruckpistole und mehrere Messer. Die Aktion habe dazu gedient, Strukturen der autonomen Szene offen zu legen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.
Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Teil einer Gruppe von G20-Gegnern waren, aus deren Mitte heraus am 7. Juli in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden, erläuterte Meyer. Festnahmen gab es nicht.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht die Durchsuchungen trotz der enormen zeitlichen Verzögerung als Beitrag zur Vorbereitung weiterer Gerichtsverfahren. „Man muss Belege haben, dass Verabredungen zu den Krawallen stattgefunden haben und Depots etwa mit Wechselkleidung angelegt wurden“, sagte er. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sagte, die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssten konsequent und lückenlos aufgeklärt werden. „Ein Teil der Aufklärung waren die heutigen Maßnahmen. Die Behörden gehen die Dinge mit der notwendigen Sorgfalt an.“
