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Wahlchaos zur Bundestagswahl: Ampel-Koalition will Neuwahlen in Berlin

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Von: Constantin Hoppe

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Die Bundestagswahlwahl in Berlin war im vergangenen Jahr von vielen Pannen und Problemen geprägt. Jetzt will die Ampel-Koalition den Urnengang wiederholen lassen.

Berlin - Falsche und fehlende Wahlzettel, lange Schlangen, stundenlange Wartezeiten und Wahllokale, die weit nach 18 Uhr geöffnet blieben: Die Bundestagswahl im September 2021 in Berlin war von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Jetzt plädieren die Ampel-Obleute im Wahlausschuss des Bundestags für eine teilweise Neuwahl in der Hauptstadt, berichtet die dpa.

Am Mittwoch legte eine Expertenkommission dem Berliner Senat ihre Ergebnisse zum Wahlchaos vor und wies dabei auf zahlreiche Defizite hin. Die Ursache für die Probleme: Eine unklare Verteilung der Zuständigkeiten und die Komplexität des Wahlganges heißt es vonseiten der Kommission. Der Aufwand von vier gleichzeitigen Wahlgängen sei in der Hauptstadt unterschätzt worden.

Neben der Wahl zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt. Zusätzlich stand auch ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne in den Wahllokalen an.

Bundestagswahl: Ampel-Koalition will in Berlin neu wählen lassen

In 400 der rund 2300 Berliner Wahllokale soll nach Auffassung der Ampel-Koalition nun neu gewählt werden. „Wahlfehler dieses Ausmaßes müssen durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sagte Johannes Fechner, SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, gegenüber dem Spiegel.

Bundestagswahl - Schlangen vor Berliner Wahllokalen
Die Ampel-Parteien sind für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Dieser Vorschlag der Ampel sorgt jedoch für Verwunderung: Bundeswahlleiter Georg Thiel bemängelte das „komplette, systematische Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin. Er forderte eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise, also in rund 1200 der Wahllokalen.

Wahl-Pannen: Berlin soll sich auf große Wahlwiederholung einstellen

Auch die Unionsparteien fordern eine Neuwahl in mindestens sechs der zwölf Berliner Wahlkreise. Der Vorschlag der Ampel sei „definitiv zu wenig und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“, sagte der Ausschuss-Berichterstatter der CDU/CSU, Patrick Schnieder (CDU).

Die Entscheidung, ob es zu einer Wahlwiederholung kommt, steht jedoch noch aus. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will dazu im Oktober abstimmen, danach steht die Entscheidung im Bundestag an. Die Wahlwiederholung könnte dann im Frühjahr 2023 stattfinden.

„Die Stadt sollte sich auf eine Wahlwiederholung im großen Umfang einstellen“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Ebers, am Donnerstag. „Der Senat hat aber trotz aller Warnungen noch keine Vorbereitungen getroffen“, richtete sich Evers an die Adresse der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). (Constantin Hoppe)

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