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Pappkamerad auf einer Demo: Ein Bild vom Bundesinnenminister.

Innenpolitik

Die Panikmacher verderben die Freiheit

Ist das Bundesverfassungsgericht für die Freiheit zuständig und der Bundesinnenminister für die Sicherheit? Über diese Frage ist ein Streit entbrannt. Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, wehrt sich genauso gegen die Aufteilung wie der Autor.

Von KARSTEN RUDOLPH

In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der Aufklärung in einem äußerst schlechten Ruf steht. Sie geriet von staatlicher und selbst von geistlicher Seite derart unter Kritik, dass der Erzbischof von Trier den Gläubigen die Prozession 1777 als "nicht vernünftig" untersagte. Die Französische Revolution unterband sie zwar vollständig, doch nur vorübergehend, denn Napoleon ließ sie wieder zu. Das nicht enden wollende Chaos des Hin- und Herspringens der Pilger unter anfeuernder musikalischer Begleitung konnte in Echternach erst 1947 gebremst werden. Seitdem wird in der kleinen Luxemburger Stadt wenigstens in halbwegs geordneten Polkaschritten und in übersichtlichen Reihen durch die Straßen "gesprungen".

In der großen bundesdeutschen Innenpolitik funktioniert die Prozession so: Verschiedene Experten aus den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden entdecken eine gravierende Sicherheitslücke, die gesetzlich noch nicht geschlossen ist und deshalb das Schlimmste für die Sicherheit des Gemeinwesens befürchten lässt. Der Staat, der die öffentliche Ordnung und Sicherheit eigentlich schützen will, wird als wehrlos gegenüber der organisierten Kriminalität oder dem islamistischen Terrorismus hingestellt. Eine Reihe von Vermutungen wird angestellt, Indizien werden präsentiert, Szenarien entworfen, woraus ein gefährliches Konstrukt errichtet wird, bis der Bundesinnenminister wagt, das Undenkbare zu denken. Spätestens dann setzt ein anschwellender Alarmismus von rechts ein, der anschließend in einen geübten Choral übergeht, in dem nacheinander schärfere Strafgesetze, neue Straftatbestände, mehr Aufgaben und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie deren Zentralisierung verlangt werden. Während der Choral im Hintergrund auf- und absteigt, tritt der Bundesinnenminister vor den Chor und präsentiert a cappella neue Gesetze, die sodann tempo allegro durch die Gesetzgebung geschickt werden.

Mit diesen Gesetzen überspringt der Gesetzgeber die Verfassung immer häufiger mit drei Schritten, bis er durch das Bundesverfassungsgericht zwei Schritte zurück gezwungen wird. Zu beobachten war diese Echternacher Springprozession zuletzt bei der akustischen Wohnraumüberwachung, dem Luftsicherheitsgesetz und der Rasterfahndung. Die gleiche Prozession ist jetzt bei der im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz vorgesehenen Online-Durchsuchung im Gange. Die Bekämpfung des Terrorismus gerät so in Verruf. Denn auch in diesem neuesten Fall war dem Gesetzgeber eigentlich klar, dass die Verfassung und die höchstrichterliche Rechtsprechung präzise Anforderungen an Gesetze stellen, um Grundrechtseingriffe so zu gestalten, dass Sicherheit und Freiheit in einer Balance bleiben. (?)

Das Wesen einer Springprozession liegt nicht darin, die Balance zu halten, sondern diese zu zerstören. Deswegen, und weil Verfassungsorgane vernünftig miteinander umgehen sollten, sollte sie in einer aufgeklärten Gesellschaft ausgedient haben. Der Bundesinnenminister setzt aber geradezu auf sie, wenn er im Quartalsabstand Interviews nutzt, um in geradezu flagellantenhafter Weise den Pilgern das ein- oder andere neue Stichwort zuzuraunen, um sie in eine neue Ekstase zu versetzen.

Das Bundesverfassungsgericht verneint das Recht auf einen staatlichen "Rettungstotschlag" (Burkhard Hirsch) und benennt die verfassungsmäßigen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern, die im Luftsicherheitsgesetz übersprungen wurden? Kein Problem, der Bundesinnenminister schlägt noch am Tag des Urteilsspruchs vor, das Grundgesetz zu verändern. So sollen die drei Sprünge nach vorn wieder im verfassungsrechtlichen Rahmen liegen. (?)

Lieber zehn Anschläge passieren lassen, als jemanden daran zu verhindern suchen, der vielleicht keinen Anschlag begehen will? Das, was der Bundesinnenminister sagt, klingt unlogisch, doch klar gemeint ist: Ein präventiver Sicherheitsstaat kann nicht allein auf konkrete Verdachtsmomente setzen, die Gefahr lauert überall und auch der unbescholtene Bürger von heute kann sich schon morgen als "Gefährder" entpuppen. Also: Besser zehn Bürger beobachten und verdächtigen als auch nur einen auszulassen! Schäuble weiß auch wie: Der Online-Zugriff von Sicherheitsbehörden auf eine vernetzte oder zentrale Datei aller Bundesbürger mit biometrischen Ausweisen bildet den Grundstock für die "Verbrecherdatei" neuen Typs.

Die mit den Äußerungen zum Luftsicherheitsgesetz und zur Unschuldsvermutung geöffnete Büchse der Pandora führte geradewegs in den dunklen Raum des "Feindstrafrechts". Die alsdann genau kalkulierten Stichworte lauteten: gezielte Tötung von Terrorverdächtigen und Internierung von "Gefährdern", die sich nicht abschieben lassen. Aber dieses Mal blieben die Pilger ruhig, die Springprozession hob nicht an. Das zweiwöchige Lamento des Ministers, er sei nicht verstanden worden, fällt auf ihn selbst zurück: Ein Minister, den keiner verstehen will? Ein Minister, der sich missverstanden fühlt? Nein, der Bundesinnenminister weiß, was er will. Und spätestens nach dem Spiegel-Interview mit dem er uns auf die "dritte Spur" eines "Feindstrafrechts" locken wollte, begann selbst das gewogene Publikum zu ahnen, wohin der Minister die Springprozession treiben möchte, in einen rechtsfreien Raum, in dem der Notstand regiert und für den das Chiffre "Guantánamo" steht.

Dies veranlasste Ortwin Lowack, CSU-Sprecher im Deutschen Bundestag von 1987 bis 1991, zu einem bemerkenswerten Leserbrief im Spiegel (19/2007): Unser Staat, so Lowack, benötige einen Umbau zu mehr Rechtsstaatlichkeit und nicht zu weniger. Und wörtlich: "Wolfgang Schäuble zeigt das Maß an Überheblichkeit und Arroganz, das ihn auch schon in der Kohl-Ära ausgezeichnet hat. Er sollte endlich abtreten. Er ist tatsächlich eine Gefahr für unseren Rechtsstaat geworden!"

Allerdings: Schäuble trat nicht ab und er steht nicht allein. Schon seit acht Jahren geistert das Konzept des "Feindstrafrechts" durch die rechtspolitische Diskussion, welches von dem Bonner Ordinarius Günther Jacobs auf den Punkt gebracht wurde: "Wer als Person behandelt werden will, muss seinerseits eine gewisse kognitive Garantie dafür geben, dass er sich auch als Person verhalten will. Bleibt diese Garantie aus oder wird sie sogar ausdrücklich verweigert, wandelt sich das Strafrecht von einer Reaktion der Gesellschaft auf die Tat einer ihrer Mitglieder zu einer Reaktion gegen einen Feind." Schäuble findet in Jacobs einen Helfer, der betont, es sei die "Aufgabe der Wissenschaft, die Regeln des Feindstrafrechts zu identifizieren und aus dem Bürgerrecht auszusondern". Dass Jacobs kein Einzelfall in seiner Zunft ist, hat jüngst noch einmal Gunter Hofmann in der Zeit (33/2007) offengelegt. Nach Ansicht des Kölner Juristen Otto Depenheuer behauptet sich der Rechtsstaat nicht durch seine liberalen Prinzipien, sondern indem er diese opfert, wenn nur die Bedrohung groß genug ist. Der Bundesinnenminister empfiehlt, dieses Buch zu lesen.

Von einer rechtsstaatlichen Terrorabwehr entfernt sich der Bundesinnenminister immer weiter. Denn die Belebung des "Feindstrafrechts" in den USA konnte unter dem Eindruck der verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 noch als Affekthandlung begriffen werden, nach der sich inzwischen eine stärker und breiter werdende Tendenz abzeichnet, einem solchen Sonderrecht juristisch und politisch entgegenzuwirken. Deutet sich also dort eine Rückkehr der Vernunft an, die nicht mehr die vielen kleineren Übel in Kauf nehmen will, um ein vermeintlich großes Übel zu bekämpfen, so vertritt der deutsche Innenminister hier die Theorie und Taktik des kleinen Übels immer forscher.

Er tut dies nicht einmal unter dem Eindruck verheerender Terroranschläge in Deutschland, sondern sozusagen präventiv. Mildernde Umstände können somit nicht geltend gemacht werden. Stattdessen weiß er, dass auch in Deutschland irgendwann der große Anschlag passiert. Für diesen Fall spekuliert Schäuble nicht mehr auf eine neue Springprozession, sondern gleich auf die große Springflut. Deshalb ist Prävention gefragt: Die rechtsstaatlichen Dämme müssen jetzt verstärkt und erhöht werden.

Schon Johannes Rau hat auf dem Höhepunkt der Welle des RAF-Terrorismus gewarnt: "Hüten wir uns vor einem polizeistaatlichen Sonderrecht zur Bekämpfung des Terrorismus!" Und er warnte uns schon 1997 vor Leuten, die mehr Härte, mehr staatliche Gewalt bis hin zu einem Kriegsrecht forderten, welches es erlauben würde, Terroristen beim Antreffen mit der Waffe standrechtlich zu erschießen, bis hin zu der Möglichkeit, einen Terroristen zu foltern, wenn sich dadurch voraussichtlich das Leben einer versteckt gehaltenen Geisel retten ließe. Dies waren mutige und mahnende Worte auf einer Woge der Hysterie, die auch heute gelten. Der freiheitliche Rechtsstaat hat seine Prinzipien zu wahren. Das ist und bleibt das erste Gebot für eine erfolgreiche Abwehr von Extremismus und Terrorismus.

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