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Schriftzug Pandora Papers in einem Aktenkoffer
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Ein Verbund investigativer Journalist:innen hat mithilfe der „Pandora Papers“ die heimlichen Geschäfte von Politiker:innen und Prominenten in Steueroasen aufgedeckt. (Symbolbild)

Riesiges Datenleck

Steuerexperte über Pandora Papers: „Es geht nur mit Druck“

  • Antje Mathez
    VonAntje Mathez
    schließen

Steuerexperte Trautwetter spricht im Interview über die Pandora Papers, die nötige Regulierung von Steuerschlupflöchern und die Rolle Deutschlands.

Herr Trautvetter, „Panama Papers“, „Paradise Papers“, jetzt „Pandora Papers“, das bislang größte Datenleak im Steuerbereich: 11,9 Millionen Dokumente von insgesamt 14 Finanzdienstleistern. Was lehrt uns dieses neuerliche Leak?

Wir lernen, dass das gleiche System der Schattenfinanzplätze immer noch gut funktioniert und dass die Maßnahmen, die bisher dagegen verabschiedet wurden, nicht ausreichen. Besonders spannend sind aus dieser Sicht die Fälle, bei denen geheime Firmenkonstrukte nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ nicht etwa aufgelöst wurden, sondern in neue Geheimhaltungsformen geflüchtet sind. So hat beispielsweise der Präsident aus Ecuador seine geheime Struktur Ende 2017 von Panama nach South Dakota in den USA verlagert.

Das bedeutet, dass die staatlichen Gegenmaßnahmen nicht gefruchtet haben?

Genau. Die Dienstleister in den Schattenfinanzplätzen machen weiterhin ihre Geschäfte und wurden bislang nicht ausreichend kontrolliert und dafür bestraft, dass sie in der Vergangenheit nachweislich kriminelle Geschäfte ermöglicht haben. Die Transparenzregister, die weltweit gerade eingeführt wurden, reichen nicht aus, um die echten wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen. Und es gibt nach wie vor sehr, sehr viele Briefkastenfirmen, die Anonymität weiterhin ermöglichen.

Mehr als 500 Deutsche tauchen in den Pandora Papers auf

Sind von den „Pandora Papers“ auch deutsche Politiker und Prominente betroffen?

Die Papiere sind noch nicht vollständig ausgewertet und veröffentlicht. Was wir bisher wissen ist, dass etwa 550 Deutsche Anteilshaber der Briefkastenfirmen aus diesem Leak sind. Meines Wissens ist da bisher kein höherrangiger deutscher Politiker dabei. Wir haben allerdings in der Vergangenheit gesehen, dass auch deutsche Politiker und Parteien anonyme Finanzkonstruktionen im Ausland genutzt haben. Man muss sich einfach bewusst machen, dass dieses Leak, obwohl es so groß ist, nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Paralleluniversum der anonymen Geldflüsse zeigt.

Christoph Trautvetter ist Finanzexperte des Netzwerks Steuergerechtigkeit.

Geldflüsse zu verschleiern scheint ja sehr einfach zu sein. Was muss denn politisch jetzt passieren?

Deutschland hat letztes Jahr einen richtungsweisenden und im internationalen Vergleich relativ einmaligen Schritt unternommen: Man hat es ausländischen anonymen Briefkastenfirmen untersagt, in Deutschland Immobilien zu kaufen. Aber das ist nur ein erster und zögerlicher Schritt. Die Regel wurde auf Neukäufe beschränkt und schließt damit bestehende anonyme Eigentümer aus. Da müssen wir nachbessern. Und wir müssen insgesamt Ermittlungsstrukturen und Kapazitäten schaffen, die solche internationalen grenzüberschreitenden Firmengeflechte aufdecken und sanktionieren können.

Pandora Papers: „Eine internationale Lösung ist natürlich immer besser“

Aber es geht ja nicht nur um Immobilien. Das ist doch nur ein Ausschnitt der Misere.

Das ist richtig. Immobilien sind zwar ein wesentlicher Teil des globalen Vermögens, hinzugezählt werden müssen aber auch Firmenanteile, öffentliche Aufträge und die normalen Wirtschaftstransaktionen. Wir müssten dieses Verbot also tatsächlich noch sehr viel weiter ausdehnen. Am besten auf die gesamte Wirtschaft, weil es eigentlich keine Berechtigung dafür geben dürfte, anonym Geschäfte zu machen. Jedes Geschäft, jedes Vermögen hat auch immer eine gesellschaftliche Verantwortung und damit eine gesellschaftliche Rechenschaftspflicht.

Nun ist Deutschland ja nicht gerade bekannt dafür, vehement gegen Schattenfinanzen und Geldwäsche vorzugehen. Aber ist es wirklich zielführend, wenn man hierzulande allein vorprescht, statt auf eine internationale Regelung zu drängen?

Eine internationale Lösung ist natürlich immer besser. Trotzdem würde es sehr helfen, wenn Deutschland als ein wichtiges Zielland für schmutziges Geld strenger regulieren würde. Deutschland könnte sich auch in der EU noch stärker einbringen und auf globaler Ebene hat gerade ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums den Vorsitz der FATF inne, der internationalen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche. Deutschland kann also national und international deutlich mehr tun.

Pandora Papers: Öffentlicher Druck wichtig

Aber wer soll das machen? Wer soll den Kampf gegen die Schattenfinanzen führen, wenn wir doch sehen, wie eng und profitabel die Verbindung zwischen Politikern und diesem System teilweise ist?

Eine wichtige Erkenntnis aus den „Pandora Papers“ ist, dass sowohl die Dienstleister in den Schattenfinanzplätzen als auch deren Aufsichtsbehörden wenig Interesse daran haben, gegen das Geschäftsmodell vorzugehen – ebenso wie auch Politiker aus vielen Ländern, die an den internationalen Verhandlungen zur Geldwäschebekämpfung mitwirken, wenig Interesse daran haben, dass mehr Transparenz geschaffen wird. Deswegen geht es nur mit öffentlichem Druck. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Wirtschaft, ein Teil der Unternehmen, ein Teil der Steuerzahler und Vermögenden sich unseren demokratischen Regeln entzieht. Deswegen muss die Mehrheit in den demokratischen Staaten mit dem entsprechenden öffentlichen Druck dafür sorgen, dass sich diese Regeln ändern. Wenn wir das den internationalen Verhandlungen überlassen, wird es nicht funktionieren. (Interview: Antje Mathez)

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